Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 62
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. – Bitte, Herr Stadtrat.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Das ist ebenfalls einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, ich stelle wiederum Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abg Dipl-Ing Rudi Schicker wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 11 Abs 1 und 2 des Strafgesetzbuches. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal: Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Uns liegt, wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, eine Anfrage des Landesgerichts Wien für Strafsachen bezüglich der weiteren Verfolgung des Herrn Abg Rudi Schicker wegen des Delikts der üblen Nachrede vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Immunitätskollegium hat bereits getagt, und wir haben einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu nicht zu erteilen, und ich bitte daher auch Sie, dieser Empfehlung zu folgen. – Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Berichterstatterin. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung, und ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. – Danke. Das ist somit einstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeit zum Transparenzgesetz für die Wahlperiode 2010 bis 2015 hinsichtlich der Betätigung des Mitgliedes des Landtages, Herrn Dr Helmut Günther, in der Privatwirtschaft. Ich darf den Berichterstatter, Herrn Abg Dipl-Ing Al-Rawi, bitten, die Verhandlung einzuleiten. Bitte, Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. – Danke. Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den Abgen Haslinger, Seidl und Mag Jung eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtete Dringliche Antrag betreffend sektorales Bettelverbot gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Ich bitte daher den Schriftführer um Verlesung dieses Antrages. – Bitte, Herr Schriftführer.
Schriftführer GR Martin Flicker: „In den vergangenen Wochen ist in Wien ein seit Langem bekanntes und vernachlässigtes Problem wieder aufgetaucht – die organisierte Bettelei.
Ob in der Innenstadt, in den Stationsbereichen diverser Verkehrsmittel, in Einkaufsstraßen, vor Kirchen, auf Märkten oder anderen öffentlichen Plätzen: Es hat sich eine regelrechte Bettelszene oft mit fixen Standplätzen in der Stadt entwickelt.
Unter den Bettlern befinden sich viele Behinderte, die ganz offensichtlich eingesetzt werden, um besonderes Mitleid zu erregen. Die Transportmodalitäten, organisierte Anreise in Kleinbussen aus osteuropäischen Ländern, die strategische Verteilung der Bettler, die Unterbringung in Massenquartieren sowie die Kontrolle der Bettelnden und das regelmäßige Abkassieren des erbettelten Geldes durch eigens dafür abgestellte Personen zeigen deutlich, dass es hier um ein gut organisiertes Bettelnetzwerk geht. Dabei werden gezielt Menschen ausgebeutet, die keine Chance haben, aus dieser Falle zu gelangen.
Immer mehr Wienerinnen und Wiener, die dieses Bettelunwesen bisher geduldig ertragen haben, erkennen genau, dass ihre Gutherzigkeit ausgenützt wird und ihre Spenden nicht den Armen, sondern ihren ‚Bossen‘ zu Gute kommen. Der Unmut über diesen Missstand steigt daher bei der Bevölkerung deutlich an.
Bisher wurden die Wienerinnen und Wiener, vor allem im Bereich der Wiener Linien und der ÖBB, durch vermeintliche Bettler belästigt, nun auch verstärkt auf Adventmärkten und in Geschäftsstraßen. Neben der Belästigung kommt es durch diese mittlerweile unerträgliche Situation zu Umsatzeinbußen und zu vermehrtem Taschendiebstahl.
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