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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 55

 

sozusagen bis zum Exzess betrieben wurde, dass man Geld als Politiker und Politikerin an die Menschen austeilt und damit sozusagen glaubt, sich etwas erkaufen zu können. Ich halte nachhaltige Politik an sich und insbesondere in dieser Frage, weil es darum geht, die Lebenssituation von Menschen nachhaltig zu verbessern, für die richtige. Daher werden wir miteinander auch dabei bleiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Stadträtin für die Beantwortung. Die Fragestunde ist somit mit der 3. Anfrage beendet.

 

09.37.40Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Stopp radikalislamistischer Tendenzen in Wien - Missbrauch bei Grundversorgungsleistungen und Staatsbürgerschaftsverleihungen beenden!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn Abg Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Ich bitte darum.

 

9.38.10

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke sehr, Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Titel mögen manche vielleicht etwas eigenartig finden, keine Frage. Der Islamische Staat ist nicht in Wien, er ist nicht in Österreich, aber er ist sehr nahe. Ich weiß schon, da kommen die Unkenrufe von den GRÜNEN, weil genau die grüne Partei war die Partei, die das Phänomen und das Problem des radikalen Islamismus in den letzten Jahren ignoriert, kleingeredet und schöngeredet hat, bis endlich weltweit eine richtige Medienwelle groß und laut geworden ist, was radikaler Islamismus alles aufführen kann und dass es leider auch in Wien Menschen gibt, die hier, und zwar hausgemacht, radikalisiert werden. Das haben Sie kleingeredet, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, und jetzt sind Sie aufgewacht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist die Chronologie des wachsenden Phänomens des radikalen Islamismus, des Salafismus, des Wahhabismus, gleichzeitig eine Chronologie der Ignoranz, des Kleinredens, des Schönredens, des unter den Teppich Kehrens, auf einer Seite ins rechte Eck Stellens der FPÖ, die das immer aufgezeigt hat. Das ist die einzige bewährte Methode. Aber es sagen auch schon in Wien Staatsschützer, Verfassungsschützer oder auch Soziologen, wie zum Beispiel Herr Politologe Thomas Schmidinger, dass solche Ideen sehr weit verbreitet sind und in den vergangenen Jahren auch hier noch präsenter geworden sind. Salafismus oder Ideen wie die, als Kämpfer nach Syrien zu gehen, sind quasi zu einem Teil der Jugendkultur in Wien, im roten Wien die letzten Jahre und im rot-grünen Wien seit 2010 geworden.

 

Davor können Sie nicht die Augen verschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Problem, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben. Wir haben immer davor gewarnt, dass Wien mittlerweile in den letzten Jahren ein Rekrutierungsgebiet des radikalen Islamismus geworden ist. Der Verfassungsschutz hat uns immer recht gegeben. Sie haben nicht einmal auf den eigenen Verfassungsschutz gehört! Diese Ignoranz wird sich leider im Endeffekt bei der nächsten Wahl auch strafbar machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen, dass Sie das Problem kleingeredet haben, nicht ernst genommen haben und im Endeffekt jetzt die Früchte einer radikalen Tendenz in Wien, die wir alle nicht wollen, ernten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt ja zwei Phänomene, die hier ganz klar festgemacht werden vom Verfassungsschutz. Da werden zum einem in Wien und in Österreich junge Burschen als Gotteskrieger für die IS und den Syrienkrieg rekrutiert, auf der anderen Seite aber auch junge Mädchen, junge Frauen als Gespielinnen, als Sexsklavinnen, als, wie zum Beispiel Politologen oder Terrorismusexperten sagen, Babymaschinen für Menschenmaterial für den Dschihad angeworben. Diese jungen Menschen werden hier in Wien angeworben. 140 solcher Kämpfer und Kämpferinnen zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das sollte einem schon zu denken geben.

 

Da sagt zum Beispiel der Vater des aus Wien stammenden Firas, das ist dieser ganz mutige Dschihadist, der aus Wien nach Syrien, also in einen islamischen Staat, oder in den Nordirak, wo auch immer er sein mag, gegangen ist, dass der Staat und die Politik noch immer nicht begriffen haben, wie groß das Problem ist. „Firas hat Tausende, die ihm auf Facebook folgen. Dazu gibt es in Wien eine Terrorzelle, die ein ganzes Netz von radikalen Predigern unterhält. Stoppt die irgendwer?“, sagt der Vater von Firas. „Man schaut nur auf die Moscheen. Aber diese Leute, die die Gehirnwäsche an meinem Sohn betrieben, können sich überall treffen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Situation hineinkommen, wie zum Beispiel in Paris, wie in Südschweden oder in anderen Gebieten in Europa, wo mittlerweile schon die Vorstädte brennen. Es wächst eine ganze Generation heran, die diesen Hass aufsaugt.“, sagt der Vater von Firas. Das hat es früher nicht gegeben, und keiner tut etwas! Das ist ein Vorwurf an die Politik in Wien. Das ist ein Vorwurf natürlich auch an die Politik in Österreich! Und das ist ein Vorwurf an die gesamte europäische Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die, genauso wie Sie, versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sagt der Vater von Firas. Wir bekommen hier einige Deutungen zu hören, zum Beispiel von Frau Carla-Amina Baghajati, der Sprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft. Warum Leute zu Gewalt tendieren, sich radikalisieren lassen, dann vielleicht zu Terroristen werden und auch wirklich Menschen töten, dazu sagt sie, nicht die Religion Islam sei die Ursache dieser Entwicklung, sondern das Ausgrenzen dieser jungen Menschen, die keine Perspektiven für ihr Leben haben und an den Rand gedrängt werden. Da frage ich mich schon. Da wird ein bisschen die Opfer-Täter-Umkehr betrieben und die Ursachenforschung wird völlig beiseite gekehrt.

 

Ich sage schon, das ist eine Selbstausgrenzung der jungen radikalen Muslime, die mit der westlichen Welt, mit der Wertegemeinschaft, auch hier in Österreich,

 

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