«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 34

 

te, ohne es namentlich zu erwähnen, angeführt hat, diese EU-Maßnahme im Bereich des Beihilfenrechts, das die Zugangskriterien für den sozialen Wohnbau normiert und festlegt, ist natürlich abzulehnen. Und wir haben das auch abgelehnt. Sie erinnern sich, im Februar dieses Jahres wurde im Europausschuss, die Frau Dr Vitouch wird das sicher noch näher ausführen, das Paket behandelt, und es wurde eine Wiener Deklaration für den sozialen Wohnbau verabschiedet. Alle Fraktionen im Ausschuss haben diese Deklaration unterstützt, auch die Freiheitliche Fraktion. Ich selber habe danach sogar eine Pressemeldung gemacht. Das ist falsch, aber das ist nicht die wirkliche Gefahr für Wien, für die Wiener Wohnbauförderung. Die echte Gefahr für die Wiener Wohnbauförderung ist die Maßlosigkeit des Budgets, die Maßlosigkeit der Wiener Stadtregierung, Reformen durchzuführen und Ausgaben einzusparen. Im Gegenteil, Sie gehen in die Erhöhungen und nehmen den Leuten das Geld aus der Tasche. Sie wollen nicht sparen! Deshalb ist die Wohnbauförderung in Gefahr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Mieten in Wien, weil wir über das leistbare Wohnen reden, sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Jetzt werden Sie sagen, das bezieht sich eh nur auf den privaten Sektor und nicht auf den geförderten Wohnbau. Wenn Sie sich das anschauen, dann sind die Mieten in Wien in den letzten 8 Jahren bis zu 83 Prozent gestiegen; am meisten betroffen waren Simmering mit 83 Prozent bis zu Floridsdorf mit 62 Prozent. Enorme Anstiege! Diese Anstiege sind auch im Fundamentalpreisindex der Österreichischen Nationalbank festgestellt worden, der besagt, dass Wien bei den Mieten von allen europäischen Städten überhaupt den höchsten Anstieg zu verzeichnen hatte, nämlich um 80 Prozent! Das wurde im letzten Quartal 2013 von der Österreichischen Nationalbank gemessen.

 

Warum ist das so? Warum sind die Mieten so hoch und warum wird festgestellt oder bemängelt, dass Wohnen nicht mehr leistbar ist? Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich, dass es zu wenig geförderte Wohnungen gibt, wobei ich jetzt wirklich dazusagen möchte, Wien ist mit 420 000 Wohnungen gut aufgestellt. Aber wir haben heute ein System im sozialen Bereich, das eine treffsichere Förderung von bedürftigen Personen nicht vorsieht. Wir arbeiten heute mit einem System der Objektförderung. Wir sind der Meinung, dass man auf Bundesebene auf ein System der Subjektförderung umstellen müsste, weil die Treffsicherheit im Bereich der Subjektförderung viel höher wäre als im Bereich der Objektförderung, weil sie tatsächlich Leute erwischt, die sozial bedürftig sind. Die Zahlen belegen es: 14,5 Prozent des reichsten Zehntels nimmt Objektförderung in Anspruch, während hingegen nur 3,5 Prozent des ärmsten Zehntels Objektförderung in Anspruch nimmt, nämlich Wohnraum schafft. Wir wollen die Personen fördern, und Sie haben ausschließlich eine Förderung, die auf den Wohnraum abstellt. Das wäre ein wichtiger Punkt, Umstellung auf die Subjektförderung.

 

Gleichzeitig verlangen wir massiven Eigentümerschutz, um den Wohnbau für private Investoren wieder attraktiv zu machen. Was nützt es Ihnen, wenn Sie noch 3 000 Bestimmungen und Regulierungen machen, kein Privater mehr baut und dadurch der Wohnbau, die Wohnungssituation weiterhin verknappt wird. Das wollen wir nicht. Wir sind für mehr Eigentümerschutz für die privaten Wohnbauunternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daneben verlangen wir eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes. Das ist ein Bereich, der durch die Gebührenerhöhung enorm zur Verteuerung des sozialen Wohnbaus und jedes Wohnens beigetragen hat. Die Valorisierung alleine im heurigen Jahr: 4,4 Prozent bei Wasser, 4,4 Prozent bei den Gebühren beim Müll und 4,4 Prozent beim Kanal. Das sind Bereiche, die im 2011er Jahr mit 16 Prozent beim Gas begonnen haben und die Sie im 2012er Jahr fortgesetzt haben. Die Gebührenbelastung ist enorm und muss gesenkt werden.

 

Natürlich darf es auch zu keinen zusätzlichen Belastungen mehr kommen wie die heute diskutierte Infrastrukturabgabe. Wenn wir das einhalten, keine zusätzlichen Belastungen und Reformen zu schaffen, dann ist die Wohnbauförderung nicht in Gefahr, und wir können weiterhin den Menschen leistbares Wohnen bieten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vitouch. Ich erteile es.

 

11.15.23

†Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Ich muss zunächst einmal ein bisschen was berichtigen, was Geschichtsklitterung betrifft. Der Kollege Walter, der leider nicht mehr da ist, hat da, glaube ich, ein bisschen etwas durcheinander gebracht, denn der Erfolg des Roten Wien, des sozialen Wohnbaus und der Gemeindebauten geht ganz eindeutig auf unser Konto. In den Jahren 1918 bis 1934 unter den Bürgermeistern Reumann und Seitz wurden zunächst 25 000 Wohnungen geplant, dann waren es 30 000 in 5 Jahren. Wien war ja schon 1920 ein eigenes Bundesland, und der damalige Finanzstadtrat Hugo Breitner hat das mit seiner Wohnbausteuer, für die er ja von der Bourgeoisie schwer gescholten wurde, möglich gemacht neben anderen Luxussteuern. Also der Ständestaat war da nicht so wirklich beteiligt. Das nur einmal zur Richtigstellung.

 

Vielleicht ganz kurz noch zur Situation, zur Wohnsituation in Europa, die nicht wirklich rosig ist, leider nicht rot oder rosig. Derzeit gibt es 25 Millionen europäische Haushalte in Sozialwohnungen, und in jenen Ländern, in denen im überwiegenden Maß über den Eigentumssektor die Wohnbereitstellung erfolgt, gibt es eine sehr hohe private Haushaltsverschuldung und ganz starke Hauspreisschwankungen. 120 Millionen Menschen in der EU sind arm oder armutsgefährdet und der private Wohnungsmarkt wird dieser Gruppe überhaupt nicht mehr gerecht. Zahlreiche EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich keinen angemessenen Wohnraum leisten. 17,86 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in überbelegten oder menschenunwürdigen Wohnungen, fast so, wie es im Jahr 1910 in Wien mit Bettgehern war. Ich möchte nicht daran erinnern. Es sind immerhin 5,7 Pro

 

«  1  »