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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 62

 

Ich wiederhole jedoch jetzt: Das Betteln mit Kindern ist nach einer Richtlinie des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes verboten. Und wenn jemand so wie beschrieben agiert und sich dann noch auf die Schultern klopft und betont, dass er Mitglied der Stadtregierungspartei ist, dann muss man sich schon wundern und fragen, wem man denn das Regieren überlassen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss. (Beifall von Abg Mag Josef Taucher.)

 

Ich hoffe, dass unser Antrag bei Ihnen Zustimmung findet und es tatsächlich eine Gesetzesänderung in der Form geben wird, dass es zu einem sektoralen Bettelverbot in Wien kommt. Es wird nämlich niemand behaupten können, dass er darüber nicht schon persönlich Beschwerden gehört hat! (Beifall bei der FPÖ.).

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke für die Begründung. Die Debatte ist eröffnet. Ich erinnere daran, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt und jede einzelne Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. – Bitte Herr Abgeordneter!

 

14.32.25

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen hier im Landtag!

 

Ich darf gleich an meinen Kollegen Haslinger anschließen: Das Ganze ist ein Problem! – Ich gebe zu, dass wir das in den vergangenen Jahren schon öfter diskutiert haben und es falsch wäre zu sagen, dass da nichts geschehen ist. Es ist einiges geschehen, vollkommen richtig! Es gab das Verbot des Bettelns mit Kindern, das Verbot des aggressiven Bettelns und des organisierten Bettelns und dergleichen. All das ist schön und gut.

 

Übrigens wurde der letzte Schritt vor der vergangenen Wiener Wahl gesetzt. Klar! Das war ein kleines sicherheitspolitisches Zugeständnis der SPÖ an die Wähler, und zwar zu Recht! Und die nächste Wiener Wahl kommt bestimmt, und ich glaube, der nächste Schritt wäre möglich und auch umsetzbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man das Ganze pragmatisch sieht: Die nächste Wiener Wahl steht vor der Tür. Es gab zwar, wie gesagt, gesetzliche Verschärfungen, die notwendig waren und richtig waren und richtig sind. Aber wie wir wissen, ist Papier geduldig und ist ein Gesetz nur so viel wert, wie es auch vollzogen wird. Und im Hinblick darauf besteht trotz dieser Bestimmungen weiterer Handlungsbedarf. Das ist leider der Fall.

 

Egal, welche Referenzen wir heranziehen, ob es sich jetzt um die Bürger – welche, wie ich glaube, die wichtigste Referenz sind – oder auch um die Exekutive, die Medien oder sonstige Experten handelt: Alle sagen, dass sich das Problem verschärft hat. Und wenn ich von „Bürgern“ spreche, dann rede ich auch von uns, denn wir alle sind ja auch Bürger, und wir alle sollten mit offenen Augen durch die Stadt gehen und sehen, was sich hier mittlerweile abspielt, und zwar leider jetzt in der Weihnachts- und Adventzeit verschärft. Von der Bettlermafia werden jetzt sehr viele Bettler beschäftigt, und diese Fußsoldaten der Bettlermafia sind in Einkaufsstraßen und vor Geschäften tätig und stören leider auch die Weihnachtsmärkte.

 

All das ist problematisch, und bei diesem Problem Bettelei schwingen auch andere Themen mit, nämlich die Themen Armut, Kriminalität und Menschenwürde. Im Hinblick darauf ist die Abwägung natürlich sehr schwierig, überhaupt keine Frage! Dabei geht es außerdem auch immer um das Thema falsche Toleranz, und ich sage, wenn jemand heutzutage in Wien noch Toleranz gegenüber Bettelei und dem Bettlerproblem zeigt, toleriert er gleichzeitig auch Menschenhandel, Sklaverei, Kriminalität und Schlepperei. – Und das ist leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, falsche Toleranz, die wir hier in Wien nicht brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Toleranz ist schön und gut, aber wenn die Toleranz immer nur als falsche Toleranz gelebt wird – und das ist leider oft genug der Fall seitens der rot-grünen Stadtregierung! –, dann ist das der falsche Weg!

 

Leider muss ich heute sagen, dass sich unsere Warnungen wieder einmal bewahrheitet haben! Es wäre schön, wenn dem nicht so wäre! Das würde uns auch freuen. Dann könnten wir sagen: Wir haben uns geirrt! Es ist Gott sei Dank besser, als wir geglaubt haben! – Leider es ist aber schlechter, als wir vermutet haben. Es ist ein virulentes Problem!

 

Daher stelle ich anfangs fest: Wir brauchen Schutz und Hilfe für die armen Menschen in der Stadt. Ja. Das ist vollkommen richtig und wichtig! Wir haben gestern bei der Aktuellen Stunde beziehungsweise in der Budgetdebatte gehört, dass es in Wien schon über 390 000 Menschen gibt, die ihr Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen müssen. Das sagt die Caritas. Und das ist unter anderem auch ein Vorwurf an die Stadtregierung, wenn natürlich nicht nur an diese, keine Frage! Wir sind in Österreich, in Europa und in der Welt eingebettet. Aber wir sind hier eben auch in einer Stadtregierung eingebettet, die sich zwar auf die Fahnen heftet, eine soziale Politik zu betreiben. Wenn wir dann aber nach 4 Jahren Regierung als Ergebnis sehen müssen, dass hier in Wien leider weit über 390 000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, dann ist klar: Da gibt es viel zu tun!

 

In dieser Situation geht es nicht nur um Programme zur Mindestsicherung, um das Problem abzufedern; gerade jetzt wurde wieder über Kindermindestsicherung und dergleichen gesprochen. Vielmehr geht es in Anbetracht dessen um Wirtschaftspolitik, um Standortpolitik, um Familienpolitik und um Bildungspolitik. Es ist nämlich zu wenig, nur Symptome der Armut zu bekämpfen! Vielmehr muss man das Problem bei der Wurzel packen! Und mit einer gescheiten Bildungspolitik, einer gescheiten Standortpolitik sowie einer gescheiten Gebührenpolitik und Wirtschaftspolitik würde man das Problem in den Griff bekommen! Leider geschieht all das aber nicht bei der rot-grünen Stadtregierung, und deswegen stehen wir heute zum wiederholten Male hier. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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