Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 55
sich vorstellen, um zur Modernisierung solcher Instrumente zu kommen?
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete
Das ist in der Tat eine zukunftsweisende Frage, denn vor nicht allzu langer Zeit hat der Hauptausschuss des Österreichischen Nationalrates eine Enquetekommission beschlossen, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Ich halte das für eine gute Idee, weil es strukturell die Voraussetzung bietet, sich tatsächlich ernsthaft und nicht nur vom Augenblick her damit auseinanderzusetzen. Also, wenn das gewünscht wird, würde ich das sehr begrüßen.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg Dr Ulm. - Ich bitte darum.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!
Ich darf bei der Gelegenheit schon darauf hinweisen, allzu viele Möglichkeiten haben wir nicht zur Besprechung dieser Themen auf Fraktionsebene. Allzu viele Einladungen zu Arbeitssitzungen gibt es nicht. Sie sind bisweilen beim Thema Wahlrecht immer wieder angekündigt worden, haben aber nur sehr spärlich stattgefunden. Deshalb ist es für mich wichtig, ein für uns so wichtiges Thema in der Fragestunde zu thematisieren.
Ganz wichtig ist nicht nur, auf welcher Ebene eine solche Volksbefragung stattfinden kann, sondern auch, zu welchem Thema man eine solche Volksbefragung stattfinden lassen kann. Es war auch schon für uns bei den 150 000 Unterschriften zur Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungsgebieten relevant. Eine sehr sensible Frage ist natürlich: Bin ich bereit, über Steuern, Abgaben, Entgelte, Gebühren eine Abstimmung zuzulassen? Traue ich das der Bevölkerung zu? Jetzt ist in aller Munde der Gebührenstopp, steht in allen Zeitungen. In der Schweiz wird die Bevölkerung immer wieder auch zu monetären Dingen befragt. Dort traut man das der Bevölkerung zu.
Ich glaube, den Wienerinnen und Wienern könnte man es durchaus auch zutrauen. Ich würde mich freuen, wenn es auch eine Initiative in diese Richtung gäbe, dass man die Befragungsgegenstände ausdehnt und dass man sich auch eine Befragung über Entgelte, Steuern und Abgaben vorstellen kann.
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshauptmann, ich bitte ums Wort.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!
Ich verstehe, dass Sie gleich auf den schwierigsten Punkt losgehen, denn ich treffe nächste Woche den Herrn Finanzminister. Ich kann diese Frage gerne mit ihm besprechen, inwiefern er befürwortet, dass Volksabstimmungen über Steuern und Gebühren stattfinden. Das werde ich gerne tun. Wenn Sie es geheimhalten wollen, sage ich nicht dazu, dass Sie mich das in der Fragestunde gefragt haben. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich will ja nicht allzu sehr die Diskussionen der ÖVP zu dem Thema dynamisieren. Aber, okay, ich nehme das so einmal zur Kenntnis.
Ich meine, es wird sich die Meinung des Finanzministers in dieser Frage nicht von der Meinung der Frau Finanzstadträtin unterscheiden. Davon bin ich überzeugt. So sind sie sich wenigstens irgendwo einig. Das ist doch auch schon etwas. Es ist schon gut so.
Schauen wir einmal, was bei der Diskussion herauskommt.
Sie haben auch noch ein zweites schönes Stichwort geliefert, nämlich die Schweiz. Wir kennen vermutlich beide die politologische Literatur, die eine halbe Bibliothek füllen kann, über das Für und Wider dieses Schweizer Systems. Wenn man die Unternehmer, aber natürlich auch die Manager großer Unternehmen befragt, was sie von diesem System halten, dann gehe ich einmal davon aus, dass Ihnen die Antwort so bekannt ist wie mir. Da gibt es nun einmal Für und Wider dazu. Vielleicht sollten wir uns dann damit beschäftigen.
Daher wiederhole ich den Vorschlag: Sollte man nun in der Tat zu der Meinung kommen, dass wir eine solche Enquetekommission auch hier einrichten sollten, dann kann man sich fundiert - selbstverständlich unter Beiziehung von Experten, das ist das Wesen von solchen Kommissionen - darüber unterhalten und dann kommt man vermutlich auch zu einem Ergebnis, wenn man es halbwegs im Rahmen belässt, um das freundlich zu sagen.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung.
Die 3. Anfrage (FSP - 02757-2014/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Ende 2013 gab es in Wien 153 000 Menschen die Mindestsicherung bezogen. Sowohl die Zahl als auch die Kosten dafür sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wieviele Mindestsicherungsbezieher gab es mit Stichtag 30.6.2014?)
Ich bitte die Frau Stadträtin um die Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter! Die Antwort ist 110 708. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Beantwortung in dieser Kürze. Ich ersuche Herrn Abg Seidl, die 1. Zusatzfrage zu stellen.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Herzlichen Dank für die sehr prompte Antwort. 110 708, das heißt, um knapp 40 000 Mindestsicherungsbezieher weniger als Ende 2013. Das ist natürlich erfreulich. Wenn das so weitergeht, würde das bedeuten, dass wir am Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich gar keine mehr haben. Jetzt verstehe ich ganz ehrlich nicht, warum Sie diese Zahlen nicht schon lange kommuniziert haben und wir immer wieder nachfragen müssen. Aber Sie werden schon wissen, warum Sie das machen.
Deshalb jetzt meine Zusatzfrage: Da das rückläufig ist, und das sehr positiv ist, möchte ich Sie fragen: Mit wie vielen rechnen Sie denn bis Ende des Jahres, wohlwissend, dass Sie natürlich nicht in die Zukunft schauen können?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersu
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