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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 62

 

an der Regierung beteiligt waren, war klar, dass Sie die Privatisierungspartei sind (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber nicht das Wasser!) - Stichwort BUWOG. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ihr habt alles verkauft ...) Das ist das Nächste, was Ihnen einfallen würde, wenn Sie etwas zu sagen hätten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: ... Verkauf von Gemeindebauwohnungen!)

 

Aber wurscht, zurück zum Umweltbericht, denn um den geht es. Vielleicht auch nur einen Satz zur Frau Abg Holdhaus: Mein Eindruck vom Umweltbericht ist nicht ambivalent. (Abg Godwin Schuster, in Richtung FPÖ: AMS!) Bitte? (Abg Godwin Schuster: Nein, ich habe gesagt, Verkauf des AMS ...) Ja, auch ein Beispiel.

 

Jedenfalls zum Umweltbericht: Mein Eindruck ist nicht ambivalent. Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 22 für die Verfassung des vorliegenden Umweltberichtes danken. Dieser Bericht zeigt wirklich in äußerst ansprechender Form, wie umfangreich die Aktivitäten der Wiener Stadtregierung zur Erhaltung und Steigerung der Umweltqualität in Wien sind.

 

Die hohe Lebensqualität in Wien, in unserer Stadt ist nicht zuletzt eben auch auf die hohen Umweltstandards zurückzuführen. Keine Frage, wir haben in Wien gute Voraussetzungen mitbekommen, was beispielsweise die Wasserqualität betrifft oder auch das Klima. Aber diese hohe Lebens- und Umweltqualität zu erhalten und auch zu steigern, ist auf die konsequente rote und zuletzt rot-grüne Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte, die seit nunmehr über zehn Jahren unter Federführung unserer Umweltstadträtin Ulli Sima gemacht wird, zurückzuführen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Welchen großen Stellenwert der Umweltschutz für alle Bereiche der Wiener Stadtpolitik einnimmt, zeigt eben der vorliegende Umweltbericht. Er bietet einen anschaulichen Überblick über die unglaubliche Vielzahl an Maßnahmen, die die Stadt Wien im Sinne der Menschen, der Tiere und der Umwelt setzt.

 

Ein paar Punkte aus dem Bericht möchte ich herausstreichen. Eine besondere Herausforderung ist die Schaffung und Sicherung von Grünraum und Naherholungsgebieten in einer Millionenstadt wie Wien, die noch dazu einwohnermäßig massiv wächst. Nicht nur die Sicherung des Grünraums hat sich die Stadtpolitik zum Ziel gesetzt, sondern auch den Ausbau des Grüngürtels rund um Wien.

 

Nach einem gemeinsamen, einstimmigen Beschluss im Wiener Gemeinderat letztes Jahr wurde der Wienerwald Nord-Ost im neuen Wiener Stadtentwicklungsplan nun berücksichtigt. Die für einen Wienerwald Nord-Ost vorgesehenen Flächen werden damit dauerhaft gesichert. Die Idee für das Zukunftsprojekt Wienerwald Nord-Ost in der Donaustadt hatte Norbert Scheed, der in diesem Sommer unerwartet verstorbene rote Donaustädter Bezirksvorsteher. Nach Norbert Scheed wurde der Wald nun auch vor etwas mehr als einem Monat benannt - eine wichtige und schöne Geste auch unter enorm tragischen Umständen!

 

Kollege Maresch hat es schon erwähnt: Jedes Jahr werden in Wien auch zahlreiche neue Parks in Wohngebieten eröffnet. Das ermöglicht, dass nahezu flächendeckend die Wiener und Wienerinnen Grünraum in Gehweite ihres Wohnortes genießen können.

 

Der Umweltbericht zeigt auch eindrucksvoll auf, wie viel die Stadt Wien in die Steigerung der Umweltqualität investiert. Nur ein Beispiel ist die Steigerung der Luftqualität. Dafür sind viele Maßnahmen gesetzt worden, beispielsweise das etappenweise eingeführte Fahrverbot für umweltschädliche LKWs, der Ausbau der Fernkälte, die Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs - das ist permanent wichtig -, die Forcierung emissionsärmerer Fahrzeuge oder die gezielte Beratung von Betrieben, Stichwort ÖkoBusinessPlan.

 

Sicher ist, dass es kein Zufall ist, dass Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt zählt. Dafür sorgt auch die konsequent verfolgte, gute Umweltpolitik in unserer Stadt und nicht zuletzt das großartige Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zahlreicher Magistratsabteilungen in unserer Stadt. Dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Kasal. Ich erteile es ihm.

 

13.24.54

†Abg Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich ergreife ganz kurz nur die Gelegenheit, um an eine Situation zu erinnern. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt im letzten Jahr bereits gesprochen; Kollege Valentin wird sich daran erinnern, die Frau Landesrätin hoffentlich auch. Es ist damals um den Bauschutt gegangen, der im Lainzer Tiergarten verteilt wurde - das Afritsch-Heim wurde abgerissen -, durch das Wirtschaftstor im Lainzer Tiergarten hineingebracht. Dort wurde - ja, ich weiß, dass Sie schwer atmen, Frau Landesrätin, denn da wäre nämlich bis heute ... (Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Lassen Sie sich einmal was Neues einfallen! Das ist schon fad, ja, immer dasselbe!)

 

Ich verstehe voll und ganz, dass es Ihnen peinlich ist. Ich verstehe es! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten sich wirklich dafür schämen. (Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sollten sich schämen!) Ich habe hier an diesem Rednerpult letztes Jahr über diese Situation berichtet, und Sie haben mir unterstellt, Kollege Valentin hat mir unterstellt, wo dieser Bauschutt denn her wäre - sicher nicht vom Afritsch-Heim, und ich hätte den vielleicht selbst dort vergraben.

 

Die Wahrheit ist, dass Ihr Forstamtsdirektor tatsächlich in der „Bezirkszeitung“, für jeden öffentlich nachlesbar, bestätigt hat, dass die Wahrnehmungen den Tatsachen entsprochen haben. Er hat auch in der „Bezirkszeitung“ bestätigt, dass Forstamtsmitarbeiter alle Wege abgehen mussten und diese Gegenstände, die ich letztes Jahr hier präsentiert habe - also nicht genau die, aber vergleichbare -, aus den Wegen im Lainzer Tiergarten wieder ausgraben mussten und sämtliche Wahrnehmungen den Tatsachen entsprochen haben.

 

Sie tun vielleicht ein paar Inserate schalten, dass das in den Zeitungen nicht so deutlich berichtet wird, aber

 

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