Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 34
zent im Jahr 2010 obdachlos geworden und über 10 Prozent der Haushalte mussten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben.
In Wien ist das zum Glück ganz anders und der geförderte Wohnbau ist bei uns eine wesentliche Säule auch des sozialen Zusammenhaltes. Was wir nicht wollen, ist Ghettobildung. Wir sind auf Grund unserer hohen Lebensqualität für eine soziale Durchmischung. Wir wollen, dass die Wohnungspreise bei uns nicht explodieren. Deshalb wurde auch diese Initiative des Herrn Bürgermeisters zum sozialen Wohnbau angedacht und dem Präsidenten Barroso übergeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Das Einzige, was mich an der Initiative stört, ist, dass von den 30 Unterzeichnern nur eine, nämlich die Frau Bgmin Gronkiewicz-Waltz aus Warschau, eine Frau ist. Aber das wird sich ja nach den nächsten Wahlen zum Beispiel in Paris auch ändern, und dann wird vielleicht auch bei dieser Initiative noch ein höherer Frauenanteil sein.
Was macht Wien? Wie reagieren wir auf die hohen Mieten, die überall in Europa durch die Neoliberalen und Lobbyisten vorangetrieben werden? Wir werden heuer und im nächsten Jahr insgesamt 14 000 Wohneinheiten fertigstellen. Es sind 20 000 Wohnungen in Umsetzung. Das wirkt auch auf den gesamten Wohnungsmarkt preisdämpfend. Die Verbesserung des Mietrechts kommt allen Mietern zu Gute, nicht nur denen, die in einem Gemeindebau wohnen. Man muss dazusagen, dass sich auch die Österreichische Mietervereinigung unserem Begehren angeschlossen hat und auch die Europäische Vereinigung aller Mieter, denn Wohnen ist eben ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt.
Man könnte vielleicht noch erwähnen, dass es ja eigentlich sensationell ist, dass es mit dieser Resolution zu so einem europaweiten und parteiübergreifenden Schulterschluss quer durch alle Fraktionen gekommen ist. Wir finden auch, dass sich die EU und die Kommission ein bisschen am Riemen reißen müssen und sich an ihren Lissabon-Vertrag halten sollen, wo die Subsidiarität verankert ist. Aber wenn man fragt, warum man zur EU-Wahl gehen soll, dann kann man nur sagen, weil man dieses Mal dort die historische Chance hat, für ein sozial eingestelltes Europa zu voten, um die wichtigen Themen Arbeitslosigkeit, Pensionssicherung und gerechte Einkommensverteilung zu beeinflussen. Deshalb darf ich alle bitten, am 25. Mai zur EU-Wahl zu gehen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist.
Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden diese Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Abgen Wagner, Mörk, Deutsch, Klicka, Mag Ramskogler, Hebein und Dr Kickert haben am 20. Februar 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes über Sozialbetreuungsberufe in Wien, Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG, LGBl für Wien Nr 4/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 29/2013 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.
Die Abgen Mag Berger-Krotsch, Rubik, Akcay, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Schuster, Dr Stürzenbecher, Dr Vana und Ellensohn haben am 26. Februar 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG, LGBl für Wien Nr 83/2012, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 45/2013 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Die Abgen Mag Kowarik, Mag Gudenus, Blind und Dr Aigner haben am 26. Februar 2014 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 7, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Daher werde ich so vorgehen.
Die Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Ich danke, Frau Stadtrat.
Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich ersuche darum.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt ja den Spruch: Im Nachhinein sind alle schlauer. Im konkreten Fall dürfen das allerdings 38 Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen, schon im Vorhinein schlauer gewesen zu sein als andere, nämlich 38 Abgeordnete der Oppositionsparteien, die bereits vor zirka eineinhalb Jahren gesagt haben: Dieses Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig. Dieses Gesetz darf auf keinen Fall so beschlossen werden. Rot-Grün hat sich
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