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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 62

 

nen! Eines von den City Lights zum Beispiel zur Mülltrennung, weil das die Lichtverschmutzung ist, die alle in dieser Stadt erleiden müssen.

 

Es ist echt bedauerlich, das muss ich Ihnen schon sagen. Ich habe auch schon einen Anruf von der Firma Kika bekommen: Das freut sie nicht, dass es da notwendig ist! Denn die haben wirklich Arbeitsplätze, die machen Werbung. Das ist ein Negativ-Image, was Sie von öffentlicher Seite in einem öffentlichen Bericht einer Firma gegenüber verbreiten. Das ist einer Stadt eigentlich unwürdig. (Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ein Skandal!)

 

Ja, es ist ein Skandal, Frau Stadträtin! Es ist ein Skandal, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.) Es ist deswegen ein Skandal, weil, wenn eine Firma einen Imageschaden durch Sie kriegt, die Arbeitsplätze dort gefährdet sind. Wir haben dort mehrere Tausend Arbeitsplätze. Ja, das ist ein Skandal, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen!

 

Zum Thema Müllverbrennung und Luftverschmutzung können wir gar nicht viel sagen. Es steht zwar irgendwie drin, aber Sie haben ja gesagt, Sie sind dafür nicht zuständig. Also weiß ich jetzt nicht, was das in irgendeiner Art und Weise im Bericht dann zu suchen hat.

 

Zum Thema Wasser kann ich Ihnen schon sagen: Ja, wir haben in Wien ein tolles Wasser! Gott sei Dank wurde das vor 140 Jahren in dieser Art und Weise gebaut. Gott sei Dank haben Sie in den letzten Jahren mit Ihrer Verwaltung es nicht geschafft, es vollkommen zu ruinieren - Gott sei Dank! Sie profitieren da von dem Erbe, von dem Erbe von jenen, die das in sehr wegweisender, vorbildlicher Art und Weise gebaut haben. Davon profitieren Sie.

 

Aber ich bin ja schon neugierig: Vielleicht werden Sie uns einmal eine Statistik geben, wie viel von dem Wasser, das da herunterkommt, auf Grund der defekten Rohrleitungen versickert. Wie viel Sie von dem Erbe schon verspielt haben, Frau Stadträtin, weil Sie keine strukturellen Pläne für die Sanierung des Rohrnetzes und des Kanalnetzes haben! Leider Gottes haben Sie hier auch vollkommen versagt.

 

Gut, übers Wasser weiterhin zu reden: Was nicht versickert, habt ihr verkauft mit der Seisensteinquelle. Wir werden das im Wahlkampf schon auch ansprechen, Frau Stadträtin. Wir sind gegen die Privatisierung des Wassers. Wir wollen keine Privatisierung des Wassers! (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden nicht, so wie die SPÖ, das Wasser der Bürger an Private verkaufen. Das werden wir nicht zulassen! (Abg Godwin Schuster: Lesen Sie nach, was in der Verfassung steht! Nicht böse sein: Das haben wir reingeschrieben, nicht ihr! Lernen Sie Geschichte! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es gibt auch einen Antrag ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Seisensteinquelle!) Die Seisensteinquelle habt ihr verkauft. Da wissen wir schon, wem das gehört, das wissen wir ganz genau. Die SPÖ hat das Wasser in Wien teilweise privatisiert, und da kommt sie nicht raus! Da kommt ihr nicht raus, leider Gottes werdet ihr da nicht rauskommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, ihr braucht nicht nervös zu sein. Wir werden das auch den Bürgern im Wahlkampf erzählen. Natürlich braucht ... (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie ein Beispiel!)

 

Seisensteinquelle! (Abg Godwin Schuster: Was?) Die Seisensteinquelle, sagt Ihnen die nichts? (Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das war ein kompletter Flop, euer Bericht, ja! Nicht einmal ...) Sagt Ihnen die Seisensteinquelle nichts? Aber wurscht ... (Abg Godwin Schuster: Sie müssen zuhören! Das ist x Mal da besprochen worden!) Ja. (Abg Godwin Schuster: Zuhören muss man können!) Ja, ja. Aber nur, weil Sie nicht verstehen, dass Sie das Wasser verkauft haben, muss ich jetzt nicht das Gegenteil von dem behaupten, was wahr ist. Wir werden dem Bürger weiterhin die Wahrheit sagen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Nur, wenn Sie G'schichten ständig erzählen, werden Sie ...)

 

Zur Entsorgung, wo die Frau StRin Sima auch nicht zuständig ist: Da haben wir diese illegale Deponie im 14. Bezirk. Da haben Sie jetzt über die Entsorgung von Deponien auch gesagt, das gehört irgendwie dem Bund, und: weiß ich nicht, geht mich nichts an. Angeblich ist dort ein Erdhaufen drübergeschüttet worden vor ein paar Jahren, damit man das in irgendeiner Art und Weise nicht mehr sieht. (Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: ... niemand mehr!) Jetzt hat es halt wieder ein paar von den Teilen herausgeschwemmt, und jetzt sind Sie nicht zuständig.

 

Übers Afritsch-Heim haben wir auch schon geredet. Ja, es stimmt: Hörndlwald, Afritsch-Heim. Wir wissen auch ganz genau, wie der Herr Kasal dagestanden ist, wie er gestanden ist mit dem Müll, der im Lainzer Tiergarten entsorgt wurde, wo Sie auf alles gepfiffen haben. Das ist einen vernünftigen Umweltschutz in dieser Stadt nicht wert.

 

Ich glaube, ich habe jetzt relativ ausführlich gezeigt, dass es uns schlicht und ergreifend unmöglich ist, in einer Stadt, wo der Umweltschutz nicht einen Pfifferling wert ist und wo die Mitarbeiter echt gezwungen werden, einen Bericht zu machen - und ich danke ihnen (Abg Godwin Schuster: Was?), dass sie dieses so toll geleistet haben. Danke für das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Teiber. Ich ersuche sie um ihren Debattenbeitrag.

 

13.18.57

†Abg Barbara Teiber (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Schwierig! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Abg Guggenbichler, was Ihre Rede über weite Strecken mit dem vorliegenden Umweltbericht zu tun hat, das frage ich mich wirklich. Das ist mir wirklich ein Rätsel. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Einzige, was man irgendwie damit in Zusammenhang bringen kann, ist ihr Hinweis auf das Foto von der Lichtverschmutzung von Kika. Sind Sie jetzt der Kika-Beauftragte? Was das Foto da drinnen Arbeitsplätze kosten mag, das frage ich mich auch. Das ist schon sehr, sehr eigenartig. Das zum Skandal hochzustilisieren, ist wirklich lächerlich!

 

Auch ein Wort zum Thema Wasserprivatisierung: Da machen Sie sich auch lächerlich. Denn überall, wo Sie

 

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