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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 55

 

Kinder radikalisiert worden sind, weil ihnen IS oder ähnliche Organisationen den Weg zur Verführung geboten haben, dass sie in einen Krieg ziehen, in einen Krieg, der viele Menschen das Leben kostet und höchstwahrscheinlich auch die Jugendlichen selber, die Menschen selber, die da hinunter gehen.

 

Diese Eltern leiden darunter. Diese Eltern leben in Wien, diese Eltern brauchen unsere Unterstützung. Ich bin selber Vater, und ich möchte nicht, dass mein Kind irgendwann einmal in irgendeinen Krieg zieht. Denn ich möchte keine schlaflosen Nächte haben, denn ich möchte mir keine Krankheiten zufügen, weil mein Kind irgendwo ohne Kontakte zu mir verführt worden ist.

 

Ich glaube, diese gesellschaftliche Verantwortung ist nicht nur für uns Politiker gegeben, sondern für alle Menschen in der Gesellschaft, für uns persönlich auch. Sich hier Gedanken darüber zu machen, wie wir damit umgehen, ist ganz, ganz wichtig, und als Politiker richtige Schritte zu setzen, ist auch der wichtige Weg. Deshalb haben wir das Netzwerk gegen Radikalisierungen in Wien aufgebaut, weil wir der Ansicht sind, dass ein globales Problem, das die gesamte Welt beschäftigt, nicht nur uns, einfach auch in Wien angekommen ist, über Internet, über sonstige Sachen, auch über Menschen, die, sage ich jetzt einmal, sehr wohl politische Absichten verfolgen und Verunsicherungen auch in Europa verbreiten wollen.

 

Natürlich, diese Personen gibt es auch! Deshalb müssen wir ja zusammenhalten: wir, diejenigen, die für die demokratischen Rechte stehen, wir, diejenigen, die für Menschenrechte stehen, wir, diejenigen, die für Freiheiten und für Frauenrechte stehen. Daher, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir auf dem Weg der Auseinandersetzung mit der Radikalisierung sehr wohl darauf schauen müssen, dass wir große Teile der Bevölkerung hinter uns haben und sie nicht verunglimpfen.

 

Islamophobie ist etwas, was sich ISIS und ähnliche Leute wünschen, weil sie auch davon leben! Sie wünschen sich, dass es hier Hardliner gibt, die den Islam angreifen, die alle Leute pauschalisieren und den Islam als die Terroridee oder die radikale Idee darstellen wollen.

 

Natürlich haben sehr viele Organisationen einen religiösen Background, in dem Fall jetzt, im konkreten Fall, den Islam. Aber, Herr Aigner - Sie haben Interesse für die Weltpolitik gezeigt -, Sie wissen, dass ISIS auch durch westliche Unterstützung groß geworden ist. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Vor allem!) Frankreich hat zugegeben, Hollande hat zugegeben, dass ISIS im Kampf gegen Al-Nusra und die anderen dschihadistischen Organisationen von Frankreich Waffen bekommen hat! Diese Zusammenhänge müssen wir verstehen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Danke für die Aufklärung!)

 

Ich habe gestern erzählt, dass ich unten in Erbil, in Kurdistan war. In der Region leben allein 1,7 Millionen Flüchtlinge. Im Nordirak! Ich rede nicht vom gesamten Syrien und Irak. In der gesamten Region leben mehr als 6 Millionen Flüchtlinge, wenn man die anderen nicht dazuzählt.

 

Sie waren ja eine Zeit lang jene Kurdenfreunde, die gesagt haben, wir werden die Kurden vor Vertreibung schützen, wir werden sie auch unterstützen, dass sie einen eigenen Staat bekommen. Jetzt kommen kurdische Jesiden, kurdische Christen, kurdische Moslems nach Wien, wo der Bürgermeister die Bereitschaft zeigt, sie aufzunehmen. Da sagen Sie: Bleibt’s dort! Das ist Ihre ernsthafte Ehrlichkeit? Das ist Ihre ernsthafte, ehrliche Politik, wenn es um Solidarität geht? Ich habe jetzt die Kurden als Beispiel genommen, weil Sie sich immer als Kurdenfreund ausgegeben haben.

 

Ich glaube, in der Relation zu Fluchtbewegungen in der Region stehen wir wirklich nicht gerade sehr gut da, sage ich jetzt einmal. Wir tun unser Bestes, aber die meisten Flüchtlinge sind nach wie vor in der Region, und die werden von den ärmsten Staaten aufgenommen. Ich denke also, hier ist mehr Solidarität angebracht, mehr Zusammenhalt im Kampf, in der Auseinandersetzung mit Radikalisierungen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es.

 

10.22.56

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es ist vorhin kritisiert worden, dass festgestellt wurde: Wir sind nicht das Weltsozialamt. Jetzt beobachten Sie diese Geschichte einmal vom rationalen Standpunkt und nicht vom emotionalen, Herr Kollege!

 

Sie werfen uns vor, wir wären zu hart, und so weiter. Von 18 europäischen Staaten nehmen derzeit nur 10 diese ganzen Flüchtlinge auf. In den übrigen Staaten ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: 28!) Ah ja, von den 28 nehmen nur 10 die Flüchtlinge auf, 18 nicht. Da gibt es überall sozialdemokratische Parteien. Ja, gehen Sie hin und werfen Sie Ihren Parteien vor, dass sie auch ihren Anteil an diesen Flüchtlingskontingenten nehmen sollen, Herr Kollege! Machen Sie nicht immer uns die Vorwürfe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht ja nur so, dass man schnell und schlaglichtartig beleuchtet, was heute gesagt wurde. Wir kriegen jetzt 600 Flüchtlinge nach Wien. Das sind Kriegsflüchtlinge, keine Frage, sie sind, zum Teil zumindest, sicher traumatisiert. Es haben viele - und das ist das Gefährliche dabei - sicher einen Hass auf ihre Vertreiber. Deswegen werden sie nicht alle Terroristen werden. Aber wenn von 600 2 oder 3 Terroristen werden und der Terror zu uns nach Europa hereingetragen wird, dann schaut die Geschichte schon etwas anders aus. Denn wir brauchen auch keine zwei oder drei Terroristen in Österreich, das kann man Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren!

 

Es ist mittlerweile auch vom Kollegen Akkilic und anderen unbestritten, dass in Wiener Moscheen gezielt gehetzt und auch geworben wird für den Terrorismus in diesen Ländern. Kollege Akkilic hat selbst in einem „profil“-Artikel gesagt, er hat hier drei Moscheen im Auge.

 

Wir haben nicht erst seit einem Jahr - wie jetzt gesagt wurde, wie Sie sagen - vorbeugend darauf hingewiesen, wir warnen seit Jahren davor, wie die Entwicklung läuft. Sie haben es kleingeredet. Sie haben uns - wie Sie es auch heute noch tun - rechtsradikaler Tendenzen ver

 

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