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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 32

 

um ein Interview mit Herrn Omar Al-Rawi.“ Später kommt postwendend zurück: „Es tut mir wirklich sehr leid, ich habe zwei Absagen bekommen und kann Ihnen leider nicht mehr weiterhelfen.“ (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ein Wahnsinn!)

 

Also, Herr Al-Rawi, ich unterstelle Ihnen jetzt nichts. Ich unterstelle Ihnen nichts, aber es ist schon ein bisschen seltsam! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ich übersetze es Ihnen selbst!) - Ja, ich meine, selbst kann ich es mir auch übersetzen. Ich weiß nicht, was das ist. Wir wollen einen gerichtlich Beeideten haben. Plötzlich sagen alle ab. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Geben Sie es mir! Ich mache das! Ich mache es gratis!) Also, was soll das? Das ist das Unglaubliche! Sie sind immer das Unschuldslamm! Sie waren bei keiner Demonstration gegen Israel dabei! Sie waren damals nicht am Ballhausplatz! Es gibt Fotos und Videos von Ihnen! Es gibt alles, aber Sie waren nicht dabei! Ich weiß nicht, haben Sie einen Doppelgänger? Ich weiß es nicht! Das muss ich annehmen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. - Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal erklärt!)

 

Herr Al-Rawi, ich habe leider nur mehr 30 Sekunden. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Kommen Sie nachher zu mir, ich erkläre es Ihnen noch einmal!) - Nein, nicht nachher! Kommen Sie bitte hier heraus und erklären Sie uns einmal, warum plötzlich alle absagen, warum plötzlich eine Islamwissenschafterin ausgeladen wird! (Abg Godwin Schuster: Das ist doch falsch!) Erklären Sie uns das! Alles, was Sie sagen, ist richtig, alles, was die anderen sagen, ist falsch! Was beeidete Übersetzer sagen, ist auch falsch! Wem kann man denn dann noch glauben? Nur mehr dem Herrn Al-Rawi? (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja!) Also, ich würde Sie bitten, kommen Sie heraus, erklären Sie uns, was richtig und was falsch ist. Vielleicht gibt es die Wahrheit! (Abg Godwin Schuster: Er hat es doch schon erklärt!) - Sie brauchen ihn jetzt nicht zu unterstützen! Es ist mir nämlich ganz wichtig, dass man solche Dinge aufklärt. Dieses Band werde ich übersetzen lassen, auch wenn in Österreich plötzlich jeder Nein sagt. Das ist nämlich genau der Punkt! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner)

 

Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Florianschütz gemeldet. - Ich bitte darum.

 

13.06.08

†Abg Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich berichtige tatsächlich die Aussage des Herrn Stadtrats, dass die hier im Hause erfreulicherweise gemeinsam beschlossene Antisemitismuserklärung schubladisiert worden wäre. Sie ist nicht schubladisiert worden. (StR David Lasar: Wo ist sie?) Wir arbeiten daran. Die Legislaturperiode ist auch noch keineswegs zu Ende. Es wird rechtzeitig ein Treffen geben, wo wir uns gemeinsam zusammensetzen, um eine schöne und nachhaltige Erklärung zuwege zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - StR David Lasar: Zweieinhalb Jahre! - Abg Armin Blind: So wie beim Wahlrecht?)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Holzmann. - Ich erteile es.

 

13.07.00

†Abg Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste!

 

Das Thema der heutigen Sonderlandtagssitzung beginnt mit den Worten: „Das Land Wien wehrt sich gegen radikal-islamische Tendenzen.“ - Ja, das tun wir. Aber wie tun wir das? Als Partei mit Verantwortung ist unser Handeln stets von Sachlichkeit und Vernunft geprägt. Wachsam, aber auch besonnen. Radikalisierung, Fanatismus, Extremismus dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben! Das wollen wir nicht und das haben wir auch immer wieder klar und deutlich gesagt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie von der Opposition ohne Entscheidungskompetenz und Verantwortung können hier anders agieren. Sie können die Sachlichkeit beiseite lassen, Fakten verdrehen oder wie auch immer, wobei ich jetzt die ÖVP ausnehmen möchte. Der Beitrag von Herrn Dr Ulm war sehr sachlich. Dafür auch ein Dankeschön! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Von der Holdhaus schon weniger!) - Von der Holdhaus schon weniger. Darum habe ich auch explizit gesagt, von Herrn Dr Ulm.

 

Die Begründung der heutigen Sitzung von Herrn Mag Gudenus war genau das Gegenteil und zeigte deutlich, dass hier Sachlichkeit leider auf der Strecke bleibt. Aber das ist in Ordnung. Es ist auch gut so, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch weiterhin in Opposition bleiben und uns die Verantwortung zum Wohle für die Wiener und Wienerinnen überlassen!

 

Nicht gut und nicht in Ordnung ist es, und hier spreche ich besonders die Freiheitliche Fraktion an, wenn Sie Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ausnutzen und Unruhe verbreiten. Ein Beispiel, sie wurde heute schon genannt, ist die Schule in Simmering. Es wurde vergangenen Donnerstag zu einer Protestaktion aufgerufen, vielleicht vorweg auch noch zur Einleitung, wo wir gehört haben, viele beherzte Bürger, aufgeregt und besorgt. Viel ist relativ. Mir sind die in etwa 250, die dort waren, noch immer zu viele. Die anderen Zahlen, die verbreitet werden, stimmen meiner Meinung nach nicht. Aber gut, lassen wir die Zahlenspiele weg. Man hat sich berichten lassen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber Ihre Zahl stimmt nicht!) Sie brauchen nur auf „ORF.at“ zu schauen. Dort wird die Angabe der Polizei mit 250 beziffert. Also, das ist jetzt nicht meine persönliche Einschätzung, sondern eine offizielle Darstellung.

 

Dann haben Sie noch gesagt, anscheinend wurde die Frau Bezirksvorsteherin getäuscht, zumindest hat sie das gesagt. Da kann ich Ihnen versichern, sie wurde getäuscht. Ich glaube, das können auch die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion im Bezirk

 

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