Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 55
che um Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!
Jetzt kommen wir halt zur höheren Mathematik. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wahrscheinlichkeitsrechnung!) Die Frage ist immer: Sind zwei Zahlen miteinander wirklich vergleichbar oder nicht? Jetzt muss ich doch dazu kommen, Ihre Frage zu verlesen. Diese lautet nämlich: „Ende 2013 gab es in Wien 153 000 Menschen, die Mindestsicherung bezogen. Sowohl die Zahl als auch die Kosten dafür sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wie viele Mindestsicherungsbezieher gab es mit dem Stichtag 30.6.2014?“ - Bei der in Ihrer Anfrage genannten Zahl von 153 000 Menschen handelt es sich im Gegensatz zur Stichtagsauswertung, die Sie von mir in Ihrer Frage fordern, um die kumulierte Jahreszahl aus dem Jahr 2013. Das bedeutet, im Jahr 2013 haben, unabhängig vom Zeitraum, insgesamt 153 434 Personen, von denen 50 129 minderjährig waren, mindestens ein Mal eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Am Stichtag 30.6.2014 waren es 110 708. Diese zwei Zahlen sind daher nicht vergleichbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Korosec gestellt. - Ich ersuche darum.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ich komme zu einer Frage im Zusammenhang mit der Wohnbeilhilfe. Sie wissen, da gibt es jetzt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass Änderungen notwendig sind. Heute ist es in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Während im Burgenland die Wohnbeihilfe dazugerechnet wird, wird das in Niederösterreich jetzt anders, und so weiter. Auch in Wien ist Handlungsbedarf. Es ist auch schon angekündigt worden.
Ich hätte gerne gewusst, welche Art von Veränderungen oder Verschärfungen Sie beim Mindestsicherungsgesetz vor haben.
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!
Ich bin gemeinsam mit dem Herrn StR Ludwig dabei, dass wir - diese Information ist keine neue, aber ich möchte es nochmals wiederholen -, ein neues Wohngeld machen, wo wir Leistungen, die historisch gewachsen sind, nämlich die Mietbeihilfe einerseits, die von der MA 40 ausbezahlt wird, und die Wohnbeihilfe andererseits, zusammenführen, es werden weiterhin beide Abteilungen auszahlen, aber hier die Anspruchskriterien kongruent gemacht. Das ist keine einfache Sache. Da muss man auch ganz genau darauf schauen, dass das weiterhin gerecht ist.
Dem Grunde nach haben wir eine Situation, wo Menschen Mindestsicherung beziehen und dann darüber hinaus, wenn es für den Wohnbedarf notwendig ist, auch eine Unterstützung fürs Wohnen bekommen. Ich halte das für gut und richtig.
Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage hat Herr Abg Seidl gestellt. - Ich ersuche darum.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrte Frau Stadträtin, für die Beantwortung!
Ich möchte jetzt noch zu einer Frage kommen, die ebenfalls in Ihren Bereich fällt. Und zwar hat vor drei Tagen der niederösterreichische Landeshauptmann Dr Pröll angekündigt, dass er in der Heizperiode 2014/2015 wieder einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 EUR ausbezahlen wird. Das ist zwar nicht der Betrag, den wir uns wünschen würden, aber es ist zumindest ein Symbol.
Meine Frage: Wird es den Heizkostenzuschuss in der Heizperiode 2014/2015 auch in Wien geben?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Antwort.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!
Wir werden in sehr bewährter Weise ein gemeinsames Projekt fortsetzen, wo es darum geht, dass Menschen, die von Energiearmut bedroht sind, unterstützt werden, möglichst präventiv unterstützt werden, weil die Frage, jemandem 150 EUR zu geben und dann das nächste Jahr noch einmal, führt nicht dazu, dass sich dessen Lebenssituation ändert.
Wir haben weiterhin drei Schienen:
Die eine Schiene ist, ganz konkret Rechnungen zu begleichen, und zwar das ganze Jahr über, nicht nur im Jänner. Das ganze Jahr über ist deshalb so besonders wichtig, weil gerade Nachzahlungen von der Fernwärme oder auch andere Jahresabrechnungen nicht im Jänner kommen, sondern während des Jahres. Es werden deutlich höhere Beträge als 150 EUR bezahlt, aber es werden die Rechnungen beglichen und es wird nicht Bargeld gegeben. Ich halte das für einen wichtigen Punkt.
Der zweite Punkt ist die Möglichkeit des Gerätetausches.
Der dritte Punkt ist ganz konkrete Beratung. Schwerpunkt sind hier vor allem Familien mit Kindern, wo es darum geht, die Wohnung energiemäßig besser zu machen. Das bedeutet auch Gerätetausch, bedeutet aber auch oft Dichtungen, bedeutet aber auch Information darüber, wie man energiesparender leben kann. Ganz besonders wichtig dabei, und das ist auch ein besonderes Anliegen, ist, dass wir hier insbesondere auch jene schulen, die viel Kontakt mit Menschen haben, zum Beispiel Heimhilfen. Wir haben konkrete Informationsabende für Menschen, die in der Heimhilfe tätig sind, wo es darum geht, dass sie einen Blick dafür haben, dass in einer Wohnung etwas besser gemacht werden könnte. Diese Information kann dann an die MA 40 gehen. Dann können Energieberaterinnen und Energieberater hier tätig werden.
Das kostet am Ende des Tages mehr, als der Heizkostenzuschuss jemals gekostet hat. Ich sage Ihnen nur, ich halte diese Investition für eine sinnvolle, weil sie nachhaltiger ist. Es entspricht nicht dem, was die Politik manchmal gerne hat und in einem Bundesland, bis dort Landeshauptmann Kaiser Landeshauptmann wurde,
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