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Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 20

 

hat, sie braucht das Geld jetzt, man kann sich auch Baurechte auf 99 Jahre auszahlen lassen. Das ist passiert. Welche Summe ergibt die Vorwegauszahlung des Baurechtes? Exakt die Summe des Kaufpreises, meine Damen und Herren! Deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, dort, wo immer es geht, Baurechtsvarianten vorzuziehen. Das ist meine einzige Nuance zu dem, was der Herr StR Ludwig gestern in einer ähnlichen Debatte gesagt hat, wo er richtigerweise gesagt hat, beim Wohnfonds braucht er Einnahmen, damit er neue Grundstücke kaufen kann. Selbstverständlich braucht er diese. Diese kann er aber bekommen, wenn er Baurechtsverträge abschließt, sie sich auf einen Barwert abzinsen lässt und man überraschenderweise oft, und das würde jetzt meine Zeit sprengen, Ihnen zu sagen, warum das so ist, über das Baurecht abgezinst genau so viel kriegt wie beim Verkauf. Das hat mit der Zinslandschaft zu tun. Das wäre jetzt nur eine Vorlesung.

 

Mein Appell an die Sozialdemokratie, wir diskutieren das auf hohem Niveau. Wenn man in einer Koalition ist, muss man nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung sein. Das wäre in der Tat komisch. Die Sozialdemokraten sind keine GRÜNEN und die GRÜNEN sind keine Sozialdemokraten. Wir einigen uns. Wir arbeiten gut. Wir bringen Lösungen. Aber hier haben wir noch einen Diskussionsbedarf.

 

Mein Appell an Sie: Nutzen wir diese Areale so, dass wir über Baurecht auch sozialen Wohnbau erzielen, aber in 90 Jahren noch einmal darüber entscheiden können, was mit diesen Bereichen passiert! Da hilft uns derzeit die Zinslandschaft.

 

In etlichen Punkten, aber einem zentralen Punkt, bin ich nicht der Meinung des Kollegen Neuhuber. Sie haben nämlich gesagt, man soll es höchstpreisig veräußern, die Stadt Wien soll den höchsten Preis erzielen. Wenn wir das beim OWS oder bei anderen tun, dann kann ich dort einen sozialen Wohnbau vergessen. Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen auch die Grundstücke des Wohnfonds nicht höchstmöglich veräußern, sondern so veräußern, dass sie langfristig im Eigentum der Stadt Wien bleiben und sozialen Wohnbau ermöglichen. Das ist eine wichtige Diskussion, die wir weiterführen werden.

 

Ich hoffe, dass die Kehrtwende gelingt, insofern, dass wir sorgsam mit dem Grund und Boden umgehen und auch unseren Nachfahren überlassen, gleichzeitig die Finanzierungsvoraussetzungen tätigen, die notwendig sind. Dafür gibt es gute Modelle. Ich glaube, das Modell Otto-Wagner-Spital ist ein gutes, wie diese Kehrtwende der Wiener Immobilienbewirtschaftung aussehen kann. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Nächster Redner ist Herr Abg Ing Guggenbichler. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.11.31

†Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Der grüne Abgeordnete hat gerade von einer Kehrtwende, die in Wien notwendig ist, geredet. - Ist die Uhr noch nicht eingeschaltet, weil es blinkt schon am Anfang? Das ist blöd. - Ja, wir haben eine grüne Kehrtwende erlebt. Wir haben die grüne Kehrtwende im Bereich des Semmelweis-Areals erlebt. Der Kollege Van der Bellen wird es wissen, er hat sich nämlich mit dem Herrn Chorherr mit 2 500 Unterschriften vor das Rathaus gestellt und gesagt: „Wir sind gegen diesen Verkauf dieses Semmelweis-Areals.“ Was ist in diesem Bereich dann passiert? Ich kann mich erinnern, wir haben vor zwei Jahren darüber gesprochen. Da gibt es auf der einen Seite die Amadeus-Schule, wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile ermittelt, die die teuerste Schule Österreichs ist. Wir haben einen Antrag an den Stadtrat bezüglich einer Förderung von talentierten Wiener Kindern gestellt. Rot-Grün hat das abgelehnt. Wir haben jetzt die teuerste Schule oben. Sie hat eine Anleihe auf 15 Millionen EUR mit 10 Prozent verzinst gehabt, mittlerweile 39 Schüler, die 40 000 EUR Schulgebühren im Jahr zahlen. Jeder, der ein bisschen rechnen kann, weiß, dass sich das Ganze nicht ausgeht. Das war die eine Geschichte.

 

Dann haben Sie argumentiert, das ist ganz wichtig und wir haben einen Gutachter, der den Preis festgelegt hat. Unter 600 EUR für ein Filetstück der Stadt Wien, wo wir auf der einen Seite eine Schule haben und auf der anderen Seite die Firma at home als Bauträger 49 Nobelwohnungen baut. Wie gut das Ganze geplant war, wissen wir, weil irgendwann sind Sie draufgekommen, dass Sie keine Zufahrt für diese Nobelwohnungen haben und dafür den Hockepark niederholzen wollten. Das war der zweite Plan. Das war professionelle Arbeit dieser Stadtregierung, unter 600 EUR. (Abg Dr Jennifer Kickert, die Hände über ihrem Kopf zusammenschlagend: Ah!)

 

Weiterhin haben wir dann erfahren, das haben auch Sie gesagt, Frau Kickert, und Sie wissen es ganz genau, Bürgerbeteiligung, ich habe den Antrag gestellt, Zugänglichkeit für die Wiener zu schaffen, Sie haben ein neues Wort geboren, das Durchgängigkeit geheißen hat. Es gibt zwei Geh-Achsen. Und wie schaut Ihre Bürgerbeteiligung aus? Wie schaut Ihre Bürgerbeteiligung von den GRÜNEN aus? Die Bürger dürfen mitarbeiten, wie die Begrünung der Geh-Achsen ist! Das ist grüne Bürgerbeteiligung! So stellen Sie sich das Ganze vor!

 

Dann liest man auf der einen Seite in den Zeitungen, „teuerste Schule Österreichs“, und auf der anderen Seite darf ich Ihnen auch noch sagen, weil Sie gesagt haben, es geht Ihnen um den sozialen Wohnbau, wir dürfen nicht möglichst teuer verkaufen, damit wir sozialen Wohnbau ermöglichen: Was bauen wir dort? 49 Nobelwohnungen durch die Firma at home! Und wem gehört diese Firma at home? Wer sind die Eigentümer? Ich lese Ihnen ein paar Namen vor: Das ist auf der einen Seite der Vorsitzende der SPÖ Enzesfeld-Lindabrunn, Wolfgang Birnbauer, stellvertretender Vorsitzender der Neuen Heimat, Gemeinderat der SPÖ-Kottingbrunn, Herr Robert Vielnascher - schöner Name übrigens. Unter 600 EUR pro Quadratmeter! Dann haben wir als Nächsten das Mitglied der Sozialdemokraten, der auch für die Gewerkschaft kandiert hat, dann haben wir den Max Angermeier, Sektionsvorsitzender der SPÖ-Braunau, dann gibt es den Herrn Friedrich Schwarzenhofer, Bürgermeister von Mattighofen, dann gibt es einen Herrn Alois Oberegger, Mitglied des Gemeinderates der SPÖ-

 

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