«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 32

 

chung miterlebt, sind waffentechnisch ausgebildet und mit dem Herstellen von Sprengstoffen vertraut. Viele haben überhaupt keine Schranken mehr, Menschen zu töten. Das muss man sich auch einmal vorstellen. In Verhören dieser sogenannten Heimkehrer machen diese unmissverständlich klar, dass sie das demokratische System ablehnen und es ihnen um die Bekämpfung der Ungläubigen geht. Um das geht‘s! Laut Verfassungsschützer gilt für diese Leute nichts anderes als die Scharia. Als Begründung für das Verhalten der Jugendlichen nennt der Verfassungsschutz Folgendes: Perspektivlosigkeit der jungen Muslime. Aber auch Familien müssen ihren Beitrag leisten, denn die Kinder wachsen dort nämlich nur mit, oder oft nur mit arabischen Fernsehprogrammen sowie mit dem Feindbild Israel und den Ungläubigen auf. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich müsse hier endlich ganz deutliche Grenzen ziehen. Und die sagen auch, dass an und für sich die Politik sehr lange weggeschaut hat. Viele Jahre warnen die Experten vom Verfassungsschutz schon vor dieser Gefahr des neuen radikalen Islamismus und Antisemitismus und verfolgen schon seit Jahren diese Szene. Leider sind viele Informationen am Weg ins Ministerium verhallt, und die Politik hat die Berichte jahrelang ignoriert und weggeschaut. Offenbar, und das sagen die Verfassungsschützer, wollte man das große Potenzial der muslimischen Wähler hier nicht verunsichern. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einen Integrationsbeauftragten, nämlich den Herrn Omar Al-Rawi, der für mich hier natürlich eine große Mitschuld trägt, weil Sie ja der Integrationsbeauftragte sind. Außer Hetze gegen Israel und dass wir Anträge, die in diesem Haus einstimmig … (Aufregung bei der SPÖ.) Also nicht mehr Integrationsbeauftragter von Ihnen? (Weitere Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein? Aber es steht in jeder Zeitung, dass er das ist! Also ja, ich weiß, es ist immer … (Aufregung bei Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Lassen Sie mich das hier zu Ende ausführen, weil ich nicht so eine lange Redezeit habe. Und da gibt es einen Antrag mit der Überschrift „Antisemitismus darf nicht Normalität werden“, von allen Parteien am 7.9.2012 einstimmig beschlossen. Das haben Sie nämlich als Vorwand genommen, weil ein Rabbiner am Schwedenplatz attackiert worden ist. Alle haben sofort gesagt, jessas, das ist die FPÖ, irgendjemand. Nachher hat sich dann herausgestellt, dass das irgendein deutscher Hooligan war. Also der war nicht einmal irgendwo in unserer Nähe! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber sofort ist Ihnen das eingefallen!

 

Das war dann ein Vier-Parteien-Antrag. Als sich herausgestellt hat, das ist eh keiner von der FPÖ, hat man das halt schubladisiert. Und warum hat man das schubladisiert? Weil einige, die in diesem, sage ich einmal, Forum gewesen sind, gemeint haben, es gibt auch einen islamischen Antisemitismus. Da war ein gewisser Herr sehr dagegen und hat sich furchtbar aufgeregt, weil das nicht sein darf, und darum ist das bis heute nicht umgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, wir können das noch immer umsetzen. Das ist zwei Jahre her und ist in diesem Hause beschlossen worden. Warum wird es von niemandem umgesetzt? Ich gebe Ihnen den Beschluss. Vielleicht kann man das noch schnell nachholen. Das wäre es nämlich.

 

Dann, weil Herr Omar Al-Rawi immer so unschuldig ist, steht noch im Mai 2008 in der „Wiener Zeitung“, auch nicht von mir: „Islamwissenschafterin wurde ausgeladen.“ Das lese ich Ihnen auch vor. Ich zitiere: „Die Ausladung der deutschen Islamwissenschafterin Christine Schirrmacher von einer Veranstaltung in Traun sorgt in Deutschland für scharfe Kritik. Schirrmacher hätte auf Einladung des Personenkomitees ‚Aufeinander zugehen‘“, also das, was Sie eigentlich immer fordern, „einen Vortrag über islamische Integrationsprobleme halten sollen. Nach einem Protestschreiben des Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, sagten die Veranstalter den Vortrag ab." - Also, da haben Sie dort wieder einmal fest interveniert.

 

Jetzt komme ich noch dazu, es gibt sozusagen Übersetzungen zur letzten ägyptischen Presseagentur Mena. Dazu möchte ich kurz Folgendes sagen: Die Erstübersetzung haben wir kritisiert. Ich habe auch ihren Rücktritt verlangt. Dabei bleibe ich auch. Diesen würde ich auch heute verlangen. Es gibt jetzt eine Übersetzung, da kommt postwendend sofort, alles ist falsch übersetzt. Man lässt sich eine zweite Übersetzung machen, eine beglaubigte. Plötzlich Funkstille. Da hört man von Ihnen nichts mehr. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wieso?) - Sie sagen ja nichts mehr auf die zweite! Diese sagt sinngemäß das Gleiche aus! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Nein, eben nicht!) - Das ist schon wieder falsch! Das ist ein gerichtlich Beeideter, der sinngemäß das Gleiche sagt. Das ist wieder falsch? (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja!) Aber Sie können dann gleich antworten, Herr Al-Rawi!

 

Ich habe das Band Ihres ganzen Interviews auf einem MP3-Player bekommen. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Dann kennen Sie es eh!) Jetzt wollte ich sagen, wir lassen uns das übersetzen. Dann haben wir das ganze Interview und nicht eine Zusammenfassung. Was passiert jetzt? Ich bitte das Bildungsinstitut, das übersetzen zu lassen. Wir schreiben an ein Übersetzungsbüro, das beeidete Sachverständige hat, für uns jahrelang immer arabisch-deutsche Übersetzungen, Simultanübersetzungen macht, und wo die Zusammenarbeit immer hervorragend geklappt hat, eine E-Mail. Wir schicken dort eine E-Mail hin, in der steht: „Sehr geehrte Frau Sowieso, wir haben eine fünfminütige MP3, gesprochen wird Arabisch, die wir gerne von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher übersetzen lassen würden.“ Eine E-Mail kommt zurück: „Vielen Dank für die Anfrage. Um einen gerichtlich beeideten Übersetzer für diesen Auftrag zu finden, müsste ich wissen, worüber geredet wird. Wenn ich das weiß, werde ich versuchen, es zu organisieren.“ Wir schicken das: „Das wäre das Dokument. Es handelt sich

 

«  1  »