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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 55

 

dächtigt und Ähnliches mehr. Sie kommen immer hintennach! Wenn es zu spät ist, dann erkennen Sie: Es geht nicht mehr, und jetzt müssen wir etwas tun. Aber man tut ohnehin zu wenig und mit halben Mitteln, wie es österreichische Tradition ist.

 

Wenn wir darauf hinweisen - ob es bei der Finanzkrise war, ob es bei der Kriminalität war oder jetzt in diesen Fragen -: Sie kommen immer hintennach. Vorher sind Sie großartig im Beschimpfen, und dann brennt der Hut. Aber nicht Sie, sondern die Österreicher, die Bürger müssen die Suppe auslöffeln!

 

Mittlerweile erkennt es sogar ein Herr Thurnher, und er schreibt: „Haben wir uns falsch verhalten? Sind wir zu tolerant gegenüber Einwanderergesellschaften? Müssen wir nicht härter durchgreifen?“ Auf einmal! Na, wenn das ein Freiheitlicher sagt, um Gottes willen, das wäre das Schlimmste.

 

Dann schreibt er: „Die Ratlosigkeit zum Beispiel gegenüber dem Phänomen des islamistischen Terrors, dass diese Leute sich nun unter uns befinden, in Kindergärten aufwachsen, wo sie ihre eigene Sprache sprechen, von Imamen betreut werden, die nicht auf Deutsch predigen, kurz, dass sie eine Parallelgesellschaft bilden, die sich nicht selbst kontrollieren will oder kann - damit umzugehen, überfordert uns offensichtlich.“

 

Bitte, wenn ich das oder Ähnliches da vor zwei oder eineinhalb Jahren gesagt habe, dann sind Sie über uns hergefallen! Jetzt schreiben es Ihre linken Kolumnisten. Begreifen Sie einmal, was Sie den Österreichern damit antun, dass Sie viel zu spät reagieren und, statt vorzubeugen, erst im Nachhinein hinterherhoppeln und mit unzureichenden Maßnahmen arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann schreibt der Herr Thurnher weiter: „Wir leben im Zeitalter der Postdemokratie, wo uns wesentliche Entscheidungen, wie wir“, nämlich die Bürger, „unser politisches Leben gestalten, vorenthalten werden oder uns etwas vorgelogen wird“ - Klammer: „Irak-Krieg."

 

Genau das geschieht nämlich die ganze Zeit, und das ist der Grund, warum Sie auch überall die Wahlen verlieren: Weil die Bürger zunehmend erkennen, dass Sie nicht mehr ihre Interessen vertreten! Wir sehen uns hier als die Vertreter der österreichischen Interessen und der österreichischen Bürger. Da schaut es halt ein bisschen anders aus als in dieser Welt, vor allem in der Scheinwelt, in der manche von den GRÜNEN leben.

 

Hier wollen wir uns auch nicht in die Richtung drängen lassen, dass man den Österreichern jetzt eine Schuld auf dem Sektor einreden will, meine Damen und Herren, dass wir wegen der falschen Erziehung, und so weiter dafür mitverantwortlich sind, dass die in den Terror gehen. Ja, sie kommen aus einer Schicht von Jugendlichen, die zu einem beträchtlichen Teil arbeitslos ist, weil mangelnde Ausbildung, nicht alphabetisiert und Ähnliches mehr. Das gibt es leider auch bei Österreichern, nur: Von den Österreichern, die davon betroffen sind, habe ich noch nicht gehört, dass man jemandem den Kopf abschneidet oder deswegen jemanden in die Luft sprengt, meine Damen und Herren!

 

Hier haben der Islam, die Sozialisierung dieser Leute und auch die Eltern dieser Leute eine beträchtliche Mitschuld! Und auch die SPÖ zum Teil, wenn sie radikale Organisationen wie die „Revolutionäre Volksbefreiungsfront“ beim 1. Mai mitmarschieren lässt, Herr Kollege Schuster, die genau von der UNO als Terrororganisationen bezeichnet wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Ich ersuche darum.

 

10.28.15

†Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Das ist immer das Problem mit diesem Selbst- und Fremdbild. Wir haben da natürlich ein paar verkannte Talente sitzen hier bei uns im Wiener Landtag, den Herrn Außenminister Aigner zum Beispiel und den Herrn Heeres- und Polizeiminister Jung. Die haben das alle schon ganz lang gewusst, alles gesehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Da müssen Sie leider ein bisschen warten!)

 

Leider sind so unfähige Menschen am Ruder wie Obama, Weltenlenker, et cetera. Es ist Rot-Grün in Wien, es ist verschlafen worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind schuld, der Terror geht von uns aus. Das ist sonst nirgends, es ist kein Weltgeschehen, es ist kein Krieg, sondern es ist einfach hier falsch gemacht worden. Alles wurde übersehen. Hätten wir Aigner und Jung, wäre es anders gekommen. (Abg Ing Bernhard Rösch: Selbsterkenntnis!) Gut, okay. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Tatsache ist, dass ich mich wirklich sehr, sehr herzlich bedanken möchte bei den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Es ist mir ein wirklich aufrichtiges Anliegen: ein großer Dank, wie es auch schon Kollegin Hebein gesagt hat, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, wo es - auch in Worten bei uns - um die Radikalisierung geht, wo es um Zusammenarbeit geht, wo es darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, um Fakten, um Sachlagen, und wir uns da zusammenschließen und auch gegenseitig unterstützen. Ich höre das sehr, sehr gern, dass weiter mit Professionisten auch aus der Jugendarbeit bezüglich der Hotline und Beratungsstelle gesprochen wird. Das ist ein wirklich guter Zug, der uns allen zu Gute kommen wird.

 

Frau Kollegin, wenn Sie gemeint haben, der Bürgermeister wird sozusagen in die Geschichte eingehen, und Sie haben die 600 Flüchtlinge damit gemeint, wie ich annehme - ich weiß es nicht genau, Entschuldigung -, dann kann ich nur sagen: Ja, auch meine, auch unsere vollste Hochachtung und Unterstützung für unseren Bgm Häupl, für dieses Angebot zu dieser Zeit, für diese Zurverfügungstellung und für dieses in die Bresche Springen für Österreich!

 

Das ist nämlich Verantwortung für Österreich, und nicht zu sagen, wer aller anderer sie hätte nehmen sollen und das tun sollte. Es geht nämlich nicht darum, immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Es geht darum, dass man selber aktiv wird und sich selber bemüht, dass man selbst Nächstenliebe zeigt (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.), dass man selber Solidarität zeigt. Nicht darum, zu jammern, wer hat wo welches Geld und tut und tut nicht?

 

Das ist natürlich der Punkt, aber das ist sicher auch

 

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