«  1  »

 

Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 62

 

Es ist der Polizei nicht möglich, effektiv gegen diese Missstände vorzugehen, weil die jeweiligen Qualifizierungen wie zum Beispiel Gewerbsmäßigkeit im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz kaum nachgewiesen werden können. Die Stadtregierung zieht sich auf den Bereich von Begrifflichkeiten zurück und nimmt diese besorgniserregende Situation und die unzureichende Rechtslage schweigend zur Kenntnis.

 

Faktum ist: Um der organisierten Bettelei wirkungsvoll entgegenzutreten, ist unbedingt ein Bettelverbot in bestimmten Gebieten wie beispielsweise auf Märkten, in Einkaufsstraßen oder in der Inneren Stadt nötig.

 

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Landtags für Wien folgenden Dringlichen Antrag:

 

Der Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal möge dem Wiener Landtag einen Novellenentwurf zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz vorlegen, mit dem ein sektorales Bettelverbot in Wien eingeführt wird.

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages wird beantragt, dass der Antrag mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke für die Verlesung. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg Haslinger das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.18.51

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident. – Hoher Landtag!

 

Wir Freiheitliche sehen es als dringend notwendig an, dass wir auf das derzeit fortschreitende Bettelunwesen in Wien auch gesetzlich reagieren. Darum haben wir diesen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem wir ein sektorales Bettelverbot fordern. Das heißt: Auf bestimmten Plätzen in Wien soll das Betteln verboten werden.

 

Die Bettelei wird im § 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz bereits behandelt. Dort sind aber nur qualifizierte Formen der Bettelei angeführt, wie aggressive oder aufdringliche Bettelei oder Bettelei durch unmündige Minderjährige oder mit unmündigen Minderjährigen.

 

Wir wollen uns mit dieser Thematik seriös und unaufgeregt auseinandersetzen und wollen ganz einfach auch darüber reden, dass es nicht mehr zu verbergen, sondern offensichtlich ist, dass Wien ein Hort von vielen Bettlern ist, die oft zumindest wie Bettler wirken, aber einen anderen Hintergrund haben.

 

Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Bevölkerung nicht entsprechenden Kriminalitätsformen ausgesetzt ist und die Organe der Vollziehung auch das nötige Rüstzeug haben, wirkungsvoll dagegen einzuschreiten. Im derzeitigen Wiener Landes-Sicherheitsgesetz sind diese Rahmenbedingungen, wie gesagt, nicht erfasst. Es ist nicht möglich, hier effizient einzuschreiten. Und es ist nicht nur der FPÖ aufgefallen, dass es zu viele Bettler in Wien gibt, sondern auch der Polizei und auch den Medien, die ebenfalls permanent darüber berichten. Speziell jetzt in der Vorweihnachtszeit, im Advent, ist es sehr auffällig, dass viele Menschen aus europäischen Ländern, vornehmlich aus der Slowakei, aus Rumänien und aus Bulgarien, zu uns kommen und hier versuchen, auf mitleiderregende Art und Weise um Geldspenden zu betteln.

 

Worum geht es jetzt im Besonderen? – Es geht uns nicht darum, dass das selbstbestimmte Betteln, das heißt, dass Menschen für sich selbst irgendwo um Hilfe ersuchen, verboten wird. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass man, wenn Menschen Hilfe benötigen, ihnen diese Hilfe zukommen lässt. Darüber sind wir uns einig.

 

Aber womit haben wir es hier konkret zu tun? – Auf den Wiener Straßen und Plätzen wird von Menschen gebettelt, die extra ins Land gebracht werden. Das ist eine Kriminalitätsform, die in den Bereich des Menschenhandels fällt. Diese Menschen wurden häufig gegen ihren Willen ins Land gebracht. Es handelt sich dabei um schwer körperlich behinderte Menschen und um alte, kranke und schwache Menschen.

 

Vor wenigen Wochen gab es sogar ein Urteil. Jemand hatte die Polizei und die Gerichte darüber informiert, wie das funktioniert, und ein junges Pärchen wurde tatsächlich wegen eines Strafrechtdelikts, nämlich wegen Menschenhandels, bestraft.

 

Wir reden also keine Erfindung herbei, sondern es ist dies ein aktuelles Problem, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen!

 

Es ist falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen, die FPÖ betreibt Politik auf dem Rücken der Ärmsten der Armen! Vielmehr muss man mit offenen Augen sehen, was sich in Wien abspielt, und man muss darauf so reagieren, dass alle damit leben können.

 

Hier regnet es Geld. Österreich ist ein gedeckter Tisch. – Das sind Angaben von Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, wenn sie bei den Einvernahmen von der Polizei gefragt werden, warum sie nach Österreich kommen. Offenbar glitzert Österreich im europäischen Raum als besonders ertragreiches Land, wo man neben Betteln, Stehlen und Einbrechen ganz einfach sehr günstig zu Vermögen und fremden Wertsachen kommen kann und im Gegenzug, wenn überhaupt, mit einer sehr geringen Bestrafung zu rechnen hat.

 

Und darauf müssen wir und wollen wir reagieren, denn unsere Bevölkerung verdient nicht, dass ihre politischen Vertreter wegschauen und nicht entsprechend handeln.

 

Ein kleines Beispiel: Auf dem Christkindlmarkt vor der Türe öffnen um 10 Uhr die Stände. Dann kommen die ersten Schulklassen, und dann kommen die ersten Mädchen mit Blumen. Sie reichen den Schülerinnen und Schülern, die teilweise aus dem Ausland oder aus den Bundesländern kommen, Blumen. Die Kinder nehmen diese Blumen, und dann wird schon Geld gefordert. Und die Schülerinnen und Schüler trauen sich meist nicht,

 

«  1  »