Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 62
sen, dass diese Kindermindestsicherung nicht bei den Kindern ankommt. Das halte ich für sehr gewagt. Ich denke, wir dürfen uns hier nicht darüberstellen und sagen, wir schreiben jetzt Menschen vor, was sie mit dem Geld machen. Wir haben alle festgestellt, dass jede Mutter, jeder Vater, jeder Erziehungsberechtige bestmöglich für sein und ihr Kind handeln. Wie kommen wir dazu vorzuschreiben, ob es Geld für Heizkosten, Essen oder auch die Freizeit ist?
Das Zweite, was mir noch sehr wichtig ist, ist die Inklusion. Wir machen auch viel in Wien, um auch Menschen, Kinder mit Behinderung in unsere Gesellschaft zu inkludieren. Wir wissen, auch hier haben wir noch einiges zu tun. Auch hier müssen wir zunehmend die Konvention umsetzen und sind hoffentlich auf bestem Wege dazu.
Eine Sache, über die ich mich irre freue, dass uns das gelungen ist, ist, dass ressortübergreifend Bildung, Jugend, Soziales und Gesundheit hier wieder ein Projekt starten, nämlich die Biogratisjause an 300 Schulen, Pflichtschulen ab Jänner. Das ist ein guter Schritt, eine zusätzliche Jause. Da geht es um Bewusstsein. Da geht es darum, Kinder sollen nicht mit leeren Bäuchen an der Schule sein. Da geht es darum, dass wir hier auch in weitere, wenn Sie so wollen, Armutslinderung und Sensibilisierung mit einem Fördertopf investieren, in den auch Kinder und Jugendliche zugreifen sollen. Ein weiterer guter Schritt, wir sind hier auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Enquete „Nehmen wir Kinder verstärkt in den Mittelpunkt“. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich ersuche darum.
StRin Veronika Matiasek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum weiten Bereich der Kinderrechte, das Recht auf eine bestmögliche Versorgung, auf Gewaltfreiheit, Bildung, und so weiter gehört meiner Meinung auch das Recht auf Kindsein, auf Kindheit und auf ein kindgemäßes Leben. Ich werde mich in meiner Wortmeldung auf die ersten Lebensjahre konzentrieren.
Bis zum 6. Lebensjahr sollte es so sein, oder war es immer so gedacht, das ist immerhin etwas weniger oder weit weniger als ein Zehntel unseres Lebens, dass Kinder von dem befreit sind, was man Pflicht und einen sehr organisierten Alltag nennt. Sie haben in dieser Zeit anderes zu bewältigen, nämlich das Erlernen vieler Fähigkeiten, das Erlernen, sich zu bewegen, sich auszudrücken, zu sprechen, selbstständig zu essen, selbstständig zur Toilette zu gehen. Es ist eine große Aufgabe, die unsere Kinder sehr, sehr fordert. Wir haben derzeit eine enorme Geschwindigkeit im Leben, die mit dem Rhythmus eines Kindes, und jetzt sage ich, ganz besonders eines Kleinkindes, nicht kompatibel ist, sagt etwa Dr Martina Leibovici-Mühlberger, also eine anerkannte Expertin, Ärztin, Psychotherapeutin, übrigens selbst Mutter von vier Kindern. Wie schaut es heute aus, wenn wir diesen Druck, der derzeit auf Eltern gemacht wird, Kinder möglichst früh in eine Kinderbetreuungseinrichtung zu geben? Es wird ja jetzt fast das Umgekehrte von dem gelebt oder vorgegeben, wie es unserer Meinung nach sein sollte. Selbstverständlich muss es Krippen geben und selbstverständlich muss es für diese Familien oder alleinerziehenden Personen, die das unbedingt brauchen, nach bester Ausstattung und bester Möglichkeit eine Versorgungs- und Betreuungseinrichtung für die Kinder geben. Aber einem Druck, null- bis dreijährige Kinder unbedingt in eine Kinderkrippe zu geben, dem können wir absolut nicht zustimmen. Da sind wir gegenteiliger Meinung und da sagen wir auch, es muss den Familien möglich gemacht werden, ihre Null- bis Dreijährigen, also bis zum 3. Lebensjahr, die Kinder selbstständig mit Unterstützung eines erweiterten Kinderbetreuungsgeldes zu erziehen und zu betreuen. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum sage ich das? Erst kürzlich gab es wieder öffentliche Kritik vor allem bezüglich der personellen Ausstattung der Kinderkrippen, aber auch der räumlichen. Es ist so, dass Kinder in diesem Zeitraum enorm viel Zuwendung brauchen. Es ist das Lebensalter, wo die Bindung an eine oder vielleicht zwei Personen die Grundlage für ein sicheres und selbstbestimmtes weiteres Leben ist. Und Max Friedrich hat in einer Podiumsdiskussion gesagt, und da komme ich auch gleich zur Kindergartenpflicht im Allgemeinen, der wir ja skeptisch gegenüberstehen und die wir auch ablehnen: Es war für ihn ein Graus, in den Kindergarten zu gehen. Für ihn hat Kindergarten überhaupt keine Freude, sondern Druck bedeutet. Das geht vielen so und ich meine, das ist zu respektieren. Auch das ist ein Kinderrecht bis zum Schuleintritt, auch eine freie, unbeschwerte und unorganisierte Zeit zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute eine … (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wann war das?) Es kommt nicht drauf an, wann es war. Es geht auch nicht darum, dass es in den Kindergärten nicht gut und schön ist. (Aufregung bei Abg Mag Rüdiger Maresch.) Darum geht es nicht. Es geht um einen organisierten Alltag, den Sie für Kleinstkinder wollen. Sie verlangen eine Arbeitszeitbeschränkung für Erwachsene. Sie verlangen jede Menge Spaß für erwachsene Menschen, aber fünf Mal pro Woche, und wenn man jetzt die Vorlaufzeit bis zur Krippe und dann wieder das nach Hause Kommen berechnet, zehn Stunden organisierter Alltag für ein Kleinkind, das ist Ihnen recht! Da sind wir ganz anderer Meinung! (Beifall bei der FPÖ.) Und Ihre Bildungsministerin hat ja den Vogel abgeschossen, indem Sie jetzt Sexualerziehung in den Kindergarten bringen will. Genau das widerspricht dem Kindsein, der Kindheit und einem kindergemäßen Leben.
Wir werden uns heute noch mit einem Thema, nämlich der Bettelei, beschäftigen. Da kann ich mich erinnern, da haben die, die sich heute so ganz großartig für Kinderrechte einsetzen, noch vor einigen Jahren haben wollen, dass kleine Kinder bei Minusgraden auf der Straße zum Betteln eingesetzt werden. - Das ist alles andere als glaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)
Wir wollen, dass vor allem die Kleinsten ein kindergerechtes, sorgenfreies und von Pflichten befreites Leben führen dürfen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)
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