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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 62

 

Es ist heute schon sehr viel zu dem Thema gesagt worden und ich möchte auch auf etwas eingehen, was Kollege Ellensohn gesagt hat: Sie haben vollkommen recht, Kinder haben keine Vorurteile. Also liegt es an uns, weil irgendwoher müssen die dann kommen. Und ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Mir ist jetzt eingefallen, mein Sohn war sehr viel krank, als er klein war, und ich war mit ihm, da war er so ungefähr zweieinhalb, drei Jahre alt, er hat gerade einmal reden können, im St Anna Kinderspital. Da kamen viele Ärzte und das ist für ein Kind nicht lustig und für die Mutter auch nicht. Als wir dann nach einer Woche nach Hause gegangen sind, hat er zu mir gesagt: „Du Mama, die Ärzte sind alle nett, aber am liebsten ist der braune Doktor.“ Ja, er hat kein Wort für einen Farbigen oder einen Menschen mit einer anderen Hautfarbe gehabt. Aber an dem Beispiel kann man es ganz eindeutig festmachen: Den Kindern ist das egal. Also liegt es wohl an uns, und wir sind gefordert, diese Dinge hintanstehen zu lassen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch eine Sache, die mir persönlich wirklich sehr zu Herzen geht, obwohl sie heute schon gesagt wurde, ich möchte es auch noch einmal sagen: Ein Drittel der Eltern haben noch immer die Überzeugung, eine Ohrfeige schadet einem Kind nicht. Ich erlebe das selber auch, ich gebe das zu, im privaten Umfeld. Da sind auch wir gefordert, dagegen aufzutreten. Es gibt keinen Grund für eine Watsch‘n und schon keinen g‘sunden Grund für eine Watsch’n! (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Psychische Gewalt, Mobbing. Das ist ein Thema, das jetzt im Zeitalter der elektronischen Medien viel aktueller und noch viel dringender ist. Ich glaube, da haben wir viel Handlungsbedarf, weil da einfach einer neuen Art von Gewalt Tür und Tor geöffnet werden.

 

Natürlich ist mir als Bereichssprecherin meiner Fraktion auch das Thema Bildung sehr am Herzen. Das ist naturgegeben, auch als Mutter. Wenn man Kinder großzieht, ist das ein Thema. Es ist nun einmal das Fundament, die Basis für ein selbstbestimmtes Leben, dass man den Kindern früh genug die beste Bildung überlässt und angedeihen lässt. Ich denke, da haben wir in Wien wirklich noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Ich möchte dieses Thema jetzt nicht zu einer polemischen Diskussion missbrauchen. Aber sind wir so ehrlich und gestehen wir uns ein, dass es da Handlungsbedarf gibt, dass nicht alles so toll ist, und dass wir alle noch daran arbeiten müssen, dass das keine leeren Worthülsen sind, die wir da heute sagen. Wir sind in der Verantwortung, allen Kindern bestmögliche Bildung zukommen zu lassen. Natürlich gibt es verschiedene Zugänge, das ist klar. Aber zentral muss sein, unsere Kinder haben eines verdient: Die beste Bildung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Eines möchte ich noch sagen, weil Sie die Kindermindestsicherung angesprochen haben, Herr Kollege Ellensohn. Es gibt verschiedene Zugänge. Sie sind vielleicht auch ideologisch begründet, wie wir Kindern helfen können, wie wir sie unterstützen. Unser Zugang ist, dass wir die Hilfe möglichst den Kindern angedeihen lassen und dass sie bei den Kindern ankommt. Wenn Sie sich erinnern, haben wir einen Abänderungsantrag, einen eigenen Antrag eingebracht, 2010, glaube ich, war der Beschluss noch im Herbst, wo wir gemeint haben, ja, aber dann bitte in Form von Leistungen, die direkt den Kindern zu Gute kommen. Sehr viel von dem Geld, das da jetzt an die Eltern erhöht ausbezahlt wird, kommt halt, und so ehrlich muss man sein, nicht bei den Kindern an. Es hätte uns besser gefallen, wenn das in Form von Sachleistungen oder direkten Investitionen in die Kinder passiert wäre. Das nur, um es noch einmal zu verdeutlichen.

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Die Kinder sind die lebende Botschaft, die wir einer Zeit übermitteln, an der wir selbst nicht mehr teilhaben werden. Das dürfen wir in unserem Tun niemals vergessen. Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich ersuche darum.

 

11.50.00

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich bedanke mich auch beim Kollegen Czernohorszky, dass wir heute hier über Kinder und Kinderrechte sprechen. Ich halte das für extremst wichtig. Ich möchte mich aber auch bei der Frau Schneider und bei der Frau Leeb von der ÖVP bedanken, ich meine es wirklich aufrichtig, für den sachlichen Beitrag. Es gibt immer wieder, sage ich einmal, sehr unterschiedliche Einschätzungen. Aber, werte ÖVP, eines der widerlichen Dinge ist, wenn man auf Kosten von Kindern Politik macht. Insofern ist es schade, was ihr hier beigetragen habt. Das heißt … (Abg Mag Rüdiger Maresch: FPÖ! FPÖ! – Allgemeine Aufregung.) SPÖ, FPÖ, habe ich mich versprochen? Danke! ÖVP, FPÖ eh schon wissen, auf Kosten der Kinder eine Entschuldigung.

 

So, aber jetzt ganz flott: Um was geht es mir? Vieles ist jetzt schon gesagt worden, wobei ich diesen Optimismus für die Kinderrechte, was die Österreichische Bundesverfassung anlangt, nicht ganz teile. Es stimmt, es sind nur 6 von 45 Kinderrechten übernommen worden. Nur ganz kurz: Wir haben es 2/92 in Österreich ratifiziert, aber mit Erfüllungsvorbehalt, und 2007 hat die Bundesregierung nur 6 davon, auch mit Einschränkung, übernommen, und zwar durch straf- und fremdenrechtliche Maßnahmen. Das heißt, Fremdenrecht schlägt Kinderrecht. Deswegen kann es passieren, dass auch Kinder im Häf‘n landen, was ich wirklich höchst bedauerlich finde. Auch hier gibt es noch einiges zu tun. Ja, ich teile ernsthaft die Einschätzung, dass in Wien sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viel unternommen wird, dass man jedes Kind ernst nimmt und jedes Kind in seinen Lebenschancen stärkt, das stimmt.

 

Ich komme aber kurz auch zu meinem Herzensthema der Bekämpfung der Kinderarmut. Das ist sicher ein Bereich, wo es schmerzhaft ist, hinzusehen. Aber den gibt es und den nehmen wir sehr, sehr ernst. Ich halte die Kindermindestsicherung für elementar wichtig, einen Schritt, hier was beizutragen. Das ist der einzige Punkt, wo ich der Frau Abg Leeb nicht zustimme, dass wir wis

 

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