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Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

viel versprochen und nicht viel gehalten. Auch in der Ankündigung im STEP 2025 werden in den nächsten 10 Jahren Grundflächen für 120 000 Wohnungen sichergestellt. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese 12 000 Wohneinheiten pro Jahr auch errichtet werden. Und würden Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, den privaten Kapitalmarkt entsprechend unterstützen und diesem Kapitalmarkt mehr vertrauen, dann wäre das zumindest eine Chance für diese Stadt. Bei einem Wachstum unserer Stadt von mehr als 25 000 Menschen pro Jahr könnten Ergänzungen durch den privaten Kapitalmarkt ausreichend neuen Wohnraum schaffen.

 

Abschließend sage ich Ihnen: Viel heiße Luft in Ihrer Wohnungspolitik. Die echten Zahlen sprechen gegen Sie. Sagen und Tun sind bei Ihnen Zweierlei. Die Wohnbauförderung, meine Damen und Herren, ist nicht in Gefahr. Mit Versprechungen kann man die Menschen eine Zeit lang an der Nase herumführen, aber auf Dauer lassen sie sich halt nicht anlügen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich bitte darum.

 

11.04.34

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich schließe gleich an meinen Vorredner von der ÖVP an. Ich weiß nicht genau, was Sie jetzt wirklich verärgert, aber Faktum ist, dass 60 Prozent der Menschen in Wien im sozial geförderten Wohnbau leben. Das ist einmal das eine Faktum. Und das zweite Faktum ist, wenn Sie die Zeitung aufschlagen und eine Wohnung am privaten Markt suchen, dann werden Sie sehen, für zweieinhalb Zimmer im 12. Bezirk zahlen Sie inzwischen 1 000 EUR, und für Eigentum, für das Sie ja immer plädieren und sich einsetzen, zahlen Sie für eine Zweizimmerwohnung 200 000, 300 000 EUR. Das sind die Realitäten.

 

Und es ist Realität, dass die Stadt Wien auf der einen Seite versucht, die Qualität des sozialen Wohnbaus aufrechtzuerhalten und in Neubauwohnungen investiert. Es sind in den nächsten 2 Jahren14 000, wo es um leistbare Wohnungen geht, weil wenn wir das, so wie Sie es gerne hätten, dem privaten Markt überlassen würden, dann hätten wir soziale Unruhen auf den Straßen und die Menschen hätten keine eigenen vier Wände. Wohnen ist ein Grundrecht, wo Rot-Grün hergeht und sagt, wir investieren hier auch in die Zukunft.

 

Also insofern weiß ich nicht genau, was Sie hier ein bisserl verärgert, und da komme ich zum Vorredner von der ÖVP, den ich im Grunde eigentlich schätze. Aber wenn wir jetzt hier über leistbares Wohnen reden, über die Zukunft der Stadt Wien und 24 000 Menschen, die jährlich hierher ziehen, und Ihr Problem ist, zumindest ist das so bei mir angekommen, dass die Zäune fehlen, die Abgrenzungen, weil so viele Menschen, Bankenüberfall - Sie werden damit den Menschen keine Sicherheit gewährleisten, wenn Sie ihnen Angst machen und sagen, baut’s die Zäune hoch, baut’s Mauern herum. Das ist nicht die Zukunft der Stadt Wien, so wie wir sie wollen. Das sind Ihre Ängste des Eigentums, des Hortens, das aber nicht der Realität entspricht, der Realität der Leute, die leistbar wohnen wollen (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.), der Realität der Menschen, die sich hier auch zukünftig darauf verlassen wollen, dass die Stadt Wien investiert.

 

Was machen wir konkret? Es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich würde ganz kurz noch gerne drei Punkte herausnehmen, die fünf Minuten sind schnell vorbei, das ist das neue Baurecht. Mein Kollege David Ellensohn hat es schon angeschnitten. Ich finde das sehr, sehr wichtig, sehr entscheidend, weil wir auch hier längerfristig gewährleisten wollen, dass die Stadt Wien hier den gesamten Preismarkt mitreguliert. Ich finde das eine gute Überlegung, herzugehen und zu sagen, Baurecht statt Verkauf. Dadurch gibt es ein weiteres Steuerungsmittel der Stadt Wien. Das heißt, die Liegenschaften bleiben bestmöglich für den sozialen Wohnbau im Eigentum.

 

Wir haben auch erwähnt, weil es immer wieder medial auftaucht, dass wir jetzt zeitlich befristete Widmungen festgelegt haben, auch um den Grundstücksspekulationen ein Stück entgegenzusetzen. Und ja, es gibt die neue Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, auch ein weiterer Schritt, aufbauend auf dem Bestehenden, wo man sagt, man will hier den steigenden Grundstückskosten entgegenwirken. Das sind gute Schritte.

 

Aus der Sozialpolitik muss ich Ihnen sagen, wenn wir über soziales Wohnen sprechen, dann reden wir im Grunde über 90 Prozent der Menschen in Wien, weil 10 Prozent Eigentümer, ja, die können für sich selbst sorgen. Aber 90 Prozent der Menschen in Wien, die sich überlegen, investieren sie in Eigentumswohnungen oder eher in Bildung. Wir haben natürlich auch noch einen Teil der Menschen, der am Rande steht und der es noch schwerer hat. Hier investieren wir sehr viel in Obdachlosen- und Wohnungshilfe, in neue Delogierungspräventionen, in Housing First, in würdevolles Leben. Das ist die soziale Verantwortung, die wir hier übernehmen. Wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Kappel. Ich erteile es.

 

11.09.59

†Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde das Thema der heutigen Aktuellen Stunde von der Sozialdemokratischen Fraktion äußert trefflich gewählt: „Wohnbauförderung in Gefahr“ Ja, die Wohnbauförderung ist tatsächlich in Gefahr, aber diese ist durch die rot-grüne Stadtregierung in Gefahr (Beifall bei der FPÖ.), die ist durch ihr maßloses Budget und durch ihren Unwillen zu Reformen, zu echten Strukturreformen in Gefahr. Und sind Sie ehrlich, Sie wissen, Sie haben 2011 105 Millionen EUR von der Wohnbauförderung ins allgemeine Budget übergeführt. Das ist Ihr Sündenfall zum Thema Wohnbauförderung und somit sind Sie diejenigen, die die Wohnbauförderung in Gefahr bringen. Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist wunderbar gewählt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Almunia-Paket, das Kollege Stürzenbecher heu

 

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