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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 62

 

Ich finde es ein bisschen schade, denn ich habe es ja schon früher kritisiert, dass die Regierung alles immer allein macht. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber nein!) Ich hätte Ihnen geholfen, vier Hände können mehr Tschickstummel sammeln als zwei Hände. Schade, dass Sie uns auch zu dieser Sammelaktion nicht einladen. Ich werde mir im nächsten Jahr das Guinness-Buch der Rekorde kaufen. Vielleicht finde ich dann ein Foto, nämlich dieses eine Foto, das Sie am ersten ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Immer den eigenen ...)

 

Herr Maresch, Herr Maresch! Ich hätte auch geholfen, ich hätte kein Problem damit gehabt. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nicht? Wir auch nicht!) Aber vielleicht finden wir dann genau das Foto - und das ist halt auch ein Stück, wie man den Umweltbericht auch bezeichnen muss -, das am 1. Dezember um 11 Uhr am Vormittag vorm Burgtheater gemacht wird, wo Fotografen und Journalisten eingeladen werden zur Präsentation dieses Rekordes. Frau Stadträtin, ich freue mich darüber, da ja Frau Holdhaus auch kritisiert hat, dass im Umweltbericht kein aktuelles Foto drinnen ist. Vielleicht könnten Sie das gleich für den Umweltbericht im nächsten Jahr verwenden.

 

Was noch offen geblieben ist im Rahmen der Änderung des Tierhaltegesetzes: Ich habe eine kurze Frage an Sie gestellt - entweder habe ich es überhört oder wurde es nicht beantwortet -, was mit den Amphibien und den Tieren passiert, die beschlagnahmt werden, wo wir die unterbringen. Ich habe Ihnen gerade vorhin erklärt, dass ich in Wien wenig Platz sehe. Vielleicht finden Sie noch Zeit, kurz darauf einzugehen.

 

Umweltbericht: Danke an jene, die ihn verfasst haben! Denn es dürften ja alle in den ersten Minuten mitgekriegt haben, dass die Mitarbeiter, die in diesen Ressorts arbeiten, es unter dieser Stadtregierung nicht einfach haben, einen Umweltbericht hinzubringen, weil der Umweltschutz leider Gottes spätestens seit 2010, seit der grünen Beteiligung, den Bach runtergegangen ist in dieser Stadt.

 

Schauen wir uns kurz an, was im Umweltbericht nicht steht und warum wir auch nicht zustimmen können. Wir können zum Beispiel deshalb nicht zustimmen: Der Biosphärenpark wird erwähnt, aber da wird nicht die Verbauung des Neustifter Friedhofes, des Umweltfriedhofes erwähnt.

 

Kollegin Holdhaus hat es ja gesagt: Umweltthemen sind so lange wichtig, so lange sie medial attraktiv sind. Das war ja eine Kindesweglegung par excellence! Es hat auf W24 und im ORF Berichte geben, ausführliche Videodokumentationen über das Biotop, wo darüber gesprochen worden ist, dass sogar Steine hineingelegt werden, damit die Kaulquappen sich darunter verstecken können. Aber gestern haben Sie beinhart gesagt, nein, Sie haben überhaupt kein Interesse, dieses Biotop, das vor Widmung schon zugeschüttet worden ist, in irgendeiner Art und Weise wiederherzustellen.

 

Das Nächste zum Thema Verbauung von Grünflächen: Ja, Semmelweis-Areal - wir haben schon oft darüber gesprochen, die rote Firma at home und unter 600 EUR pro Quadratmeter für 49 rote Bonzen-Wohnungen. Das sind die roten Freiräume!

 

Da haben wir auch darüber gesprochen: Frau StRin VBgmin Brauner hat den Währinger Bürgern versprochen, dass beim Semmelweis-Areal die Bürger eine Mitgestaltung haben können. Diese Bürger sind nicht befragt worden! Nein, sie dürfen am Ende des Tages beim Kinderspielplatz mitreden. Und lustigerweise - Bürgerbeteiligung, schade, dass Frau Vassilakou nicht da ist - wurden sie auch in eine Bürgerbeteiligung eingeladen, wie dort die Begrünung der Geh-Achsen ausschauen kann.

 

Das ist Bürgerbeteiligung à la Rot-Grün: Da geht es nicht darum, wie das Areal verwendet werden soll, sondern sie dürfen sich überlegen, welche Stauden am Rand des Weges sind, wo sie durchgehen können. Denn hineingehen werden sie in Zukunft nicht mehr dürfen. Das ist Bürgerbeteiligung à la Rot-Grün!

 

Zum Thema Artenvielfalt: Herr Maresch ist schon dahin - wurscht, er hätte es ohnehin nicht verstanden. (Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Ja, Sie müssen dort sitzen bleiben.

 

Artenvielfalt, ganz kurz: Sie sprechen immer vom billigen Wohnbau. Wir haben das Ziesel schon öfter erwähnt. Billiger Wohnbau wie? - Billiger Wohnbau funktioniert in Wien so, dass die Firma Mischek ein Grundstück kauft. In der „Kronen Zeitung“ steht dann: Am nächsten Tag an die Firma Kabelwerk um plus 700 000 weiterverkauft. Dann wird das Ganze parifiziert. Jetzt hat ein Sechstel, ein Stück von diesem Areal - wir reden über billigen, leistbaren Wohnbau! -, die Firma Sozialbau gekauft um plus 1,6 Millionen.

 

Glauben Sie nicht, dass das Ganze billiger wäre, wenn da nicht zwei Firmen irgendwie dazwischen wären? - Ich weiß es nicht, ich will da ja keinem etwas unterstellen. Aber wenn Sie von billigem Wohnbau sprechen, gibt es da so eine kleine kaufmännische Grundregel: Man lässt die Zwischenhändler aus. Ich sage es einfach: Man lässt sie aus. Dann kann es sein, dass das Ganze ein Stück billiger wird - und billiger nicht für Sie, sondern wir wollen billigen Wohnbau für die Bürger haben! Es sind nämlich sie, die am Ende des Tages die Zeche bezahlen müssen und viel höhere Quadratmeterpreise haben, nur weil da mehrmals verkauft wurde. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)

 

Dann haben Sie auch ein Kapitel Lichtverschmutzung in diesem Bericht drinnen auf Seite 17. Frau Stadträtin, vielleicht können Sie einmal hineinschauen! Was mich nämlich schon wundert, ist, dass Sie - was steht da drin? Da haben Sie eine Hochhausfassade, die ist mit irgendetwas beleuchtet, oben steht „Kika“, und darunter schreiben Sie: „Ein Beispiel für permanente Lichtverschmutzung.“

 

Ich muss sagen, es wäre nicht unbedingt notwendig gewesen, da eine Firma hinauszulehnen, ein Unternehmen, das in Wien mehrere Hundert Arbeitsplätze betreibt! Das hätten Sie entweder anonymisieren können, aber ich würde Ihnen vorschlagen, Sie hätten etwas ganz anderes machen können: Sie hätten dort eine von Ihren Sinnlos-Kampagnen beispielsweise nehmen kön

 

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