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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 62

 

hervorragend, dass wir das gemacht haben. Da haben Sie dagegen gestimmt. Man kann nicht für Armutsbekämpfung sein, aber Geld dürfen sie keines kriegen, ganztägige Schulformen, weiß ich nicht genau, und alle zusammen in einem will ich auch nicht. Dann ist es schwierig, davon zu reden, dass wir alle dafür sind, dass es jedem Kind gut geht. Mein Gott, alle wollen, dass es den eigenen Kindern gut geht. Das passt wunderbar, aber bitte alle anderen auch, die Freunde und Freundinnen von den eigenen Kindern auch.

 

Und ganz zum Schluss: Wir haben 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, aber auch an Kindern. Das ist schon eine erschreckende Zahl, dass immer noch jeder zweite Erwachsene glaubt, eine Tetschn geht schon, gehört irgendwie dazu, und viele von uns kennen das vermutlich von der eigenen Erziehung. Es muss ja nicht immer gleich der eigene Vater oder die eigene Mutter gewesen sein, aber aus dem eigenen Familienumfeld. Ich glaube, die allerwenigsten, ich formuliere es ganz anders, haben ein privates Umfeld, wo kein Einziger von der ganzen Verwandtschaft jemals in einem Gewaltumfeld oder gewalttätig gewesen wäre. Ich nicht, also ich gehöre nicht zu denen, die das nicht hatten und nicht kennen. An dem muss man arbeiten, weil das macht was mit uns allen, und nicht zuschauen. Im öffentlichen Raum sieht man es schon viel weniger und darf man davon ausgehen, dass es weniger geworden ist, immerhin. Aber mit Gewalt bricht man nicht nur einen Erwachsenen, sondern man bricht ein Kind von klein auf. Das ist das, was es wirklich aufs Schärfste zu bekämpfen gilt, damit ein Kind überhaupt ein starker Erwachsener werden kann. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Nepp. Ich ersuche darum.

 

11.34.48

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Selbstverständlich sind Kinderrechte wichtig. Ich glaube, das ist in diesem Haus in allen vier Fraktionen hier gleich. Immerhin, das darf man ja auch erwähnen, ist die Initiierung für die Implementierung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auch unter einer blauen Sozialministerin damals 2003 beschlossen worden. Lange hat es gedauert, bis 2011, bis dann diese Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen wurden. Aber eines, und das muss ich Ihnen hier schon vorwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP: Es ist eine Schande, dass nicht alle Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen wurden, dass diese UN-Kinderrechtskonvention nicht komplett aufgenommen wurde. In der Broschüre der Familienministerin Karmasin steht ja auch drinnen, dass hier nur das Wichtigste aufgenommen worden ist. Und das muss ich Ihnen schon vorwerfen: Es gibt nicht wichtige Kinderrechte und unwichtige Kinderrechte. Für uns Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind alle Kinderrechte wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns mal diese einzelnen verbrieften Rechte an, die hier in der Bundesverfassung stehen und wie auch Rot-Grün, also die Stadtregierung, hier damit umgeht. Wir haben zum Beispiel das Recht auf Leben, das Recht auf ein lebenswertes Leben, und ein lebenswertes Leben ist eben auch ein Leben ohne Armut. Schauen wir uns einmal in Wien an, wie es ausschaut: 400 000 Menschen sind von Armut betroffen und sind armutsgefährdet. Jedes vierte Kind lebt in Armut und da erwarte ich mir nicht nur, das zu erwähnen, sondern auch zu handeln, Herr Kollege Czernohorszky! Keine Dampfplauderei, keine Lippenbekenntnisse! (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.) Handeln Sie endlich, dass diese Kinderarmut in Wien behoben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Kinderarmut haben Sie zu verantworten! Und was machen Sie noch, Herr Kollege Schuster? (Abg Godwin Schuster: Was soll das?) Ihre SPÖ kürzt mit den GRÜNEN auch noch den Heizkostenzuschuss, damit Kinder im Winter auch noch frieren können. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die soziale Kälte von Rot und Grün! Und wenn die GRÜNEN dann immer wieder erwähnen, na, wir haben eh diese, ich habe es mir aufgeschrieben, Energieunterstützung, damit sich jeder dann eine Therme leisten kann, dann muss ich schon sagen: Ich meine, auf welcher Seite stehen Sie? Das gleiche Geschäftsmodell gab es in Amerika (Abg Godwin Schuster: Warum haben Sie nicht den 200 EUR zugestimmt? Warum? Sagen Sie das!) von General Electrics, ein Großunternehmen, das gesehen hat, man verdient nicht mehr so viel Geld mit Strom, schauen wir, dass wir da auch irgendwie Thermen, et cetera, erneuern und die Leute schön brav einkaufen. Diese Leute können sich keine Thermen kaufen, diese Leute frieren. Und dann frage ich mich schon: Vielleicht gab es einen Paradigmenwechsel bei den GRÜNEN? Sind Sie jetzt die Lobbyisten der Großindustrie, der Thermenindustrie, oder sind Sie die Lobbyisten der armen Wiener Kinder? Wir Freiheitliche sind die Lobbyisten der Wiener Kinder (Weitere Aufregung bei Abg Godwin Schuster.), dass sie im Winter nicht mehr frieren müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Recht auf Bildung wurde vorhin auch erwähnt. Da sage ich, 16 000 Schüler österreichweit sind am Ende des Pflichtschulwesens bildungsunfähig. Das heißt, diese Kinder können nicht sinnerfassend lesen, diese Kinder können nicht schreiben, diese Kinder können nicht rechnen, ein Großteil davon in Wien! Das heißt, Sie zwingen diese Menschen in Abhängigkeiten, die Sie mit Ihrer Politik absichtlich verursachen! Außer Ihnen möchte diese sozialistische Abhängigkeit niemand! Wir Freiheitliche wollen, dass diese Schüler, dass diese Kinder selbstbestimmt durch das Leben gehen ohne sozialistische Abhängigkeiten, und dass sie nicht nur ihr Leben führen können, sondern auch ihr Leben gestalten können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

 

Jetzt noch etwas bezüglich Kinderrechte. Es ist ja auch wichtig, dass es die Kinderrechte gibt. Es wäre richtig gewesen, die Kinderrechte viel früher einzuführen. Vielleicht wären schon ein paar Generationen vor uns schlauer gewesen, dass man die einführt. Aber ich bin mir sicher, auch damals hätten die Gräueltaten, die hier in Wien auch an Kindern vollbracht wurden, unter Ihrem politischen Wirken auch nicht verhindert werden können.

 

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