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Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 20

 

Liezen, und dann gibt es noch den Herrn Erich Rippl, Mitglied der SPÖ-Lengau. Unter 600 EUR haben Sie nicht für sozialen Wohnbau ein Filetstück der Stadt verscherbelt, sondern an Ihre eigenen Genossen! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ein Skandal! Das ist die Kehrtwende, weil vor zwei Jahren oder vor vier Jahren sind die GRÜNEN noch mit Plakaten vor dem Rathaus gestanden. 2 500 Bürger haben unterschrieben, dass dieses Areal nicht verkauft wird. Jetzt haben Sie zugestimmt, wenn das an die Genossen unter jedem Preis verscherbelt wird! (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben das billig verkauft!) Das ist ein Skandal! Grüne Kehrtwende! Danke, Herr Chorherr, für den Hinweis! Wir haben es mitgekriegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.15.47

†Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Neuhuber, die Aktuelle Stunde lautet: „Wien braucht ein Gesetz mit klaren Vorgaben für städtische Immobilienentwicklung und -verkäufe!“ Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass du in deiner Rede ein bisschen erklären wirst, warum man das Gesetz braucht (Abg Mag Alexander Neuhuber: Das habe ich auch erklärt!), warum das Gesetz wichtig ist. Ich bin enttäuscht worden, weil dazu hast du eigentlich gar nichts gesagt, sondern du hast nur aufgezählt, was deiner Meinung nach alles nicht funktioniert und dass daher der Weg, den wir jetzt beschreiten, deiner Meinung nach nicht der richtige ist. Ich glaube, das ist dir einerseits nicht gut gelungen oder gar nicht gelungen und andererseits geht es eben darum, und da werfe ich dir einen gravierenden Denkfehler vor, dass wir hier nicht marktwirtschaftlich denken, wie du das in deiner Firma natürlich tun musst - das verstehe ich schon -, wo alles nur um Gewinnmaximierung geht und man natürlich die höchsten Gewinne erzielen möchte. (Abg Mag Wolfgang Jung: Genossenschaftlich!)

 

In der Stadt Wien geht es darum, auch Flächen zu entwickeln. Du hast es in deiner Rede auch gesagt, da werden Stadtentwicklungsgebiete, Stadterweiterungsgebiete verkauft, veräußert. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Deswegen verschenken wir es?) Darin ist ein ganz wichtiger Punkt, Stadtentwicklungsgebiete. Wenn es darum geht, dass wir in Bezirken Stadtentwicklung betreiben wollen, dann können wir als Stadt Wien nicht als einzige, oberste, wichtige Prämisse den höchsten Preis, der zu erzielen ist, haben. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Aber so geht das gar nicht! Das gibt es doch nicht!) Das wollen wir nicht. Dazu bekennen wir uns, weil für uns ist es ganz wichtig, dass wir auch leistbare Immobilien, leistbare Grundstücke zur Verfügung stellen können.

 

Wir kritisieren die Preistreiberei, wir kritisieren die hohen Grundstückspreise. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Das ist doch etwas anderes!) Unser Stadtrat sagt dauernd, dass man hier Einhalt gebieten müsste. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Das ist deiner nicht würdig!) Wir wollen jetzt in der Bauordnung auch eine Kategorie „Leistbares Wohnen“ einführen, weil wir eben kostengünstige Grundstücke zur Verfügung stellen können. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Leistbares Wohnen für Genossen!) Da können wir uns natürlich nicht daran beteiligen, diese Preise künstlich hochzutreiben! Das unterscheidet uns von der ÖVP, die rein marktwirtschaftlich denkt (Abg Mag Alexander Neuhuber: Ihr habt keine einzige leistbare Wohnung geschaffen!), und wo es der SPÖ, auch mit den GRÜNEN, eben wichtig ist, Immobilien zur Verfügung zu stellen, damit dort kostengünstig gebaut wird. (Abg Mag Wolfgang Jung: Kostengünstig? Ja, ja!) Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Dazu bekennen wir uns als Sozialdemokratie! Das werden wir auch weiterhin so machen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte mit dem Gesetz ist ein bisschen spät. Du hast es zwar in deiner Rede schon kurz gesagt, wir haben, und der Herr Stadtrat hat das auch vorgestellt, ist auch seit 1.4. in Kraft, ein neues Immobilienmanagement, wo es darum geht, die vielschichtigen Grund- und Immobilienbesitze der Stadt Wien, und da geht es um die MA 69, MA 49, aber auch die Unternehmungen Wiener Wohnen, KAV, Wirtschaftsagentur, Wohnfonds, Stadtwerke, Wien Holding, wo wir viel Immobilienbesitz haben, in einem gemeinsamen Immobilienmanagement in Zukunft optimierter zu koordinieren, besser zu verwalten und auch aus gemeinsamer strategischer Sicht die Interessen der Stadt Wien wahrzunehmen. Hier ist ein ganz wichtiger Schritt, den unser StR Michael Ludwig gesetzt hat, seit 1.4. in Kraft getreten. Hier geht es darum, dass wir die Immobilien der Stadt Wien klarer, besser verwerten können, dass wir ein Immobilienmanagement eingeführt haben, wo wir eben darauf schauen, dass man sich nicht gegenseitig die Preise hochlizitiert beziehungsweise auch darauf schaut, was man mit den Immobilienbesitzen, mit den Grundstücken besser machen kann, als es derzeit in den einzelnen Geschichten der Fall war. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg.

 

Wir brauchen kein Gesetz. Ein Gesetz macht uns nicht flexibel genug. Dazu stehen wir. Das haben wir als Sozialdemokraten gemacht. Das heißt, es ist wirklich der ganz richtige und wichtige Weg, diesen Schritt zu setzen. Er wurde gemacht. Daher ist die Forderung und damit auch das Thema der Aktuellen Stunde, „Wir brauchen ein Gesetz“, vollkommen in die falsche Richtung gehend. Vertrauen Sie uns! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn Sie es nicht tun, die Wienerinnen und Wiener tun es! Das wissen wir! Wir machen gute Politik für diese Stadt! Wir beweisen das tagtäglich und brauchen dazu nicht die Zurufe der Opposition! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Mag Alexander Neuhuber: Oh, oh, oh! Der war nicht schlecht!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Walter. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.20.44

†Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Ge

 

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