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Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 34

 

päischen Union genauso wie überall in der Gesellschaft zu führen haben, dass der soziale Gedanke, dass das Miteinander in den Vordergrund kommt und dass die neoliberalen Kräfte eines ungebremsten Marktes nicht alles zerstören dürfen. Das ist sozusagen die Auseinandersetzung unserer Zeit.

 

Hier im sozialen Wohnbau fokussiert sich das. Und wir haben, glaube ich, in Wien wirklich ein gutes Vorzeigemodell und tragen jetzt diese Auseinandersetzung in der gesamten EU aus. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden, weil es einfach richtig ist, wenn man die richtige Politik vertritt. Und wenn die Menschen auf unserer Seite sind, dann werden wir auch erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen nämlich wissen, dass wenn der Wohnbau eklatant zurückgehen würde, das erstens für die Leistbarkeit von Wohnungen eine Katastrophe wäre, dass die Realwirtschaft darunter leiden würde, dass ein Konjunkturmotor wegfallen würde, dass Arbeitsplätze wegfallen würden, dass die Durchmischung, auf die wir in Wien so stolz sind, dass in allen Stadtvierteln, in jedem Bezirk nicht dort die Reicheren und da die Ärmeren leben, sondern dass wir alles durchmischt haben und wirkliche Armut weitestgehend gar nicht vorkommt, und soweit sie vorkommt, bestmöglich bekämpft wird. Diese Durchmischung ist uns sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir auch den Karl-Marx-Hof damals in Döbling gebaut, den größten Wohnbau, von dem gesagt worden ist, von der christlich-sozialen Presse, der wird in wenigen Wochen zusammenfallen. Er steht noch immer. Und Karl Seitz hat gesagt, wenn wir einmal nicht mehr sind, werden diese Mauern für uns sprechen. Das hat gestern schon die Kollegin Vitouch gesagt, und ich sage, diese Mauern sprechen für uns.

 

Ich hoffe, dass wir aber möglichst gemeinsam die soziale Wohnbaupolitik in Wien fortsetzen können, dass wir dabei möglichst viel Unterstützung bekommen - aus der Bevölkerung sowieso, aber auch von allen Parteien, weil das etwas ist, was quasi schon ein Weltkulturerbe ist, das aber lebt, und wovon die Menschen gut leben können.

 

Und in diesem Sinne: Es lebe der soziale Wohnbau in Wien.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Walter gemeldet. Ich erteile es.

 

10.38.05

†Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher im Internet und auf der Besuchertribüne!

 

Also, lieber Herr Kollege, es war ja eine wunderbare Wahlrede für den sozialen Wohnbau in Wien. Und das Rote Wien, wie es ja genannt wird, hat in der Tat eine große Leistung hinter sich gebracht ... (Zwischenruf.) Lassen Sie mich ausreden, Herr Klubobmann. Aber ich sage nur, die Christlich-Sozialen damals, oder heute die Christdemokraten, haben nicht unwesentlich an diesem Roten Wien mitgebaut, und das wissen Sie. Das verschweigen Sie sehr geflissentlich und ich frage mich immer, warum. Weil ich glaube, das ist halt so ein bisschen, mir gehört die Stadt, weil wir sind die SPÖ und deswegen gehört mir alles.

 

Aber ich sage nur, es gibt auch anderes in dieser Stadt. Und wenn Sie davon sprechen, dass der soziale Wohnbau in Gefahr ist, wenn man dem Othmar Karas zugehört hat gestern, dann hat er gesagt, dass das Almunia-Paket ja nichts anderes heißt, als dass es auch dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt. Also, insofern bin ich mir nicht ganz sicher, wofür die Aktion gut ist, außer dass sie eine, sage ich jetzt einmal, wahlkampfpolitische Aktion ist. Aber kommen wir zurück zur Wohnbauförderung. Das … (Zwischenruf.) Ja, ja, das ist schon richtig. Aber der Herr Othmar Karas hat gestern in seiner Rede gesagt, wenn Sie ihm zugehört hätten, dass das kein Problem ist, weil das sowieso dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt. Nichtsdestotrotz möchte ich gerne zur Wohnbauförderung zurückkommen und der Heilige Mercer, den haben Sie auch wieder bedient. Ich finde, irgendwann sollten wir dem Heiligen Mercer ein Denkmal setzen in dieser Stadt, denn ansonsten, glaube ich, werden wir nicht glücklich. Stattdessen würde ich viel lieber darauf pochen, dass man hergeht und sich einmal die Wohnbauförderung auch ehrlich anschaut. Denn eines ist auch sicher, wir bauen über die Wohnbauförderung heute zum Teil im sozialen oder geförderten Wohnbau nicht mehr nur Standard, sondern zum Teil überbordenden Luxus, was bedeutet, dass wir in manchem viel weniger bauen können. Die Smart-Wohnungen, das wissen Sie auch, das klingt zwar sehr gut, sie sind smart, aber kosten natürlich dementsprechend mehr, weil viele kleine Wohnungen kosten ein bisschen mehr, als wie wenn ich ein paar größere baue, das ist in der Tat so, aber dafür gibt es kleinere, aber die kosten mehr. (Zwischenruf.) Im Verhältnis, ja, das ist logisch, weil wenn ich ein WC brauche in einer Wohnung oder in zwei Wohnungen, brauche ich das Doppelte und, und, und. Ich möchte jedenfalls nur eines sagen, in der Wohnbauförderung, dass wir auch in manchen Dingen schauen sollten, dass die Wohnbauförderung auch so eingesetzt wird, dass sie auch treffsicher ist und vor allem, dass sie das Wohnen auch leistbar macht. Manchmal habe ich das Gefühl, es wird verwendet, um Stadtentwicklung, städtebauliche Entwicklung zu betreiben und ist weniger auf das soziale Wohnen ausgerichtet. Da werden Architekten-Schnickschnacks im Bauträgerwettbewerben erlaubt oder im Grundstücksbeirat werden so krause Ideen - wie kürzlich bei einer Wohnhausanlage mit offenen Privatgärten, wo jeder der weiß, dass heute in Wien Horden von Banden durch die Lande ziehen, gerade wenn die neuen Häuser besiedelt sind, dass dort eingebrochen wird, wo diese Privatgärten nicht einmal mehr abgegrenzt sind - zwar dem Mietvertrag zugerechnet, aber sie sind nicht einmal abgegrenzt, und das finde ich irgendwie sonderbar.

 

Es gibt ein Beispiel aus dem 21. Bezirk, vor zirka zwei Jahren, dort war das Projekt auch so gemacht. Und was war? Binnen drei Monaten gab es Zäune. Interes

 

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