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Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

sentlichen die Maklergebühr ausschließlich vom Vermieter bezahlt werden. Das sind Mietrechtsgesetzänderungen, die können wir nicht hier machen. Für Mietrechtsgesetzänderungen würde die SPÖ Partner brauchen auf Bundesebene - haben sie, aber noch sind wir zu wenige auf Bundesebene. Auf Bundesebene ist das Mietrechtsgesetz mit der ÖVP nicht zu machen.

 

Der soziale Wohnbau ist in Wien nicht voranzutreiben mit der ÖVP und der FPÖ, deswegen bin ich froh, dass wir hier Rot-Grün haben, uns bemühen, auch in den nächsten Jahrzehnten den hohen sozialen Standard im sozialen Wohnbau zu halten. Danke schön.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet ist Abg Univ-Prof Eisenstein, ich ersuche darum.

 

10.49.52

†Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Stürzenbecher: Ich bekenne mich zum sozialen Wohnbau, wir haben das eh schon 15 Mal gesagt, nur damit es dann keine Missverständnisse gibt.

 

Aber ich werde das Thema der Aktuellen Stunde … (Zwischenruf.) Ich war aber nicht dabei beim BUWOG-Verkauf, Herr Kollege, das ist eine Unterstellung, die infam ist. Ich war nicht dabei beim BUWOG-Verkauf. Herr Kollege Hufnagl, sie können sich diese Dinge sparen, danke, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde daher das Thema „Wohnbauförderung in Gefahr“ um ein bis zwei Ebenen herunterbrechen und zwar sehe ich die Wohnbauförderung tatsächlich in Gefahr, weil ich davon ausgehe, dass die ständigen Finanznöte unserer Bundesregierung irgendwann einmal doch eine Kürzung erwarten lassen, eine Kürzung der Wohnbauförderung, wobei Wien allerdings auf diese Wohnbauförderung ganz deutlich angewiesen ist und diese Wohnbauförderung eine unabdingbare Leistung für unsere Stadt darstellt, auf die wir nicht verzichten dürfen.

 

Ich fordere die SPÖ auf, denn sie stellt ja schließlich im Bund den Bundeskanzler und in Wien den Bürgermeister, sich hier nicht aus der Verantwortung zu stehlen, indem sich die Stadt-SPÖ dann auf den Bund ausredet, auf die Bundes-SPÖ, sondern hier auch initiativ zu werden, nämlich bei Ihren eigenen Parteigenossen in der Regierung, damit eine solche Kürzung der Wohnbauförderung, wie ich sie befürchte, nicht zustande kommt. Machen Sie also Ihren Einfluss auf Ihre eigenen Regierungsmitglieder geltend.

 

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, sie haben ja auch so in Wien genug Gestaltungsmöglichkeiten, um einer eventuellen Kürzung der Wohnbauförderung vorzubeugen. Verwenden Sie die Mittel sparsam, verwenden Sie sie nur für den Wohnbau. Ich weiß schon, Sie behaupten, Sie tun das ohnehin. Ich nehme das so, wie Sie es sagen, zur Kenntnis, aber Sie können ja auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für leistbares Wohnen sorgen. Und darauf kommt es ja schließlich an, leistbares Wohnen für die Wiener Bevölkerung. Und Sie sollten auch, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, endlich damit aufhören, die Wiener Bevölkerung immer mehr und mehr zu belasten.

 

Wenn Sie die finanziellen Mittel der Stadt, wenn Sie die finanziellen Mittel von Wiener Wohnen - das ist ja nicht so wenig - so einsetzen, dass das Grundrecht der Menschen, der Wiener Bevölkerung erfüllt wird, nämlich das Grundrecht auf Wohnen - die Frau Kollegin Vana hat ja darüber gestern auch gesprochen, das sind also eigentlich nicht meine Worte -, dann kann man die Bevölkerung auch deutlich entlasten. Sie müssten dafür allerdings einige ihrer Lieblingsprojekte streichen, was Ihnen möglicherweise schwerfällt, aber ich gebe Ihnen diesen Denkanstoß. Dann kann man der Wiener Bevölkerung wieder die Möglichkeit geben, leistbar zu wohnen und leistbarer als bisher zu leben. Denn es sind leider immer genau die neuen Belastungen, die uns Rot und Grün bescheren und die Rot und Grün den Wienerinnen und Wienern zumuten, die dazu führen, dass eine allgemeine Verarmung in unserer Stadt einsetzt. Ein Wort, das Sie nicht gerne hören, ein Wort, das Sie vehement ablehnen, aber es ist leider tatsächlich so. Gehen Sie raus zu den Leuten, sprechen Sie mit ihnen, und Sie werden dieselben Erfahrungen machen wie ich, dass sich nämlich viele Personen, viele Familien die Wohnkosten und die Lebenserhaltungskosten inzwischen nicht mehr leisten können.

 

Es steht in Ihrer Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der Regierungspartei SPÖ, temporär auch von den GRÜNEN, alles das, was auf dem Wohnsektor in Wien passiert. Beschränken Sie sich daher bitte nicht mehr auf allgemeine Forderungen, die von vielen Ihrer Funktionäre auf allen Ebenen erhoben werden, nämlich nach dem schon sprichwörtlichen leistbaren Wohnen, sondern gehen Sie mit gutem Beispiel voran, setzen Sie die entsprechenden Maßnahmen in ihrem eigenen Wirkungsbereich und schieben Sie nicht die Dinge dann letzten Endes auf Ihre Genossen in der Bundesregierung. Reden sie nicht nur, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, handeln Sie endlich! Danke. (Beifall bei der FPÖ.))

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner, ich ersuche darum.

 

10.54.47

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, es ist ein bisschen auch eine Fortsetzung der gestrigen Europadebatte und mir ist es wichtig, dass man zwei Dinge voneinander trennt und zwar die unbestrittene Wichtigkeit und Bedeutung des Friedensprojektes für Europa und die konkreten, teilweise bürokratischen Auswirkungen. Und ich sehe wirklich keinen Zusammenhang zwischen dem Friedensprojekt Europa und Saatgutrichtlinien, Speisekartenverordnungen und dann so Dingen, wie dass man die Wohnbauförderung als eine möglicherweise verbotene Beihilfe sieht. Ich glaube, die zwei Dinge sind wirklich voneinander zu trennen, und man kann durchaus für Europa und auch für die EU sein und sich trotzdem gegen diese bürokratischen Auswüchse wehren. Und es nützt, glaube ich, wenig, wenn man da immer irgendwie einen tatsächlich oder scheinbar vorhandenen Neoliberalismus heranzieht, sondern ich glaube einfach, hier wird ganz massiv und erfolgreich Lobbying betrieben. Es wird Lobbying betrieben von

 

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