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Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 20

 

gehrlichkeit das seitens des Trabrennvereins wecken wird, meine Damen und Herren! Zufällig ist der Präsident dort übrigens ein ehemaliger SPÖ-Nationalrat, der Kollege Gaal. Aber das spielt da natürlich überhaupt keine Rolle, das ist ein reiner Zufall! Aber stellen Sie sich vor, welche Begehrlichkeiten das weckt! Natürlich werden die sich jetzt alles vergolden lassen wollen, meine Damen und Herren! Und wer zahlt es? Das ist relativ das einzig Einfache, was hier zu beantworten ist, wer am Schluss die Rechnung zahlt. Das sind die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

StR Ludwig hat gestern zu meiner Anfrage gesagt, es ist eine gelungene Immobilienentwicklung, Viertel Zwei. Stehe ich nicht an, zu sagen, keine Frage. Es ist wirklich eine gelungene. Es ist eine unternehmerische Leistung. Ja, stehe ich nicht an, zu sagen, sind wir uns alle einig. Er hat auch gesagt, es hätte am Anfang wenig Interesse dafür gegeben. Das sehe ich jetzt schon ein bisschen anders. Ich will die unternehmerische Leistung dort überhaupt nicht schmälern. Das ist wahrlich nicht unsere Ideologie und Sache der ÖVP, meine Damen und Herren. Aber Public Private Partnership läuft anders ab. PPP-Modelle können nicht immer heißen, dass das Risiko bei der Stadt und der Gewinn ausschließlich beim privaten Developer liegt, meine Damen und Herren! Und danach läuft es ab! (Beifall von Lhptm Dr Michael Häupl.) - Na bitte, Zwischenapplaus schon vom Herrn Landeshauptmann. Aber bitte auch danach zu handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum hat es keine Ausschreibung gegeben, meine Damen und Herren? Warum werden die Grundstücke von der Stadt Wien nicht in eine gemeinsame Gesellschaft eingebracht und dann gemeinsam entwickelt? Dann hätten wir nicht nur das Risiko, weil da haben wir dann überhaupt kein finanzielles Risiko, wenn wir nur die Grundstücke einbringen, sondern dann hätten wir auch das Potenzial, an den Erträgen der letzten zehn Jahre und der Entwicklung mit zu partizipieren. Warum passiert das nicht, meine Damen und Herren? Das ist letztendlich die Schlüsselfrage, die ich immer wieder stelle und die mir noch nie jemand von Ihnen beantworten konnte!

 

Überlegen Sie es sich einmal, meine Damen und Herren der SPÖ und der GRÜNEN heute natürlich auch, wiewohl sie damals nicht dabei waren, muss man fairerweise sagen, aus dem privaten Bereich. Sie verkaufen Ihre Immobilie, eine Wohnung, ein Haus am Land, was auch immer. Es kommt zufällig jemand vorbei und sagt, das Haus gefällt ihm und er möchte es gern kaufen. Sie laufen flugs zum nächstgelegenen Sachverständigen, beauftragen ihn mit einem Gutachten oder der Käufer beauftragt ein Sachverständigengutachten und auf Grund dieses Gutachtens verkaufen Sie Ihre Immobilie, ohne einmal nachzuverhandeln, mit einem Vertrag, der zum Beispiel, wie im Fall Krieau, zehn Jahre den Kaufpreis unverzinst lässt und Sie bekommen irgendwann in zehn Jahren Ihr Geld. Meine Damen und Herren, das ist gegen den guten Haus- und Sachverstand! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen ein Immobilienmanagement. Wir brauchen nicht nur ein Management, wir brauchen eine Kehrtwende bei den Grundstücksverkäufen, meine Damen und Herren! Sie müssen transparent werden. Es muss Ausschreibungen geben. Sie müssen ertragsmaximierend für die Wienerinnen und Wiener sein (Beifall von Abg Ing Isabella Leeb.) und sie müssen die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner und unseres Geldsäckels wahren, meine Damen und Herren! Ja zu PPP-Modellen, ein ganz großes Ja seitens der ÖVP, aber als gleichwertiger Partner für die Stadt, nicht à la SPÖ, wo die Stadt zahlt und Ihre Günstlinge profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Auch für alle anderen Redner zur Information oder Erinnerung, mit fünf Minuten sind Ihre Redezeiten begrenzt. - Bitte, Herr Magister.

 

10.06.03

†Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Tat ist es heute ein extrem wichtiges Thema, das wir diskutieren, die Frage, wie eine große Immobilienbesitzerin, nämlich die Stadt Wien, mit ihren Immobilien in einer Zeit umgeht, wo eines der Hauptprobleme der Preisexplosion im Wohnbau die Explosion der Grundstückspreise ist. Ich werde mich jetzt sicherlich nicht hier hinstellen und einen Vertrag, der im Jahr 2004 geschlossen wurde, gegen den damals die GRÜNEN argumentiert haben, in irgendeiner Weise gutheißen.

 

Es bedarf in der Tat in einigen Bereichen einer Kehrtwende. Diese ist auch schon eingeleitet.

 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Als wir noch nicht in der Regierung waren, wurde hier beschlossen, wenn ich mich nicht irre, mit den Stimmen der ÖVP, und ich will jetzt ganz bewusst keine Polemik machen, weil es eine wirklich relevante Zukunftsfrage ist, dass das Areal rund um das Otto-Wagner-Spital verkauft wird. Wir waren damals dagegen. Dann gab es eine große Aufregung und es wurde der Vertrag geändert. Jetzt will ich wissen, wie schwierig es ist, ein bisschen Immobilienzahlen hineinbringen. Bei der Grundlage, und hier beharrt Frau StRin Wehsely zu Recht darauf, dass sie Geld bei der Veräußerung der Nutzung der Grundstücksareale braucht, um das Spitalskonzept zu finanzieren, gab es einen Wert X, den sie durch den Verkauf erlöst hätte. Wir haben gesagt, die Grundstücke, die uns, und jetzt mache ich es ein bisschen pathetisch, von unseren Großeltern, Vorfahren übergeben wurden, haben wir sorgfältig zu behandeln und auch unseren Enkeln und Urenkeln weiterzugeben und nicht einfach zu verkaufen. Ich meine es jetzt nicht spitz, wenn ich sage, so hält es die katholische Kirche, die langfristig denkt, nämlich dass sie Grundstücke nicht verkauft, sondern zur Nutzung übergibt. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das soll sich der Neuhuber einmal anschauen!)

 

Was ist beim OWS, bei diesem Areal, unbeschadet der Frage des Denkmalschutzes passiert? Dort ist ein Baurechtsvertrag in Ausarbeitung. Ich will jetzt vor allem in Richtung Sozialdemokratie sagen, weil wir in dieser Frage in der Tat auf hohem Niveau diskutieren, aber diskutieren, weil Frau StRin Wehsely zu Recht gesagt

 

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