Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 55
haben, Unterrichtsunterlagen, die einerseits in der Didaktik des täglichen Volksschulunterrichts entsprechend Einsatz finden können, aber letztendlich auch für die Kinder selbst ein wesentlicher Bereich sind.
Ich verweise auch darauf, dass im Bereich unserer ganzen Stadt-Wien-Angebote, die es gibt, gerade auch den kulturellen Usancen, dem Miteinander, den Gepflogenheiten in Österreich entsprechend Raum gegeben wird und erfreulicherweise, entgegen der einen oder anderen Wortmeldung, werden diese Kurse sehr bereitwillig angenommen und erfreuen sich großen Zuspruches. Ich glaube, dass auch in diesem Bereich der kulturellen Gepflogenheit des Landes entsprechend Raum gegeben wird. Ich halte das auch für gut und richtig.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Stadtrat für seine Beantwortung.
Die 2. Anfrage (FSP - 02759-2014/0001 - KVP/LM) wurde von Abg Dr Ulm gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Welche Reformen der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung in Richtung Modernisierung der Instrumente der Direkten Demokratie können Sie sich
vorstellen?)
Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann um Beantwortung.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Eingangs muss ich Sie darauf hinweisen, dass eigentlich das Nachdenken darüber, wie man parlamentarische, aber natürlich auch direkte Demokratieinstrumente entsprechend reformieren und verbessern kann, Aufgabe der Legislative und nicht der Exekutive ist. Aber ich nehme mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich in meine Kreativität mehr Hoffnung setzen als in die kollektive Kreativität des Wiener Landtages. Ich hoffe sehr, Sie dabei nicht enttäuschen zu müssen, denn das könnte durchaus auch sein.
Natürlich ist es keine Frage, dass diese Instrumente, die auch in der Wiener Stadtverfassung vorgesehen sind, immer wieder zu hinterfragen sind und man sich immer wieder anschauen muss, ob sie in der Tat zeitgemäß sind, ob es in der Praxis Abweichungen vom Pfad des Rechts gegeben hat, ohne dass das deswegen böse gewesen wäre, oder Ähnliches. Daher halte ich es schon für gut, wenn man sich damit beschäftigt.
Was meine grundsätzliche Meinung dazu ist, ist allgemein bekannt. Ich bin selbstverständlich sehr für einen Ausbau dieser partizipativen Elemente in der Demokratie, aber ich bin nicht für eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. Mit dieser Grundposition weiß ich mich auch eins mit Ihnen. Dass das immer wieder auch ein relativ schmaler Pfad ist, den wir hier zu gehen haben, beweist diverse Literatur, die man sich vergegenwärtigen soll, wo dieser Schritt hinaus zur Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie durchaus auch enthalten ist. So gesehen ist das für mich dabei die Grenze. Bei allem, was sich diesseits, also in der Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, findet, bin ich für sehr viel zu haben.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Abg Dr Ulm. - Ich ersuche darum.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
In der Tat setze ich Hoffnungen in Ihre Kreativität, nicht nur, was die direkte Demokratie betrifft, sondern fast noch mehr in die repräsentative Demokratie und in das Wahlrecht. Da werden wir heute Nachmittag noch die Freude haben, von Ihnen zu erfahren, wie es mit dieser Form der Demokratie weitergehen wird. Das ist sicherlich genauso spannend wie die direkte Demokratie.
Meine Frage zielt in Richtung Volksbefragung auf Bezirksebene. Da wäre für mich naheliegend, dass ein Bezirksvorsteher oder die Bezirksvertretung oder 5 Prozent der Bezirksbevölkerung eine solche anregen können. Wir hatten in der Vergangenheit zwei erfolgreiche Bezirksbefragungen im 13. und im 18. Bezirk mit hoher Wahlbeteiligung zum Thema Parkzonen und Parkpickerl, auch mit einem anderen Ergebnis, als in den Bezirken, in denen die Vorschrift verordnet wurde, nur leider konnten diese Befragungen nicht auf Grund der Stadtverfassung stattfinden, weil nicht vorgesehen. Ich glaube daher, dass das eine sehr lohnende Kerbe wäre, in die man schlagen könnte.
Da wäre es natürlich auch nicht uninteressant, ob der Bürgermeister ein solches Unterfangen unterstützen könnte.
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshauptmann, ich bitte ums Wort.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!
Es ist sicherlich interessant, was der Bürgermeister dazu sagt. Aber ich würde mir vorher noch die Meinung verschiedener ÖVP-Bezirksvorsteher dazu anhören, was sie dazu meinen. Zum Beispiel wäre sicherlich eine Befragung zum Parkpickerl im 8. Bezirk oder im 1. Bezirk hochinteressant. Ich denke, jetzt zu sagen, der Bürgermeister soll in einer Fragestunde sozusagen verordnen, dass die Verfassung ermöglicht, solche Bezirksbefragungen durchzuführen, halte ich für verwegen. Aber ich halte sehr viel davon, dass wir es ernsthaft diskutieren, denn so wie ich jetzt leicht über differierende Meinungen der ÖVP gespöttelt habe, gibt es zu dem Thema sicherlich auch in der Sozialdemokratie unterschiedliche Meinungen. (StR Mag Manfred Juraczka: Schau, schau!) - So etwas kommt vor, so etwas gibt es. Bei einer lebendigen Partei gibt es Gott sei Dank so etwas. Das halte ich für super. Das finde ich ganz tadellos.
Also, wenn man das ernsthaft will, wird man es in der Fragestunde nicht lösen können, sondern wird man sich ernsthaft damit beschäftigen müssen.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Kickert. - Ich ersuche darum.
Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Als Mitglied der Exekutive, die sich auch mit der Form und den Möglichkeiten der direkten Demokratie beschäftigt, würde mich interessieren: Welche Formen der Meinungsbildung, möglicherweise auch über die parlamentarische Meinungsbildung hinaus, könnten Sie
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
