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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 62

 

Sie haben es bis heute nicht geschafft, die Gräueltaten richtig aufzurollen, sei es am Wilhelminenberg, sei es im OWS. Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Gedenktafel aufzustellen, obwohl wir immer wieder einen Antrag einbringen, eine Gedenktafel dort aufzustellen. Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Entschuldigungsfeier für diese Kinderopfer zu veranstalten. Sie haben es nicht geschafft, das Wegschauen Ihrer politischen Vorgänger einzugestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl und Abg Barbara Novak.) Solange Sie bei diesem Thema so unglaubwürdig sind, genauso unglaubwürdig sind Sie auch hier, dass Sie die Kinderrechte in Wien schützen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner und ich ersuche darum.

 

11.40.13

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ja, vielleicht ein paar Dinge, wo man doch auch noch einen gewissen Handlungsbedarf feststellen kann, die mir im Zusammenhang mit diesem sehr wichtigen Thema aufgefallen sind.

 

Wenn vom Recht auf Leben gesprochen wird, sollte man natürlich nicht ausblenden, dass auch das ungeborene Kind besonders schutzwürdig und schutzbedürftig ist. Ich vermisse da wirklich auch positive Aktionen dazu, das ungeborene Leben auch entsprechend zu schützen und es zu einer Geburt kommen zu lassen. (Beifall bei FPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang machen mir auch die Entwicklungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin schon große Sorgen. Ich weiß, es ist ein sehr schwieriges Thema, und ich möchte auch nicht sagen, dass ich für mich schon zu einer endgültigen Beurteilung gekommen bin, aber ich lese immer häufiger davon, dass Erwachsene ein Recht auf Kinder haben.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten auch ein bisschen mehr Demut vor der Natur haben und sollten uns vor Augen führen, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch praktisch durchgeführt werden soll. Der Gedanke, dass wir in zunehmendem Maße Kinder mit irgendwelchen Samenspenden, Eizellenspenden im Labor erzeugen, mit Einpflanzungen bei Leihmüttern, macht mir wirklich Angst. Gibt es nicht auch das Recht eines Kindes zu wissen: Wer sind meine Eltern? Gibt es nicht auch das Recht des Kindes, in eine Familie zu kommen, wo es Vater und Mutter gibt? Sollte man nicht auch die Demut haben, wenn man eine bestimmte Lebensform wählt, zur Kenntnis zu nehmen, dass in manchen Situationen einfach keine Kinder entstehen können? Ist es nicht so, dass die Frage des Designerbabys, auch in Richtung der GRÜNEN - Sie sind ganz zu Recht, so wie ich, auch sehr gegen die Gentechnik. Aber wenn man sich dagegen wehrt, dass man bei Mais und bei irgendwelchen Kulturpflanzen keine Manipulationen vornehmen soll, müsste man das nicht auch bei menschlichem Leben sicherstellen, dass das nicht möglich sein soll? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für mich ist das in vielen Dingen ein Dammbruch. Wir haben das ja schon miterlebt. Es heißt dann immer, wir setzen die Grenzen sehr eng. Wir wissen ja schon im Umfeld mit der kommerziellen Leihmutterschaft, das ist ja auch innerhalb Europas ein Thema, und ein paar Jahre später diskutieren wir dann: Warum müssen Leute, die bei uns das machen wollen oder glauben, machen zu müssen, woanders hinfahren? Machen wir es doch gleich auch bei uns, da muss man nicht woanders hinfahren.

 

Also ich glaube, wir tun gut daran, in diesen Fällen auch wirklich das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken. Man sieht das ja auch vielfach bei Adoptionen, und so weiter. Es gibt dann offenkundig doch bei vielen Menschen das Bedürfnis zu hinterfragen: Wer sind meine Eltern? Da leiden oft Menschen ein Leben lang, wenn sie das nicht herausbekommen. Wir können uns das oft gar nicht so vorstellen, weil wir selber nicht davon betroffen sind. Aber so ganz ohne ist das nicht. Wenn es dann heißt: Die Frau, die dich ausgetragen hat, das war nur so eine gemietete Mutter, die hat aber sonst nichts mehr mit dir zu tun - also ich finde das Ganze sehr schrecklich und glaube, ein Kind ist kein Tamagotchi und kein sonstiger Gegenstand. Oder kann man sagen, da hat man ein Recht? Kinder sind ein Geschenk. Das soll man ermöglichen, so gut es geht. Aber da kann es keinen Anspruch Erwachsener jedweder Provenienz geben, einfach zu sagen, ich habe das Recht und die Gesellschaft und die Technik und das Labor haben mir zu diesem Recht zu verhelfen. Das ist nicht Kindeswohl im Mittelpunkt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Ing Leeb. Ich bitte darum.

 

11.44.26

†Abg Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass heute das Thema Kinderrechte zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht wurde, ist gut. Denn wir dürfen niemals aufhören, uns dieses Themas anzunehmen und uns auf dem ausruhen, was passiert ist. Wir dürfen im normalen politischen Alltag niemals nachlassen und den Blick auf die Kinderrechte verlieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Kollege Ellensohn, wir vergessen es. Deswegen sind solche Jubiläen auch gut, man soll sie feiern, man soll sie zelebrieren. Aber wir als politische Verantwortliche sind gefordert, das nicht zu vergessen und uns das immer wieder zu vergegenwärtigen.

 

Wir wissen, wenn Kinder nicht früh gefördert werden, wenn sie keine oder nicht ausreichende Bildung erhalten haben, verbaut man ihnen die Chancen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es kann so schlimm werden, dass diese Nöte, die dann entstehen, auch den sozialen Frieden gefährden und unsere Gesellschaft bedrohen, einmal den Frieden in der unmittelbaren Umgebung, aber auch den Frieden in ganzen Regionen. Deshalb gehört das Bemühen um die Kinderrechte zu etwas, wo über alle Parteigrenzen hinaus Konsens sein muss. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg Martina Ludwig-Faymann.)

 

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