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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 62

 

geben und vor allem unsere Ratschläge und Meinungen zu beachten. Oft wird gesagt, Schülerinnen und Schüler haben nicht die notwendige Erfahrung, um Dinge zu entscheiden oder mitzuentscheiden. Aber genau das ist unser Vorteil. Unsere Denkweise ist viel konkreter und direkter. Wir können der Jugend Möglichkeiten bieten, weil wir die Jugend sind“, sagt Mathias Rudischer.

 

Ja, Kindern und Jugendlichen zuhören, sie ernst nehmen, mitentscheiden lassen, Art 12 der Kinderrechtskonvention, das ist das, und auch die tolle Enquete, von der ich gerade erzählt habe, waren ein Grund, warum die 42 Organisationen im Netzwerk Kinderrechte gefordert haben. Das soll überall passieren. Das soll im Nationalrat passieren, in Landtagen, auf Gemeinderatsebene, im Nationalrat, beim Bundesrat. Kinder und Jugendliche sollen eingebunden werden und als MitrednerInnen, als ExpertInnen mitreden können. Das haben wir am Dienstag hier beschlossen. Alle Parteien haben beschlossen, dass es hier im Haus eine Enquete mit Kindern und Jugendlichen als Experten geben soll. Darauf freue ich mich ungemein. Sie werden uns auf Dinge hinweisen, die wir auch in Wien noch besser machen können. Das ist gut so. Es ist ihr Recht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Schneider gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.22.23

†Abg Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Czernohorszky!

 

Danke für die tollen einleitenden Worte. Wir finden das natürlich auch sehr gut, dass es 25 Jahre Kinderrechte gibt. Es gibt nichts Schlimmeres als traurige Kinderaugen oder Kinder, die weinen. Immer wieder wird es uns in den Medien gezeigt. Wie gesagt, seit 92 hat Österreich die Konvention ratifiziert und seit 2011 haben wir sie auch im Gesetz stehen. Es gibt aber immer noch Länder, die die Konvention, die Rechte der Kinder nicht übernommen haben wie zum Beispiel die USA, Somalia und der Süd-Sudan. Und wie Sie auch richtig gesagt haben, Herr Kollege Czernohorszky, Kinderrechte sind das, was Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. Das hat ein Achtjähriger bei einem Kinderrechts-Workshop gesagt und er hat vollkommen recht. Kinderrechte lassen sich thematisch eigentlich in drei große Gruppen einteilen:

 

Das ist das Versorgungsrecht, das heißt, Kinder haben Recht auf angemessenen Lebensstandard, Zugang auf Gesundheitsdienste und auf Bildung.

 

Das ist das Schutzrecht. Hier ist das Verbot jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder und der Schutz vor sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung.

 

Und wir haben das Beteiligungsrecht. Kinder haben das Recht auf eigene Meinung und sie haben das Recht auf Partizipation.

 

Ein wesentlicher Aspekt ist aber auch die Bedeutung der Familie. Eltern sollen in ihrer Eigenverantwortung gestärkt und unterstützt werden. Das heißt, wir brauchen ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Familien sollen zusammenleben. Deshalb brauchen wir mehr Familienzusammenführungen. Ebenso ist in der Konvention enthalten, dass das Kind ein Recht auf beide Elternteile hat.

 

In Wien haben wir die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die ja immer wieder jährlich mit ihren Berichten auch darauf aufmerksam macht, wo noch Handlungsbedarf ist. Und wie Sie auch selbst gesagt haben, Herr Wutzlhofer, ich will das jetzt gar nicht wiederholen, es gibt noch Handlungsbedarf. Und ich glaube, wir brauchen jetzt doch gar nicht irgendwie polemisch, politisch hier argumentieren, sondern wir sind alle einer Meinung … (Abg Dr Jennifer Kickert: Er heißt jetzt Czernohorszky!) Interessiert Sie das nicht, Frau Kollegin? (Abg Dr Jennifer Kickert: Ich habe nur erwähnt, dass Herr Czernohorszky jetzt Czernohorszky heißt, so wie Sie jetzt Schneider heißen!) Ich habe auch Czernohorszky gesagt. (Abg Dr Jennifer Kickert: Nein! – Abg Mag Jürgen Czernohorszky; Ich kann damit leben! – Allgemeine Heiterkeit.) Oh! Entschuldigung, das tut mir leid.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ich bitte Sie, in der Wortmeldung fortzufahren.

 

Abg Mag Ines Schneider (fortsetzend): Entschuldigung! Okay. Danke.

 

… dass es für die Kinder notwendig ist.

 

Wichtig ist, Sie haben es auch angesprochen, die Enquete im Nationalrat „Die Mitbestimmung und Partizipation der Kinder und Jugendlichen“. Wir haben einige Projekte auch in Wien laufen, dabei ist auch der Familienbund sehr engagiert, wo wir nicht nur die Kinder und Jugendlichen im Parlament mitsprechen lassen, sondern auch die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken. Die Josefstadt zum Beispiel hat hier jetzt gerade ein hervorragendes Projekt ausgearbeitet, um noch mehr Kinder und Jugendliche mit Bezirkspolitikern und Fachleuten einbringen zu können, wo sie Kinder einladen, Jugendliche einladen, um in den Parlamenten hier mitsprechen zu können und Projekte zu erarbeiten, sodass die Kinder hier Gehör finden. Wichtig ist, Sie haben die Jugendwohlfahrt angesprochen, und da hoffe immer noch ein bisschen, dass da gerade in finanzieller oder personeller Hinsicht mehr getan wird. Ich habe es auch diese Woche in meiner Rede angesprochen, in der mobilen Familienarbeit, wo gerade Kinder nicht immer weggenommen werden müssen beziehungsweise Kindesabnahmen sein müssen, wo die mobile Kinderarbeit in den Familien selbst zu Hause passieren kann, wo Erziehungsmaßnahmen in der Familie selbst passieren dürfen. Also da ist auch noch Handlungsbedarf, dass nicht so lange Wartezeiten sind, dass hier ein Team in die Familien dort reingeht und die Familien in ihrer Erziehungsarbeit hier unterstützen.

 

Bekämpfung von Kinderarmut, Sie haben es erwähnt. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir da jede Kraft in die Hand nehmen, um gemeinsam voranzuschreiten. Aber auch was die Gewalt angeht, dass hier

 

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