Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 55
ein Teil von Parallelgesellschaft, dass man sich in einer Opferrolle fühlt. Da frage ich mich: In welcher Parallelgesellschaft kommen Sie daher? Ich glaube nicht, dass Sie die Österreicherinnen und Österreicher und Wienerinnen und Wiener vertreten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Parallelgesellschaft ist die stärkste von allen, die hier sitzt!)
Ich hoffe aber sehr, dass Sie nicht hingehen werden und in Erdberg oder am Alsergrund die Leute rundherum aufstacheln werden. Ich bitte Sie sehr darum, das nicht zu tun! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben jetzt auch schon Straßenumfragen. Es sind viele Menschen dort, die verstehen, dass man Flüchtlingen helfen muss, Kriegsflüchtlinge aufnehmen muss. Es wird nichts bringen, und ich bitte Sie, Abstand davon zu nehmen und auch Ihre Bezirksorganisationen aufzufordern, dort nicht Öl ins Feuer zu gießen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Machen Sie schon!), sondern die Leute willkommen zu heißen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das haben Sie gemacht!) und dort zusammenzuarbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Leider ist nämlich alles nicht ganz so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Es ist nämlich zum Beispiel so, dass die besten Anwerber und Salafisten ein sehr, sehr gutes und geschliffenes Deutsch sprechen. Ja, Deutsch ist die gemeinsame Sprache, ja, es hilft jedem einzelnen Menschen bei uns in Wien, wenn er oder sie selbst diese Sprache perfekt beherrscht. Aber es soll nicht angenommen werden, dass nicht auch Konvertiten, ganz besonders gut Deutsch sprechende, auch Anwerber sind.
Also lösen Sie sich von Ihrem einfachen Weltbild - ganz stringent: Ausländer schuld, Rot-Grün, was weiß ich -, sondern versuchen Sie, ein bisschen differenziert zu denken! Versuchen Sie, da auf einen nationalen Konsens einzugehen, der heißt, Deradikalisierung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen besonders herauszustellen, ja, sich auch strafrechtlich Sachen zu überlegen, weiter für Leute, die zurückkehren, „Foreign fighters“ et cetera.
Da hat die Kollegin schon geschildert, dass auch im Bund Maßnahmen ergriffen werden, dass am 14. Oktober diese Enquete stattfinden wird zu vielen verschiedenen, wichtigen Themen, die jetzt besprochen werden müssen. Wir werden auch dort vor Ort sein und uns beteiligen mit Entsendungen der Stadt, um auch unsere Erfahrungen einzubringen und uns auszutauschen.
Bemühen Sie sich bitte, differenziert an diese Sache heranzugehen! Bemühen Sie sich, die Wienerinnen und Wiener zu unterstützen! Bemühen Sie sich, sich ein bisschen zurückzunehmen und nicht Öl ins Feuer zu gießen! Denn Sie werden sich sonst viel vorzuwerfen haben, und ich hoffe, dass Sie das nicht wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Ich danke den Abgeordneten für die Diskussion.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass fünf schriftliche Anfragen von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.
Von den Abgen Dkfm Dr Aichinger und Dr Ulm wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend „faires Wahlrecht JETZT“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Die Abgen Wagner, Deutsch, Klicka, Matzka-Dojder, Mörk, Dr Kickert haben am 25. August 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wiener KAG eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.
Die Abgen Mag Berger-Krotsch, Akcay, Ekkamp, Matzka-Dojder, Schuster, Dr Stürzenbecher, Akkilic, Ellensohn, Mag Kowarik und Dr Ulm haben am 17. September 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, LGBl Nr 83/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2014, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Die Abgen Valentin, Mag Czernohorszky, Holzmann, Hufnagl, Karner-Kremser, Schubert, Mag Spitzer, Teiber, Dr Kickert und Puller haben am 25. September 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Landwirtschafskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 34/2013, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.
Die Abgen Valentin, Mag Czernohorszky, Holzmann, Hufnagl, Karner-Kremser, Schubert, Mag Spitzer, Teiber, Dr Kickert und Puller haben am 25. September 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Weinbaugesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 63, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 18/2003, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 8, 3, 9, 4, 5, 6, 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter Postnummer 1 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte
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