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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 32

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist StR Lasar und ich ersuche darum.

 

12.49.28

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hauses!

 

Ich möchte heute einmal mit einem Zitat beginnen. Ich sage Ihnen nachher, wer das auch geschrieben und zitiert hat:

 

„Eines muss uns klar sein: In Österreich gilt österreichisches Recht ohne Wenn und Aber. Zieht jemand für einen anderen Staat oder eine Terrorgruppe in den Krieg, verliert er automatisch die Staatsbürgerschaft und darf nicht mehr hier leben. Wer die Regeln unseres Staates außer Kraft setzen will oder sie mit Verachtung ignoriert, muss mit harten Strafen rechnen und verliert das Recht auf Asyl.“

 

Das ist ein Zitat aus einer Tageszeitung, die Sie mit Sicherheit nicht uns zuordnen können. Es ist nämlich ein Zitat aus dem „Kurier“ vom 24.08.2014 von der Martina Salomon. Wenn man sich Ihre Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ansieht, vor der wir ja an und für sich immer gewarnt haben, und wenn sogar der Integrationsexperte Prof Faßmann in einem seiner Interviews in der „Presse“ vom 13.5.2007 zugibt „Wir haben keine zielorientierte Zuwanderung“, dann sagt das ja eigentlich schon sehr viel aus. Ich könnte Ihnen jetzt noch vieles von Faßmann zitieren, aber ich werde es nicht machen, weil ich leider so eine kurze Redezeit habe. Aber Prof Faßmann hat ja schon 2007 erkannt, dass es mit der Zuwanderung und Integration in dem Punkt so nicht weitergehen kann.

 

Was sind an und für sich die Folgen aus Ihrer verfehlten Integrationspolitik, meine Damen und Herren? Es haben sich hier in Österreich, in Wien, auch in anderen Bundesländern, radikale Islamisten, vor allem bei uns in Wien, angesiedelt, die in anderen Ländern, sogar auch in islamischen Staaten, Betätigungsverbot haben. Ihre radikalen Einflüsse vor allem in Moscheen werden dann noch mit mehr als 100 Millionen Dollar finanziert. Einer dieser Vereine, sag ich jetzt einmal, oder Ideologien die Hizb ut-Tahrir. Und da möchte ich Ihnen schon eines zitieren, das ist aus dem „News“ 2010. Da hätte man aber schon erkennen können, dass es mit der Integration so nicht weitergehen kann, vor allem mit diesen Leuten, die hier nach Österreich kommen. Ich möchte nur kurz zitieren, die Überschrift heißt einmal: „Teilnahme an Wahlen ist unislamisch. Shaker Assem ist Sprecher der Islamischen Partei Hizb ut-Tahrir, deren Ziel ist, alle Muslime in einem Islamischen Staat zu einer Scharia zu führen und die islamische Welt, also auch Europa, von Einflüssen zu befreien. Die Partei hat großen Zulauf und ist in den islamischen Staaten verboten.“ Der Mann ist in Österreich. In Deutschland zum Beispiel hat diese Hizb ut-Tahrir Betätigungsverbot, Herr Al-Rawi. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das sind ja nur fünf Personen!) Egal, wie viele Personen es sind. Wieviel Propaganda … (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Für die kriegen sie auch noch 100 Millionen, also nur für diese 5 Personen, die ja dann hier in Europa diese Ideologie vertreten. Das heißt, dann fragt man ihn noch: „Demokratie bedeutet, dass das Recht, die Gesetzgebung vom Volk ausgeht.“ Er sagt drauf: „Im Islam hingegen sind die Gesetze göttlichen Ursprungs und entstammen Koran und Suren.“ Dann fragt man ihn weiter: „In Deutschland haben Sie seit 2003 Betätigungsverbot. Warum?“ Assem sagt dann drauf: „Ich war damals schon in Deutschland tätig. Schon nach meinem ersten Vortrag gab es eine wahre Hetzkampagne. Der Grund für das Betätigungsverbot war, dass wir das Existenzrecht Israels ablehnen.“ Dann fragt „News“ noch weiter: „Und in Österreich hatten Sie noch nie Probleme?“ Sagt Assem dann drauf: „Nein, hier können wir ungestört tätig sein.“ Ich glaube, das sagt schon einiges aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass unsere Besorgnis betreffend die Vielzahl der Vorkommnisse nicht unbegründet ist, sagen ja auch Beamte des Verfassungsschutzes. Seit Jahren warnen heimische Terrorermittler vor dem Entstehen einer radikalen Islamistenszene. Leider wurden diese Warnungen von der Politik, also auch von Ihnen, bis zum heutigen Tag ignoriert. Jetzt wird man ja langsam schon munter. Wenn man sich aber die Hot-Spot-Szenen ansieht, die ja die Verfassungsschützer hier auch ansprechen, dann sind das in Österreich Wien, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg. Kürzlich zum Beispiel haben Verfassungsschutzbeamte festgestellt - das muss man sich ja einmal vorstellen, so geht man heute in Moscheen -, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männern mit Messer bewaffnet waren. Also so geht man heute hier in Wien beten. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Nein! Nein!) Aber hier steht es, Herr Al-Rawi (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Ich komme dann noch zu Ihnen. Sie werden heute noch genug zu antworten haben. Aber ich denke mir, das ist ja schon mal bedenklich, wenn ich in ein Bethaus oder in eine Kirche gehe und da beten 120 Leute und 100 davon sind mit einem Messer bewaffnet. Also ich wüsste bitte nicht, wo das je in einer Religion vorgekommen wäre, außer beim Islam oder in dieser Moschee. Ich möchte da jetzt keinen Generalverdacht machen.

 

Ebenfalls aktenkundig ist, dass die Zahl der Konvertierten dramatisch ansteigt und hier auch das Altersgefälle. Früher zum Beispiel sind 25- bis 30-Jährige nach Afghanistan oder Pakistan in den Krieg gezogen. Jetzt sind viele Mädchen und Buben zwischen 14 und 16 Jahren dabei. Das ist ja auch sehr bedenklich. Die Entwicklung ist derzeit jedenfalls kaum zu stoppen. Das sagen die Verfassungsschützer. Offiziell ist von mehr als über 140 jungen Menschen die Rede, die in Österreich leben, in den Dschihad gezogen sind und nun wegen Terrorverdachts unter Beobachtung stehen. Die Dunkelziffer der Dschihadisten, die sich den IS-Kämpfern anschließen wollen, ist weit höher und geht in einige Hundert. Aber was die Verfassungsschützer besonders kritisieren und ihnen auch Sorgen machen, das sind die rund 60 Kämpfer, die Heimkehrer. Durch ihren Einsatz haben sie diese ganze Entmenschli

 

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