Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 34
noch sehr große Fragezeichen bezüglich dieser Abgabe. Ich bin jetzt auch nicht ganz schlau geworden aus der Anfragebeantwortung, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich habe nachgelesen, die kommt auf alle Fälle im Jahr 2014. Jetzt meine konkrete Frage: Kommt diese Abgabe tatsächlich, unabhängig von anderen Bestimmungen? Wir haben gehört, da gibt es diverseste Überlegungen. Kommt die 2014 oder ist die eben noch von anderen gesetzlichen Bestimmungen oder gesetzlichen Entwicklungen abhängig?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Zweiteres. Also ich sehe da eine ganz enge Verbindung mit der Diskussion, die es jetzt auf Bundesebene gibt, die es vor einem Jahr oder länger noch nicht gegeben hat. Es gibt jetzt Bewegung im Bereich des Wohn- und Mietrechtes. Auch was die Frage betrifft, inwieweit der Betriebskostenkatalog verändert wird beziehungsweise wer auch etwaige Kosten zu tragen hätte, dieser auch Infrastrukturabgabe. Mein Ziel war es immer, die Mieterinnen und Mieter mit einer solchen Abgabe nicht zu belasten. Also von da her wäre klar, dass das auch im Betriebskostenkatalog, der jetzt neu adaptiert wird, auch entsprechend vorgesehen sein müsste. Und ich gehe davon aus, dass, so wie angekündigt, der neue Justizminister noch vor dem Sommer die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf Bundesebene präsentieren wird. Und dass wir dann auch wissen, wie wir in Wien mit einer entsprechenden Infrastrukturabgabe umzugehen hätten. Nur vielleicht generell zur Entwicklung der Immobilien. Also da mache ich mir im Augenblick keine Sorgen, was Immobilienentwickler betrifft und auch jene, die Immobilien in Wien verkaufen. Wir alle wissen, dass die Grundstückspreise stark im Steigen begriffen sind. Und dass alle eigentlich, die in diesem Bereich tätig sind, doch sehr, sehr stark profitieren. Soll auch sein. Wir sind ja durchaus interessiert auch an Leistung. Aber es sollen jene, die Profite machen, auch herangezogen werden, um die notwendige Infrastruktur der Stadt mitzufinanzieren. Denn das, was wir vorhin auch gemeinsam diskutiert haben, die Frage, wie finanziert man die Infrastruktur, ist klar: Irgendwer wird sie zahlen. Also entweder wir zahlen aus dem Budget heraus oder es werden jene auch mit eingebunden, die auch durchaus Gewinne und Profite machen durch Immobilientransaktionen. Und das ist im Augenblick, ich meine, ein sehr einträgliches Geschäft in Wien, aber auch in andern Städten, auch im Umland von Wien. Und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind nicht die besonders belastete Zielgruppe. Wir haben, und auch das haben wir ja sogar einmal im Stadtrechnungshof diskutiert, bei den Verkäufen der Grundstücke, die wir als Stadt an Kleingärtnerinnen und Kleingärtner weitergeben, ja Rabatte, über die man durchaus auch diskutieren kann, aber wo man sagen kann, dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die auch ihr Grundstück kaufen wollen, in einer ganz besonders günstigen Art und Weise seitens der Stadt Wien betreut werden. Was ja sogar auch Kritik herbeigeführt hat. Wir stehen dazu, dass wir jene, die sich privat etwas geschaffen haben, den Kleingarten erwerben wollen, auch entsprechend unterstützen. Aber die würde ich hier in diesem Zusammenhang besonders ausnehmen, wenn es um eine besondere Belastung geht. Also ich glaube, dass wir als Stadt gerade, was Kleingärtnerinnen und Kleingärtner betrifft, sehr, sehr großzügig sind.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dkfm Dr Aichinger. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat, auch hier will einmal klargestellt sein, dass die ÖVP natürlich jede weitere Belastung ablehnt. Und die Frage, wer Infrastruktur sozusagen bezahlt, dazu, glaube ich, gibt es in Wien oder in anderen Bundesländern ein Budget, wo es prinzipiell vorgesehen ist. Das nehmen wir an, Schulen, Kindergärten, dass all das bezahlt wird. Also das ist meiner Ansicht nach eben eine neue Zusatzbelastung, weil mit dem derzeitigen Budget anscheinend kein Auslangen gefunden werden kann. Zweiter Punkt: Ich gehe schon davon aus, dass wir nicht nur Kleingärten haben neben den Mietwohnungen. Sondern es gibt auch einen Teil Eigentumswohnungen, die diese Belastungen treffen würden. Ich weiß schon, dass dieser Anteil nicht so groß ist. Ich als ÖVP würde mir natürlich einen größeren Anteil wünschen. Aber meine konkrete Frage, Herr Stadtrat: Das heißt, Sie warten auf eine Lex Wien vom Bundesgesetzgeber, dass Sie so eine Abgabe einführen können - ist das richtig?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Nein, ich warte nicht auf eine Lex Wien, sondern ich warte auf Klarheit, was das Mietrechtsgesetz betrifft und den Betriebskostenkatalog betrifft. Das ist keine Lex Wien, das ist interessant auch für viele andere Städte in Österreich. Und ich bin zuversichtlich, dass es dem neuen Justizminister gelingen wird, in Abstimmung mit allen, die beteiligt sind, am Wohnungsmarkt hier eine Lösung vorzuschlagen, die dann im parlamentarischen Raum diskutiert wird. Und ich gehe davon aus, dass es dann auch Möglichkeiten gibt, hier Mehrheiten im Parlament zu finden. Und das ist für uns natürlich auch ein ganz wichtiger Punkt, um über eine solche Abgabe weiter nachzudenken und sie auch voranzutreiben, denn es ist – wie gesagt – nicht nur wichtig, ob es hier Überschneidungen gibt, was Doppelbesteuerungen betrifft, sondern insbesondere, was die Belastung der Mieterinnen und Mieter betrifft. Und da bin ich immer davon ausgegangen, dass die Mieterinnen und Mieter durch eine solche Abgabe nicht belastet werden sollen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.
Wir kommen damit zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine aktuelle Stunde mit dem Thema „Wohnbauförderungen in Gefahr“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dr Stürzenbecher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische
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