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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 55

 

getroffen hat, dass Wien seine Tore öffnet. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Selbstverständlich sind auch die anderen Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Selbstverständlich ist es jetzt einmal eine Soforthilfe auf vier Monate. Selbstverständlich wird man überlegen, wie man die Personen wieder rückführen kann, wenn das möglich ist.

 

Es gibt eine ganz einhellige politische Meinung zu dieser Form des Terrorismus durch IS. Da sind sich alle einig. Ich gehe davon aus, dass sich alle Parteien in diesem Raum im Prinzip einig sind. Die ganze Welt ist sich einig. Es gibt eine UNO-Konferenz in New York. Der Außenminister hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Der Bundespräsident ist dort. Der Sicherheitsrat hat eine einstimmige Resolution gefasst.

 

Es ist jetzt natürlich eine unglaubliche Bedrohung, die ich für unsere Heimat nicht in irgendeiner Weise kleinreden will, die aber die ganze Welt betrifft. Am größten ist die Bedrohung natürlich für die Betroffenen vor Ort in Syrien und im Nordirak.

 

Wir haben bereits sehr effiziente Antiterrorgesetze. Es wird uns daher nicht schwerfallen, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die für alle UNO-Mitgliedsländer verbindlich ist, auch umzusetzen. Schon jetzt ist strafbar, wer Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist. Schon jetzt sind terroristische Straftaten mit einer besonders qualifizierten Strafhöhe bedroht. Schon jetzt ist selbstverständlich die Terrorismusfinanzierung verboten. Selbstverständlich ist es auch so, dass unter Strafe gestellt ist, wer im Internet zur Begehung einer terroristischen Straftat aufreizt.

 

Diese Gesetze werden auch vollzogen. Die Polizei macht das auch. Es wird auch in den Medien darüber berichtet. Es wurden erst vor Kurzem acht oder neun mutmaßliche Dschihadisten an der Grenze Burgenland/Kärnten festgenommen. Es wurde die Untersuchungshaft verhängt. Es wird mit unserem juristischen Instrumentarium reagiert. Selbstverständlich ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Innenministerin hat erklärt, in der Tat waren bei diesen mutmaßlichen Dschihadisten, die festgenommen wurden, auch Asylwerber. Das Ergebnis ist, dass man sich das jetzt natürlich ansehen wird, warum dieser Asylstatus vergeben wurde. Und es wurden bereits Aberkennungsverfahren eingeleitet. Diese Asylaberkennungsverfahren gibt es. In der Vergangenheit wurden mehr als 166 durchgeführt, die in 96 Fällen tatsächlich mit der Aberkennung des Asylstatus geendet haben. Auch wenn es Sozialbetrug gibt, und den hat es in diesem Fall wohl auch gegeben, so höre ich das zumindest vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, dass man sich dort Sozialleistungen erschlichen hat, wird diese Form des Sozialbetruges auch verfolgt werden. Das ist selbstverständlich.

 

Man wird natürlich auch in Wien einen Beitrag leisten müssen, diese Form des islamistischen Terrors zu bekämpfen. Es gibt Überlegungen, nicht nur von ÖVP-Seite, auch vom SPÖ-Justizsprecher Jarolim, das Abzeichengesetz zu verändern. Man will natürlich Abzeichen von Terrororganisationen bei uns nicht in der Öffentlichkeit sehen, nicht auf Fahnen, nicht auf T-Shirts oder sonst irgendwo.

 

Selbstverständlich ist es auch sinnvoll, über einen weiteren Entziehungstatbestand der österreichischen Staatsbürgerschaft nachzudenken, wenn sich jemand an ausländischen Kriegen beteiligt.

 

Selbstverständlich ist es auch sinnvoll, über eine Verschärfung des Verhetzungstatbestandes nachzudenken, um gegen Facebook-Hetzer noch besser vorgehen zu können als in der Vergangenheit.

 

Dazu gehören viele weitere Maßnahmen, die Zusammenarbeit mit der islamischen Glaubensgemeinschaft, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die Ausbildung islamischer Religionslehrer und manches mehr. Was es braucht, ist die maximale Zusammenarbeit mit den Betroffenen, mit der Zivilgesellschaft, zwischen den Behörden, unter den Behörden. Ich glaube, dass die gebotene Aufmerksamkeit bei der Politik gegeben ist. Ich glaube, dass die Initiative von StR Oxonitsch, die Kinder- und Jugendanwaltschaft entsprechend einzusetzen, richtig ist. Ich denke, dass diese gebotene Aufmerksamkeit letztlich von allen Magistratseinrichtungen und von allen städtischen Einrichtungen gegeben sein soll. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. - Ich ersuche darum.

 

9.54.54

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Respekt, Herr Abg Ulm, für die sachlichen Worte. Man kann sich dem großteils anschließen.

 

Natürlich erleben wir alle die letzten Wochen und Monate schockierende Bilder über den Krieg, über die Vertreibung, die Ermordung, tausende verschleppte, vergewaltige, verkaufte Frauen. Es ist unfassbar, was hier an der syrisch-türkischen Grenze passiert. Man hat kaum mehr Luft zum Atmen.

 

Gleichzeitig hat man das Gefühl, es ist jetzt auch bei uns. Jugendliche werden hier diesen militanten, hochgradig radikalisierten, terroristischen Zellen, die den Islam als Rechtfertigung benützen, zugetrieben. Das nehmen wir in Wien sehr ernst. Wir nehmen es nicht erst seit gestern ernst. Wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen, dass wir hier schon seit einem Jahr, vor allem in der Jugendarbeit, Radikalisierungstendenzen verstärkt wahrnehmen. Mein Kollege Akkilic wird noch ausführlich über die detaillierten Schritte, die die Stadt Wien hier gesetzt hat, erzählen.

 

Ich möchte nur drei Punkte festhalten, weil ich sie für sehr wichtig finde, warum Verbote, warum Angstpolitik, warum Hetzpolitik, wie sie auch heute wieder von Seiten der FPÖ betrieben wurde, die Situation nicht entschärft, sondern verschärft und zu noch mehr Radikalisierung führt.

 

Wenn wir nämlich mit Experten und Expertinnen darüber sprechen, dass wir diese neue Erscheinungsform der Radikalisierung jetzt in dieser Form ernst nehmen, dann wissen wir, dass Jugendliche zu isolieren und noch mehr Druck auszuüben, noch mehr Islamophobie zu betreiben, das Gegenteil bewirkt, sie isolieren sich noch mehr, radikalisieren und sind empfänglicher für solche irren Kriege. Das heißt, im Gegenteil muss man hier

 

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