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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 62

 

mehr Prävention und Antigewaltprojekte für Kinder und Jugendliche geschehen, wo es in erster Linie darum geht, dass sich Kinder, die in so einer Situation sind, sich auch melden können und sollen, um ihnen Schutz und Unterstützung zu gewähren. Sie haben gesagt, Kinder sind unsere Gegenwart. Kinder sind aber auch unsere Zukunft. Kinder sind unschuldig. Jeder Einzelne von uns hat hier Verantwortung, um sensibel mit diesem Thema umzugehen. Gerade in der Politik, egal, welche Fraktion, müssen wir schauen, dass wir hier Rahmenbedingungen schaffen. Kinder brauchen unseren Schutz. Kinder brauchen unsere Hilfe.

 

Ich glaube, es ist ganz notwendig und wichtig, all das hinauszutragen, gerade in die Staaten, die hier noch ziemlich hinten anstehen und all diese Dinge noch nicht berücksichtigen. Wir haben 2,2 Milliarden Kinder in dieser Welt und deswegen gibt es 2,2 Milliarden Gründe, sie zu unterstützen. Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich ersuche darum.

 

11.28.20

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke, Jürgen! Nein, du bist uns die letzten Wochen mit dem Thema nicht auf die Nerven gegangen und ich finde es ganz hervorragend, dass das von der SPÖ auch heute für die Aktuelle Stunde genommen wurde. Danke für deinen Einsatz, alles richtig, alles super, genau so. Das Engagement merkt man daher tatsächlich nicht nur heute, sondern immer wieder. Vielen Dank auch dafür, dass wir heute Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. (Beifall von Abg Heinz Hufnagl.)

 

Wir einigen uns aber sehr schnell. Wir einigen uns sehr schnell in der Politik, nämlich quer über die Länder. Ja, Kinder sind Mittelpunkt und wichtig. Das wird von Staaten ratifiziert, die Probleme haben, die wir zum Glück nicht alle haben. Aber da sind ja ganz viele Länder dabei, wo die fragen: Wie können die das unterschreiben? Aber auch in Österreich. Es ist schnell gesagt, ja, Kinder sind wichtig und wir sind alle für die Kinder. Und was machen wir jetzt? Und dann differenziert man aber schon schön. Die Kinderrechtskonvention selber macht es eigentlich sehr einfach: Vier Grundprinzipien und das Erste, das Allerwichtigste, wenn man es immer mitdenken würde, heißt einfach: Vorrang des Kindes bei allen Entscheidungen, die wir als Politiker/Politikerinnen treffen. Das Kindeswohl als vorrangiges Kriterium bei einer Interessensabwägung in den Mittelpunkt stellen, das, behaupte ich schon mal, machen wir nicht automatisch überall, wenn ich mir Entscheidungen anschaue.

 

Das Zweite ist Partizipation. Wenn wir darüber reden, die Kinder in den Schulen mitreden zu lassen, mehr Demokratie für Jugendliche, für einen Lehrling zum Beispiel. Da geht es schon wieder auseinander bei der Differenzierung. Was heißt denn wieder Mitsprache? Da werden wieder Witze gemacht. Was heißt Jugendparlament, et cetera? Mehr Mitsprache muss man natürlich auch in den eigenen Familien leben. Das ist eh der schwierigste Teil. Ich habe noch keinen in der Pubertät. Ich höre, das wird noch komplizierter. Aber Mitsprache von Kindern auch zu Hause muss man selber leben.

 

Wenn man starke Erwachsene will, muss man das von klein auf mit den Kindern zu Hause leben, das Recht auf Leben und Überleben entwickeln, Existenzsicherung, zum Glück nicht alles, die allergrößten Probleme, weil die Existenzsicherung zumindest größtenteils oder fast ganz gegeben ist. Beim Recht auf Bildung sind wir aber schon ganz woanders. Sehr richtig vom Jürgen Czernohorszky angesprochen: Bei uns ist Bildung immer noch zu einem Gutteil davon abhängig, was die Eltern können und wir wissen in so vielen Punkten, woran es hängt. Aber das Bildungswesen stockt wirklich vom Bundesgesetzgeber her, was wir alles machen. Wenn wir wollen, dass jedes Kind sich entwickeln kann, dann muss man auch jedem Kind die Bildungschancen geben. Das tun wir im Moment mit einer Bildungspolitik nicht, die vor 50 Jahren vielleicht noch gepasst hat, oder zumindest hat man das geglaubt. Aber da sind wir vorweg in einer Langsamkeit vorwärts gekommen, das ist ja schrecklich und lässt sehr, sehr viele Leute auf der Strecke. Die Entfaltungsmöglichkeiten gibt es nicht.

 

Und das Vierte, da brauchen wir gar nicht lange reden, es fällt jedem auf, dass das nicht funktioniert: Keine Diskriminierung wegen Hautfarbe, Herkunft und Religion. Na, das haben wir massig! Und ich frage mich immer, wo das herkommt, weil wenn Sie in einen Kindergarten reingehen und mit Dreijährigen oder Vierjährigen im eigenen Umfeld zu tun haben, finden Sie für gewöhnlich kein Kind, das irgendwie den anderen ausgrenzt, weil er eine andere Hautfarbe, ein anderes Geschlecht hat. Das ist nicht einmal für jeden mit drei und vier klar, wie sich das aufteilt, wegen der Religion, wegen der Herkunft der Eltern, wegen dem Vornamen. Das gibt es noch nicht. Was passiert auf dem Weg vom Kindsein, bis man so alt ist wie wir da herinnen, dass man plötzlich anfängt, die Leute auseinanderzudividieren? Welche Religion hast du? Falsche Religion, nicht mein Freund. Falsche Hautfarbe, nicht mein Freund. Männer, Frauen, was soll das noch? Ich weiß nicht, wo der Fehler passiert. Ich befürchte, es zu wissen. Aber wir müssen eine Gesellschaft schaffen, in der sehr viel von dem, was ein kleines Kind noch hat, in uns drinnen bleibt, wenn wir groß sind, nämlich zuerst normal auszukommen.

 

Wenn die zusammen spielen, wenn die sporteln, dann fragen sie sich nicht, wo einer herkommt, sondern man spielt miteinander. Die einen wollen Fußball spielen und die anderen spielen was anderes, die spielen ihre Sachen und machen es zusammen. Es ist ja immer schön und es gefällt jedem von uns, wenn man zuschaut.

 

Was machen wir konkret, weil es gibt natürlich Probleme? Armutsbekämpfung. Unter anderem hilft natürlich bei der Armutsbekämpfung die Infrastruktur, die wir anbieten, früh in eine Krippe gehen zu können, Kindergartenplatz, die ganztägige Volksschule. Aber es hilft auch die Kindermindestsicherung. Ich verstehe überhaupt nicht, mit welcher Begründung man dagegen sein kann, dass man einer armen Familie, wo arme Kinder sind, nicht zusätzlich 70 EUR im Monat gönnen kann. Die ÖVP und FPÖ haben was dagegen. Das kostet uns in der Stadt jedes Jahr 20 Millionen EUR, und ich finde es

 

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