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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 55

 

nichts zu tun haben wollen! Sie blicken auf uns herab, sie wollen unsere Verfassung nicht, sie wollen unsere Rechtsordnung nicht. Sie wollen die Scharia. Das wollen sie! Aber solche Menschen brauchen wir hier in Österreich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist umso tragischer, wenn wir gestern hören mussten, dass hier Herr Lhptm Häupl plötzlich sagt, es können Asylheime und Asylwerberplätze für 600 Menschen geschaffen werden (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Was soll das?) - Herr Schicker, ich kann Ihnen gleich die Antwort geben -, wo Wien die Quote schon um mehr als 40 Prozent übererfüllt und sich jede Gemeinde mit Hand und Fuß dagegen wehrt, dass Asylzentren auch in kleinen Gemeinden geschaffen werden! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker. Sollen Sie in Österreich im Zelt schlafen?) Nein, Herr Lhptm Häupl sagt, 600 Leute zu uns, als hätten wir nicht schon genug Probleme hier in Wien mit Asylwerbern oder Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen! (Abg Birgit Hebein: Das ist Menschlichkeit!)

 

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt die aktuelle Rechtsordnung ganz klare Möglichkeiten, Dublin II zum Beispiel, sichere Drittstaatenregelung. Herr Lhptm Häupl könnte sagen: „Freunde, bevor wir darüber diskutieren, dass irgendeine Gemeinde oder auch Wien als größte Gemeinde Asylwerber aufnehmen muss, warum wird die Dublin-II-Verordnung nicht endlich einmal exekutiert und umgesetzt?“ (Abg Senol Akkilic: Gehört abgeschafft!) Wieso nicht? Es müsste kein Asylwerber nach Österreich kommen! Warum wird das von der Politik, warum wird es seitens der Bundesregierung nicht umgesetzt? Das ist Ihr Versäumnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es genug Möglichkeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird immer von Menschlichkeit, und so weiter gesprochen. Seien Sie einmal menschlich zu den Wienerinnen und Wienern! Das wäre die Menschlichkeit, die wir erwarten! Das wäre die wahre Nächstenliebe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ist es menschlich, das Sozialsystem in Wien so zu gestalten, dass wir mittlerweile Weltsozialamt spielen, dass hier Menschen in die Armut getrieben werden, dass aber Menschen aus aller Welt von einem sehr attraktiven Sozialsystem angezogen werden, sie eine tausende Kilometer lange Route auf sich nehmen, weil sie glauben, hier fließen Milch und Honig und sie dann vielleicht im Mittelmeer umkommen müssen? (Abg Godwin Schuster: Diese Menschen haben Krieg dort unten!) Ist das menschlich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist das menschlich? Nein, das ist unmenschlich! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Das ist nicht unmenschlich!)

 

Es ist unmenschlich, dass Wien laufend das Weltsozialamt für alle spielen muss! Die Steuerzahler, die Gebührenzahler haben es satt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist hartherzig, was Sie machen!) Es gäbe genug Möglichkeiten, bei der Grundversorgung (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Hartherzig, sonst nichts!), bei der Aufnahme von Asylwerbern (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Menschenverachtende Hartherzigkeit!), bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften strikter vorzugehen. (Abg Godwin Schuster: Da flüchten hunderttausende Menschen, weil sie um ihr Leben Angst haben!) Sehr geehrter Herr Schuster, denken Sie einmal über den Tellerrand! (Abg Godwin Schuster: Das ist unanständig von Ihnen!)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Denken Sie einmal über den Tellerrand! (Abg Godwin Schuster: 140 000 Menschen!) - Ich habe leider keine Möglichkeit, auf Ihren Zwischenruf einzugehen!

 

Es wären doch menschenwürdige Asylzentren an den EU-Außengrenzen, von der EU finanziert, besser. (Abg Godwin Schuster: Wo?) - Was heißt, wo? (Abg Godwin Schuster: Diese Leute müssen um ihr Leben fürchten!) Entschuldigung, wenn die Krise und der Verfolgungsgrund wegfallen, dann die Menschen einzuladen, in die Heimat zurückzukehren und ihre Heimat aufzubauen, wäre der richtige Weg. Das ist menschenwürdig! Das ist Menschlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist wahre Menschlichkeit! Es ist auch nicht menschlich, hier zig Vereine im Ausland mit jeweils 20 000 EUR zu subventionieren, wo niemand etwas davon hat. (Abg Godwin Schuster: Das haben wir gestern schon gehört!) Niemand hat etwas davon. Das Geld versickert wahrscheinlich in dunkelroten Kanälen und die Wienerinnen und Wiener haben Heizkosten, die sie sich nicht leisten können! Das ist unmenschlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder des Landtages!

 

Das Thema ist natürlich ein sehr stürmisches, keine Frage. Ich ersuche aber dessen ungeachtet, sagen wir einmal, die Contenance bei den verbalen Äußerungen zu wahren (Abg Godwin Schuster: Von beiden Seiten, Herr Präsident!), auch bei den Zwischenrufen, wenn möglich, Herr Schuster. Ich sage nicht mehr.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Ulm gemeldet. - Ich ersuche darum.

 

9.48.44

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Tat haben wir es mit einem bisher nie da gewesenen islamistischen Terror in Syrien und im Nordirak zu tun. Deswegen sind wir mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert, wie wir sie auch noch nie hatten. Es wurden in den letzten Tagen, Wochen, Monaten hunderttausende Christen, Kurden, Jesiden, andere vertrieben. Hunderttausende sind auf der Flucht, wollen nur ihr Leben retten. Es gibt entsetzliche Bluttaten, entsetzliche Verbrechen durch diese Form des radikalen Islamismus, durch diese Terrororganisation IS.

 

Jetzt stehen 600 Flüchtlinge vor unserer Tür. Ich glaube, wir müssen sie jetzt aufnehmen. Ich finde es daher richtig, dass der Bürgermeister die Entscheidung

 

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