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Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

anonymen Interessengruppen, die bestens vernetzt sind, die nie in die Verlegenheit kommen, wie ein österreichischer ehemaliger EU-Abgeordneter vorm Gericht zu landen, sondern die ihre Interessen ganz beinhart durchsetzen, und das sind anonyme, sehr erfolgreiche Gruppen.

 

Und wenn wir uns die gestrige Debatte noch einmal vor Augen führen, wo man dann froh ist, wenn man so eine Saatgutverordnung wieder zurückschmeißt, es wird wieder eine kommen und irgendwann einmal wird das Ganze durchgehen und bald werden wir in unseren Gasthäusern nur mehr Fertigprodukte zu essen bekommen, weil beim frisch Kochen kann man nicht jedes Allergen, das möglicherweise darin ist, letztendlich angeben. Und das sind wirklich Entwicklungen, die machen einen angst und bange, und diese Entwicklungen kommen ja auch bei diesen ganzen Sachen jetzt wie Wohnbauförderung als verbotene Beihilfe zu Tage. Da muss man, glaube ich, auf allen Ebenen agieren, da muss man in der Kommission hineinfahren. Jedes Land hat einen Kommissar, auch wenn der das Land nicht zu vertreten hat, der wird immerhin von den entsprechenden Regierungen nominiert. Es sind die Parlamente rechtzeitig einzubeziehen. Das Ganze geht auch, wenn es um dieses neue Abkommen mit den USA geht, da wird auf einmal ein Packerl auf dem Tisch liegen, in dessen Ausverhaltung man in keinster Weise eingebunden war, da kann man nur Ja oder Nein sagen, und dann schaue ich mir an, ob man sich wirklich traut, Nein zu sagen, wenn entsprechende Gruppen uns irgendwelche Vorteile vorrechnen werden. Also ich glaube, da gibt es einfach, auf der EU-Ebene beginnend, sehr, sehr viel Handlungsbedarf.

 

Nichtsdestotrotz muss man sich natürlich auch die Frage stellen, wie kann man das erfolgreiche System des sozialen Wohnbaus sozusagen zukunftsfit machen, und da sind natürlich auch einige Ansatzpunkte, die nicht auf EU-Ebene zu finden sind, sondern die wir hier im eigenen Haus regeln können. Dass es bei so vielen Wohnungen natürlich auch Missstände gibt, das ist ganz klar, aber die Frage ist halt, tun wir alles, um Missstände zu beseitigen – Kontrollamtsberichte, dass das Leerstandsmanagement verbesserungswürdig ist, Probleme bei den Renovierungen, und so weiter, aber natürlich auch bei der sozialen Durchmischung im Jahr 2014. Wichtig ist natürlich, dass der Mittelstand nach wie vor auch im sozialen Wohnbau sozusagen vertreten ist, dort die Möglichkeiten hat, eine Wohnung zu bekommen. Heute heißt Durchmischung vielleicht, auch zu schauen, wie ist es mit den Sprachkenntnissen, wie ist es mit kulturellen Fragen, die ja dann auch dort letztendlich Probleme bereiten können. Also ich glaube, das, was früher die Frage war, es sollen nicht nur Arme sein, muss man sich heute halt auch die Frage stellen, habe ich auch hier eine Durchmischung, dass halt hier auch kulturelle Gegensätze eben auf eine normale, kultivierte Weise ausgetragen werden. Und das setzt halt auch voraus, dass man bei der Zuweisung von Wohnungen auch darauf achtet, dass der soziale Wohnbau eben nicht zu einer Problemzone wird, sondern dass es hier auch ein friedliches und europäisches Miteinander gibt.

 

Die ist Frage dann auch zu stellen, warum baut man nicht selber wieder eigene Bauten, genauso, wie man bei den Kindergärten ja die Frage stellen kann, warum gibt es nicht auch wieder mehr städtische Kindergärten, warum geht man immer mehr auch auf diverse Vereine, und so weiter. Ich meine auch, das wäre ja etwas, wo man sich die Frage stellen kann, ob man hier nicht vielleicht auch in manchen Bereichen ein Umdenken durchführen kann.

 

Also insgesamt: Der Soziale Wohnbau ist sehr wichtig, den lassen wir uns aus Brüssel nicht nehmen, aber letztendlich muss man halt auch in Brüssel bestimmend auftreten, dass man eben gar nicht auf solche Ideen kommt, dass man hier Wohnbauförderung in das Beihilfenrecht hineinnimmt, das hat dort nämlich wirklich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Mag Dworak, ich ersuche darum.

 

11.00.07

†Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Für die SPÖ ist dann die Wohnbauförderung in Gefahr, wenn von außen Einkommensgrenzen verändert werden sollen, im konkreten Fall ein Vorschlag der EU auf Senkung der relativ hohen Einkommensgrenzen, die wir in Wien haben, damit mehr ärmere Menschen Anspruch auf den geförderten Wohnbau haben. Wien hat eine hohe Grenze für das Recht auf geförderten Wohnbau angesetzt, nämlich jährlich netto 43 160 EUR für eine alleinstehende Person. Diese relativ hohe Einkommensgrenze sichert vielen Menschen in Wien aus dem Mittelstand ihren Anspruch auf den geförderten Wohnbau.

 

Schaut man sich die Zahlen an, die in Wien in den Jahren 2011, 2012 und 2013 an geförderten Wohneinheiten errichtet worden sind, dann fällt auf, dass im Jahre 2011 5 000 Einheiten, 2012 2 900 und 2013 nur 3 500 geförderte Wohnungen errichtet wurden. Also, meine Damen und Herren, es ist nicht die Wohnbauförderung in Gefahr, wie die SPÖ hier schreit, sondern die Zurverfügungstellung der Mittel ist offenbar zu gering, und dass es nicht gelungen ist, ausreichend geförderten Wohnbau in Wien in den letzten Jahren zu realisieren. Da hilft auch nicht die Ankündigung von 14 000 neuen geförderten Wohnungen für die Jahre 2014 und 2015. Wie wollen Sie von der rot-grünen Stadtregierung diese Zahlen wirklich erreichen, wenn im Vorjahr gerade einmal die Hälfte der für heuer versprochenen Wohnungen errichtet wurde? Im letzten Jahr der rot-schwarzen Regierung in Wien, nämlich im Jahr 2000, wurden 10 000 Wohneinheiten fertiggestellt. Experten sprechen nämlich davon, dass derzeit auch in Wien 10 000 Neubaueinheiten erforderlich wären. Meine Damen und Herren von der Regierung, seit diesem Jahr haben Sie diese Zahl von 10 000 nicht zustande gebracht! Nicht einmal die versprochenen 7 000 Einheiten sind in den letzten Jahren erreicht worden! Und jetzt werden für heuer und für nächstes Jahr wieder vollmundig 7 000 Einheiten versprochen.

 

Ja, meine Damen und Herren, in dieser Stadt wird

 

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