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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 62

 

tritt. Wir sind hoffnungsvoll, dass das der Fall sein wird, denn sonst würden wir diese Veränderungen im Landesgesetz heute nicht beschließen!

 

Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir uns über diese Veränderungen – zwar mit unterschiedlichen Betonungen und unterschiedlichen Sichtweisen, wie die Zukunft ausschauen kann – zum heutigen Tag geeinigt haben. Ich meine, dass das jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung ist, und ich danke Ihnen schon jetzt für diesen Konsens in dieser Frage. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch mitteilen, dass Herr Abg Dadak seit 13.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.05.45

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich komme nur ganz kurz zu den Ausführungen von StR Lasar dazu, was man nicht überlegt hat oder doch überlegt hat: Diese VLTs, die Video Lottery Terminals, die in Österreich nur die Casinos Austria aufstellen darf – wobei man auch hinterfragen kann, warum und wieso –, sind seit 2010 erlaubt. Davon gibt es in ganz Österreich momentan 13 Standorte mit maximal 50 Automaten an einem Standort.

 

Dazu gibt es eine Aussendung der Lotterien, dass sie in Wien keine solchen Automaten aufstellen werden, wenn die anderen Automaten verschwinden. – Ich weiß, dass das rechtlich natürlich wenig haltbar ist, aber immerhin gibt es das. In Vorarlberg haben sie das auch nie gemacht, und Herr Stoss kommt aus Vorarlberg und weiß, welchen Schaden das anrichtet. Dort gibt es weder das eine noch das andere.

 

Zum Vorwurf, dass das dann gar nicht geregelt ist beziehungsweise es keine strenge Regelung gibt, was aber besser wäre: In Wien gibt es drei Casinos, ob es uns gefällt oder nicht. Dafür gibt es drei Bundeslizenzen, welche vom Bund vergeben werden. Dabei ist alles noch strittig. Im Moment schaut es so aus, als ob die Novomatic eine Lizenz hätte und dass die Casinos Austria diejenigen in der Kärntner Straße behalten. Der dritte Inhaber ist die Gauselmann Gruppe mit dem Schweizer Casino in Baden. – Die drei Genannten dürfen in ihren Casinos 500 Automaten aufstellen. Die Abgabe an 3 Standorten in Wien ist super reguliert. Es werden nicht an einem, sondern an 3 Standorten jeweils 500 Automaten mit strenger Kontrolle angeboten. Damit sind sie nicht total verboten und illegal. Wenn Sie unbedingt spielen möchten, dann können Sie das dort tun. Ich weiß aber nicht, ob Sie das wollen! Ich meine, es ist besser, man spielt Lotto, dann verliert man weniger und gewinnt seltener, keine Ahnung! Aber normalerweise sind dann keine Banküberfälle oder Ähnliches notwendig, und wir kennen auch keine Brieflosprobleme.

 

Betreffend 3 Casinostandorte mit jeweils 500 Automaten gibt es eine strenge Regulierung: Dort wird genau kontrolliert, wer hineingeht. Man kann nicht mehr mit 15 vor einem solchen Automaten verenden, das ist jetzt vorbei! Wenn Sie jeden Tag kommen und jeden Tag ein Abgeordnetengehalt verspielen, machen die Casinos spätestens dann, wenn das Bankkonto leer ist, einen Spielerschutz, wenn auch üblicherweise zu einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich dann, wenn man nichts mehr zum Verspielen hat. Das muss man leider dazusagen: Wenn das Bankkonto leer ist und man eh schon verschuldet ist, dann kommt jemand, hilft und sagt, dass man nicht mehr kommen darf. All das gibt es dort, das ist tatsächlich reguliert, da gibt es Beschränkungen, und das ist nicht nur die Hälfte von dem, was wir jetzt haben, sondern wenn man es zusammenrechnet, ist es ein Drittel. Das ist doch verhältnismäßig ein Idealzustand! Noch lieber wäre mir weniger, aber im Vergleich zum jetzigen Zustand, da jede Tür offen ist und man hineingehen kann, ist es eindeutig eine Verbesserung. (StR David Lasar: Ich wünsche Ihnen, dass es so sein wird!)

 

Wir gehen nicht davon aus, dass gegen diese Regelungen verstoßen werden wird, und wenn diese Zielsetzungen, die sich die Wiener Landesregierung und die rot-grüne Koalition hier gesetzt haben, unterlaufen werden und wiederum irgendwo ein Loch gefunden wird, was man leider nie ausschließen kann, dann werden wir das reparieren. Wir haben jetzt eine Menge Juristen bei uns im Haus gefragt, und diese glauben, dass es halten wird. Der Bundesgesetzgeber glaubt ebenfalls, dass es hält. Und wenn irgendjemand, der bei einem Glücksspielkonzern angestellt ist, ein Loch in dem ganzen Netz findet, dann werden wir uns hinsetzen und überlegen, wie man das Loch wieder schließt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde also vorschlagen: Liebe Novomatic und wer auch immer das vor hat! Tut das nicht, es bringt nichts! Falls es eine Lücke gibt und ihr diese findet, dann werden wir diese auch wieder schließen!

 

Wir wollen diesen Dreck nicht mehr hier! Wir wollen das nicht! Wir wollen nicht, dass Jugendliche vor den Automaten verenden! Das ist das Ziel, das wir haben. – Wenn ein Erwachsener alle zwei Monate einmal in ein Casino pilgert und zwischendurch eine Stunde am Automaten spielt und sich das hoffentlich leisten kann, dann wird er sich voraussichtlich und hoffentlich nicht ins Unglück stürzen. Aber die 14-Jährigen dürfen nicht mehr an den Automaten spielen. Das können wir mit den Gesetzen garantieren, und das war das Hauptziel, das wir hatten: Wir schützen die Minderjährigen davor, dass sie in die Spielsucht abgleiten. Das ist das Hauptziel und das erreichen wir mit dieser Regelung, die wir heute beschließen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung14.10.07 über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

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