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Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 34

 

sant ist nur, dass man das Gleiche wieder probiert, nur weil man glaubt, alle wollen miteinander in einer Kommune leben. Ich glaube, die wenigsten davon wollen das und insofern bin ich dafür, dass man auch in der Wohnbauförderung manches sich anschaut und manches revolutioniert. Das hat in Wahrheit mit der wahren Wirtschaftlichkeit dieser Stadt zu tun, und Elbert Hubbard hat einmal gesagt: „Wahre Wirtschaftlichkeit ist das Gegenteil von bloßem Sparen, Knausern und Verzichten. Sie besteht viel mehr in der Verhütung von Verschwendung, in der Erhaltung aller Energien und in der Abschaffung der Schlamperei.“ Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet ist Abg Ellensohn. Ich erteile es.

 

10.43.50

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es sagen alle immer so leicht, alle sind für leistbares Wohnen. Messen muss man die Politik an dem, was sie tun. Nein, es sind nicht alle dafür, dass die Wohnungen leistbar sind. Ich möchte das ganz kurz schildern, den Anschlag auf den privaten Wohnungsmarkt, den lasse ich jetzt aus, wir waren vorher kurz in Europa, Kollege Stürzenbecher hat ausgeführt, was die Europäische Kommission vor hat und was dort passiert. Ganz kurz, ein paar Sätze dazu, was in Holland passiert ist und in Schweden. In Schweden ist es bis jetzt üblich, dass der Mieter und Vermieter die Miete gemeinsam aushandeln, wenn sie sich nicht einigen, gehen sie zu einer Schlichtungsstelle. Dort wird das herangezogen, was im sozialen Wohnbau üblich ist. Dadurch liegen die privaten Mieten in Schweden glatt einmal 5 Prozent im Durchschnitt über dem sozialen Wohnbau. Das hätten wir gerne in Wien, dass die privaten Mieten so nahe beim sozialen Wohnbau liegen. Dagegen ist geklagt worden, leider mit Erfolg. Die müssen das aufweichen. Der große Schlüssel dahinter, der große Angriff lautet, verkauft den sozialen Wohnbau, weil wenn ihr den sozialen Wohnbau verkauft, brauchen wir es nicht mehr vergleichen, es steigen die Mieten.

 

In Holland besitzen 6 Genossenschaften, es sind genossenschaftsähnliche Strukturen, 75 Prozent des gesamten Mietmarkts. Klage bei der EU Kommission, dadurch kein fairer Wettbewerb für die Privaten möglich. Fairer Wettbewerb heißt, wir wollen mehr Geld, heißt, wir wollen teurer vermieten. Gewonnen mit der Klage, Reduktion des sozialen Wohnbaubestands in Holland zumindest einmal in Gefahr, und das wird alles vorangetrieben von den konservativen Kräften, die dort sind. Auch das muss man deutlich sagen, weil natürlich sagt überall und jeder Politiker, ich hätte gerne, dass jeder sich seine Wohnung leisten kann. Gemacht wir das Gegenteil, vorangetrieben wird das von den Konservativen, von der ÖVP und ihren Vertretern auf Bundesebene, da nutzt es einem nichts, wenn hier richtige Sätze gesagt werden.

 

So etwas hätte man aber gerne, wir hätten gerne leistbaren Wohnraum für alle und eine soziale Durchmischung, das ist der große Schlüssel für eine soziale Stadt, daran arbeitet Wien und hat im 20. Jahrhundert, war es das Rote Wien, jetzt ist es aktuell das rot-grüne Wien. Ich hoffe zumindest, es wird kein rot-schwarzes, denn wird das alles nicht funktionieren. Wir müssen die Bundesextramittel abholen und wir sind als einziges Bundesland im Moment in der Lage, von neun Bundesländern können acht nicht. 276 Millionen stehen zur Verfügung auf Bundesebene. Die verschwinden jetzt leider alle wegen dem Hypo-Debakel, aber momentan gibt es sie noch auf dem Papier. Das einzige Bundesland, das die Kriterien erfüllt, um das Geld abzuholen. Das Kriterium lautet, investiere in den sozialen Wohnbau, fördere den Wohnbau. Es ist im Moment Wien. Also wir sind die Einzigen, die es holen können. Das sollten wir dringend abholen, das ist jetzt einmal ein Erfolg.

 

Wir haben darüber hinaus die zentrale Aufgabe, überhaupt genügend Wohnungen zu bauen. Wenige Wohnungen, Preisdruck, brauchen wir nicht lange erklären. Sieben große Stadtteile sind gewidmet, sechs sind in Arbeit. Die alleine schaffen Platz für über 40 000 Personen, das hat in der Fragestunde bereits Herr StR Ludwig ausgeführt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch das enorme Wachstum - und das ist tatsächlich eine riesen Aufgabe für die Stadt - so zu bewältigen, dass wir das schaffen, dass wir den sozialen Standard im Wohnbau auch halten können. Große Aufgabe, viele Aufgaben, viel Arbeit zu machen.

 

Was wir dringend brauchen würden, hier würden wir die Unterstützung vom Bund brauchen, ist, das Mietsrechtsgesetz zu ändern. Das scheitert auch nur an einer Partei im Wesentlichen, weil zumindest lese ich sowohl bei der Arbeiterkammer-Wahl, da gratuliere ich nicht nur der AUGE, den GRÜNEN, sondern auch der FSG, die gewonnen hat. Gestern haben Fraktionen gewonnen, die sich beide für den sozialen Wohnbau einsetzen. ÖVP und FPÖ haben dementsprechend verloren, das freut mich auch noch, und der Arbeiterkammer-Wahlkampf wurde von der FSG geführt mit dem Thema leistbares Wohnen. Es funktioniert also, wenn man versucht, Sach-Pointing zu machen. Wir brauchen aber ein neues Mietrechtsgesetz auf Bundesebene, und dort lese ich laufend, eine Mietzinsobergrenze hilft eh nur den Reichen, das hilft den anderen nichts, das heißt, geben wir es frei. Das sind die konservativen Ansätze, dafür werden Think-Tanks bezahlt, wie diese Papiere, die von Herrn Sheldon publiziert werden. Neben der Wohnbauoffensive eine neue Widmung sozialer Wohnbau, das würde uns weiterbringen. Nicht alle Grundstücke der Stadt Wien verkaufen, sondern schauen, dass wir für den sozialen Wohnbau viel übrig haben. Mietzinsbegrenzungen und einen Schlager, den man immer wieder bringt: Wieso soll ein Makler, der nicht beauftragt wurde, vom zukünftigen Mieter oder Mieterin bezahlt werden, der nahezu ausschließlich die Interessen des Vermieters/der Vermieterin bedenkt. Ich habe nämlich noch keinen gehört - und ich habe auch öfter eine Wohnung angemietet -, der mir erklärt hätte, wo die Mietzinsobergrenze ist, wo ich hingehen kann und was ich machen kann, wenn es nicht passt. Das habe ich noch nicht gehört. Der Makler soll sein Geld bekommen, von dem, der ihn beauftragt. Wenn jemand eine Wohnung sucht und zum Makler geht, möge der dasselbe bezahlen, sonst soll im We

 

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