Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 62
der Wahrheit hat es entsprochen. Ich würde mich schämen, wenn ich das im Nachhinein nicht zugeben kann. Das betrifft übrigens auch den sehr geehrten Kollegen Valentin. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Ich ersuche sie darum.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich muss sagen, dass die Qualität der Redebeiträge bei der Opposition sich jetzt am vierten Tag qualitativ nicht gerade dramatisch verbessert hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abgesehen von der Form, die wirklich gar nicht mehr ... (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Ja, ich weiß, die Wahrheit schmerzt Sie, Herr Abgeordneter. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, wir werden vom Wähler beurteilt, nicht von Ihnen!) Das verstehe ich. Das tut manchmal wirklich weh und ist ganz böse, wenn man sich das anhören muss. Aber jetzt bin einfach ich am Wort, das ist Ihr Pech. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist wirklich ein Pech!)
Sie kommen immer mit den gleichen vermeintlichen Umweltskandalen, irgendwelchen Ladenhütern, denn etwas Neues fällt Ihnen anscheinend nicht ein. Jedes Jahr das Gleiche! Jetzt mache ich das auch schon seit zehn Jahren und habe da doch einen repräsentativen Vergleich. Sie haben immer die gleichen fünf Punkte, die da kommen, und mehr gibt es offensichtlich nicht zu sagen an vermeintlichen Skandalen der Umweltpolitik - spricht eh für uns, freut mich eh am Ende des Tages! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Einen Punkt möchte ich schon noch herausheben, weil das auch immer wieder kommt: die Privatisierung des Wassers. Sie haben ja in dieser Frage sogar das Kontrollamt bemüht. Das Kontrollamt hat es untersucht, und es war, wie soll ich sagen, für die FPÖ ein Schlag ins Wasser - passt ja ganz gut zu dem Thema. Rohrkrepierer wäre auch noch ein Adjektiv, das mir dazu einfallen würde. Denn es ist einfach nichts herausgekommen, es stimmt nicht. Es ist hinten und vorn wirklich erfunden (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung), erfunden in diesem Zusammenhang.
Aber Sie kommen natürlich weiterhin und behaupten es, obwohl absolut überhaupt nichts dran ist. Das zeigt ja, wie substanzlos eigentlich Ihre Auseinandersetzung mit der Umweltpolitik ist und wie wenig dahinter ist an Ihren Anschuldigungen und Behauptungen. Also ich finde das, ehrlich gesagt, fast erschreckend und würde die Opposition wirklich dringend ersuchen, sich zum nächsten Jahr wenigstens ein neues Thema einfallen zu lassen! Das ist doch nicht zu viel verlangt, dass man einmal etwas Neues in die Debatte einbringt, auch im Sinne der Belebung und der Qualität der Debatte, damit wir uns nicht immer über die gleichen Sachen unterhalten müssen.
Wir von Seiten der Regierung bringen immer sehr viele neue Themen und sehr viele neuen Initiativen ein. Deswegen möchte ich auch allen, die sich an der Erstellung dieses sehr umfassenden Umweltberichts beteiligt haben, wirklich sehr herzlich meinen Dank aussprechen, weil er sehr gut und kompakt die großartige Situation in der Stadt wiedergibt.
Das ist auch noch etwas, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben möchte. Es ist wahrscheinlich nicht so, dass uns alle Wienerinnen und Wiener bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben werden, aber sehr, sehr viele Menschen sind sehr glücklich, in dieser Stadt zu leben, und sind sehr zufrieden, gerade mit der Umweltqualität. Das ist eines der Dinge, die in allen Umfragen immer die höchsten Werte bekommen. Ich glaube nicht, dass Sie sich damit viele Freunde machen, wenn Sie das nur schlechtreden und die ganze Zeit heruntermachen, denn die Leute leben Gott sei Dank gern in Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Berichterstatterin.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Umweltbericht 2012/2013 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist mehrstimmig so beschlossen mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN.
Wir kommen zur Postnummer 9. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens - Wiener Veranstaltungsgesetz - geändert wird. Berichterstatterin ist ebenfalls Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Präsident Prof Harry Kopietz: Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Ich sehe, dass es nicht so ist, und werde daher so vorgehen. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ein Freudentag für mich persönlich, und hoffentlich für fast alle im Haus! Wir ändern heute das Wiener Veranstaltungsgesetz in Bezug auf das Glücksspiel, das nicht nur in Wien zehntausende Menschen ins Unglück stürzt. Wir haben das hier auch schon öfter besprochen: Sonderlandtage, Gemeinderatsanträge, viele, viele Diskussionen - was lange währt, wird endlich gut!
Ich mache nur einen ganz kurzen Abriss. Mich beschäftigt das persönlich seit fast zehn Jahren, weil im Vorwahlkampf vor zehn Jahren die ersten Personen zu mir gekommen sind, die gesagt haben, sie kämpfen mit der Spielsucht, weil die Automaten offensichtlich so um sich gegriffen haben. Da war es für mich noch neu von der Diskussion her. Es waren aber tatsächlich so viele, dass wir gesagt haben, wir müssen genauer hinsehen, was das genau ist. Wir sind dem auch nachgegangen.
Die Probleme, die das Glücksspiel für uns alle insgesamt bedeutet, sind vielfältig. Ich fange jetzt einmal 2006 an, wer sich noch erinnert an das ehemalige Regierungsmitglied Christa Kranzl, die in Niederösterreich
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