«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie!

 

Und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher über Internet! So viel ich weiß, werden unsere Gemeinderats- und Landtagssitzungen immer mehr auch dort mitverfolgt.

 

Wir haben uns ein wirklich aktuelles Thema heute vorgenommen, weil Wohnen ein Grundbedürfnis des Menschen ist. In Krisenzeiten deshalb besonders, weil wir kreativ damit umgehen müssen, und der soziale Wohnbau in Wien ja wirklich ein Erfolgsmodell ist. Seit den 20er, 30er Jahren, als das Rote Wien mit den Gemeindebauten begonnen hat. Aber auch in der Gegenwart spielt der soziale Wohnbau eine ungeheuer wichtige Rolle. Ich erinnere daran, dass wir bei der Mercer-Studie zwar in den letzten vier Jahren insgesamt in Lebensqualität unter mehr als 200 Städten an erster Stelle sind, aber selbst, als wir noch zweiter, dritter waren, vor fünf, sechs, sieben Jahren, waren wir bei Wohnungen schon an erster Stelle, und wir sind weiterhin hier bei der Wohnqualität bei der Höchstpunkteanzahl nach der unabhängigen Mercer-Studie. Und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien steht für die soziale Wohnbaupolitik, das heißt, es ist eine wesentliche Säule unseres sozialen Zusammenlebens und ist für breite Schichten bestimmt. 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im sozialen Wohnbau im weiteren Sinn. Also entweder im Gemeindebau oder geförderten Genossenschaftswohnungen, einige wenige in geförderten Eigentumswohnungen. Und das ist gut so. Das ist unser Erfolgsmodell und das wird von allen Wirtschaftsexperten, von der Caritas, von Wohnexperten auch so gesehen und vor allem auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern Wien so gesehen, bei denen ja nach unabhängigen Untersuchungen eine sehr hohe Wohnzufriedenheit herrscht. Aber eben, weil das sehr wichtig ist, dass das auf breite Schichten fokussiert ist, sind wir auch der Auffassung, dass es eben keine Ghettoisierung geben darf und dass wir wirklich leistbares Wohnen für die Zukunft sicherstellen sollen. Und da gibt es eine Gefahr. Und zwar eine Gefahr aus der Europäischen Union, der Europäischen Kommission. Ich schicke voraus, dass wir ja bekanntlicherweise, vor allem wir Sozialdemokraten, aber auch die Mehrheit dieses Hauses insgesamt, der Europäischen Union positiv gegenüberstehen, sie als Friedensprojekt sehen und keine Alternative zur Europäischen Union sehen. Aber innerhalb der Europäischen Union und der Politik, die diese macht, läuft manches schief und manches gut. Und es kommt darauf an, welche Kräfte die jeweiligen Gremien der Europäischen Union eben beschicken beziehungsweise beherrschen. Wenn die sozialen und die fortschrittlichen Kräfte dort dominant sind, dann ist die Europäische Union als Ganzes ein positives Projekt. Wenn dort neoliberale Kräfte eine neoliberale und menschenfeindliche Politik durchsetzen wollen, dann muss man dagegen auftreten. Und so gesehen ist es natürlich richtig und das hat auch Martin Schulz, der Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen für ganz Europa, gesagt, dass die Union wichtig ist, aber dass sie auch Fehler hat und dass wir diese Fehler bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat auch Freiheit und Wohlstand als ganz wichtige Kriterien dafür aufgezählt.

 

Und wodurch ist jetzt unser sozialer Wohnbau gefährdet? Er ist gefährdet dadurch, dass Kräfte in der Europäischen Kommission, die vom neoliberalen Geist geprägt sind, Beihilfen prinzipiell als wettbewerbsverzerrend erachten und dass es Ausnahmen nur in ganz geringen Fällen bei Kindergärten und der Gesundheitsvorsorge zum Beispiel gibt. Und dass das Beihilfenregime der EU nach diesen Kräften vorsieht, dass auch der soziale Wohnbau nur dann den Beihilfenbestimmungen nicht unterliegt, wenn er ausschließlich sozial Schwachen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu Gute kommt. Das klingt vielleicht auf den ersten Blick gut, wäre in seiner Auswirkung aber verheerend, wenn das für uns in Wien gelten würde, weil wie wir gehört haben, 60 Prozent der BewohnerInnen im sozialen Wohnbau wohnen und dadurch alle in den Genuss dieser fortschrittlichen Institution kommen. Wenn das eingeschränkt wird, so wie das schon in zwei Ländern passiert ist, in Schweden und in Holland … In Holland sind dadurch, dass diese strengen Kriterien angewandt wurden, gleich 6 000 private Haushalte aus dem Anspruch auf den sozialen Wohnbau hinausgefallen. Wenn das dazu kommt, dann hätte das verheerende Erfolge und deshalb kämpfen wir dagegen.

 

Es ist unserem Bgm Dr Michael Häupl und StR Michael Ludwig in hohem Maße positiv anzurechnen und zu danken, dass sie hier in der EU eine Aktion gestartet haben. Eine Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa, der eben insbesondere vorsieht, dass die Befreiung von der beihilfenrechtlichen Nostrifizierungspflicht für den sozialen Wohnbau nicht mehr beschränkt ist auf benachteiligte Bürger und sozial schwächere Gruppen, sondern dass das ausgeweitet wird selbstverständlich beziehungsweise dass nach dem Subsidiaritätsprinzip die Städte und Gemeinden und Länder das selbst gestalten können. Die haben ja das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, alles, was auf der unteren Ebene gemacht und gestaltet werden kann, sollte nicht die obere an sich reißen. Und es gibt überhaupt keinen Grund, dass die EU die soziale Wohnbaupolitik an sich reißt, an die Kommission, sondern das können wir in Wien wahrlich besser, das ist wirklich etwas, was man sagen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und in diesem Sinn ist diese Resolution des Bürgermeisters inzwischen von 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern großer Städte in Europa, nicht nur in Wien, unterschrieben worden. Ich zähle sie auf, obwohl ich wenig Zeit habe, aber es ist schön zu hören: Amsterdam, Barcelona, Berlin, Bratislava, Brüssel, Budapest, Bukarest, Den Haag, Dublin, Frankfurt, Graz, Hamburg, Kopenhagen, Krakau, Leipzig, Lissabon, Ljubljana, Mailand, München, Nantes, Paris, Prag, Riga, Rom, Tallin, Turin, Vilnius, Warschau, Wien, Zagreb. Also 30 Städte haben das unterschrieben. Das ist ganz toll und ist wirklich wichtig in diesem Kampf, den wir eben in der Euro

 

«  1  »