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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 62

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Gaal. Ich ersuche darum.

 

12.00.28

†Abg Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind uns fast alle einig, jedes Kind soll in Geborgenheit und in Sicherheit aufwachsen können. Schön ist, dass in Österreich in den vergangenen 25 Jahren in diesem Bereich viel passiert ist, wie zum Beispiel die Verankerung einiger Kinderrechte in der Bundesverfassung, Gesetzesmaßnahmen zum Schutz vor sexueller Gewalt, aber auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

 

Wir feiern aber nicht nur 25 Jahre Kinderrechte, sondern wir feiern auch 25 Jahre Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Österreich hat auch hier wieder einmal, und darauf können wir alle stolz sein, eine Vorreiterrolle eingenommen, denn leider gibt es nach wie vor viele Länder, in denen das Gewaltverbot nicht gilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zeitgleich zu unserer Aktuellen Stunde findet im Europäischen Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinderrechte statt, bei der auch eine Resolution zum Thema Gewaltverbot in ganz Europa eingebracht wird. In Österreich haben wir dieses Gewaltverbot. Bei uns steht es sogar in der Bundesverfassung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mehr als ein gesellschaftspolitisches Signal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde von vielen Vorrednern schon erwähnt, und ich möchte es jetzt quasi zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde auch noch einmal betonen, die gesunde Watsche ist ganz sicher kein Erziehungsmittel und darf unter keinen Umständen verharmlost werden. Die Anwendung von körperlicher und seelischer Gewalt ist gesetzlich verboten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es für Familien Situationen im Alltag gibt, die sie alleine nicht mehr lösen können, und wenn die Gefahr dann groß ist, dass diese Hilflosigkeit auch zu Wut wird, dann gibt es in Wien die MA 11 als erste Anlaufstelle für diese Familien. Denn unter keinen Umständen darf diese Wut an den Kindern ausgelassen werden! Da hilft und unterstützt die MA 11 mit ihren kompetenten und erfahrenen Expertinnen und Experten. Tagtäglich zeigen dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was sie bei ihren durchaus nicht immer leichten Aufgaben leisten. Dafür ein großes Dankeschön an dieser Stelle! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Ing Isabella Leeb.)

 

Die MA 11 setzt sich besonders für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein, denn sie hat seit Kurzem auch einen eigenen Kinderrechtebeauftragten. Das ist ein Zeichen und eine extreme Stärkung der Kinderrechte in Wien.

 

Dass aber auch Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben müssen, sich in dieser Stadt bei Problemen an jemanden vertrauensvoll wenden zu können, ist uns bewusst und ist uns bekannt. Genau deshalb gibt es auch in diesem Bereich ein ganz tolles Angebot, wie zum Beispiel die psychologische Internetberatung der MA 11, aber auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die hervorragende Arbeit leistet.

 

Herr Kollege Nepp, Sie wissen ganz genau, aber ich sage es noch einmal von dieser Stelle aus, nach Bekanntwerden der ersten Missbrauchsvorwürfe hat die Stadt Wien unverzüglich reagiert und unabhängige Kommissionen eingesetzt (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das stimmt nicht!) - das stimmt sehr wohl (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das stimmt wirklich nicht!) -, weil wir natürlich eine lückenlose Aufklärung haben wollen und daran interessiert waren. (Abg Dominik Nepp: Seit den 70er Jahren!) Es gibt keine Möglichkeit, diese schrecklichen Erlebnisse für die Betroffenen ungeschehen zu machen, Herr Kollege Nepp! Wir können nur zu unserer Verantwortung stehen! (Abg Mag Dietbert Kowarik: In den 70er Jahren hat man es schon gewusst!) Das haben Bgm Häupl und StR Oxonitsch mehrfach getan, indem sie sich entschuldigt und wir auch Entschädigungen geleistet haben. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: 18 Heime in den 70er Jahren sind bekannt!) Das tun wir, und das ist ein Zeichen der Anerkennung und des Respektes! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gewaltfreies kindergerechtes Aufwachsen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: 40 Jahre zu spät!) Sie haben ein Recht auf gleiche Bildungschancen. Wir dürfen Kinderarmut, Benachteiligung oder sogar Gewalt an Kindern niemals hinnehmen! In diesem Sinne: Happy Birthday, Kinderrechte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

12.06.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt ist.

 

Von den Abgen Haslinger, Seidl und Mag Jung wurde ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend sektorales Bettelverbot gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

Die Abgen Valentin, Mag Czernohorszky; Holzmann, Hufnagl, Karner-Kremser, Schubert, Mag Spitzer, Teiber, Mag Maresch, Ellensohn und Dipl-Ing Margulies haben am 13. November 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens - Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl für Wien Nr 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 31/2013, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.

 

Die Abgen Dkfm Dr Aichinger und Dr Ulm haben am 20. November 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung

 

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