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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 22

 

das ist eine dünne Linie. Da bin ich heute wirklich wahnsinnig enttäuscht vom Ersten Präsidenten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Super! Super!)

 

Ich wollte heute reden, ich sage Ihnen nur, worüber ich reden wollte, weil ich mir ja jetzt jeden Satz überlegen muss: Bin ich jetzt auf der Seite und darf ich noch nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz oder bin ich schon auf der Seite und darf ich nicht mehr, weil es eigentlich nicht mehr unter die Kompetenz des Landtages fällt. Ich wollte heute einerseits über Ballgäste reden, die offensichtlich dem rechtsextremen Lager zugehören, und auf der anderen Seite über Ausschreitungen bei Demonstrationen. Ich wollte darauf hinweisen, wie schwierig es eben ist, zwischen linker und rechter Gewalt zu unterscheiden. Das ist ein Thema, mit dem wir uns wirklich einmal auseinandersetzen sollten. Ich habe nämlich den Eindruck, auch gestern schon in der Diskussion, je nachdem, über was wir gerade reden, ist ein Lager jeweils auf dem anderen Auge blind, meine Damen und Herren. Das ist nämlich das Grundproblem. Es gibt in Österreich seit vielen Jahren einen Grundkonsens, der in unserem Staat auf der einen Seite heißt: „Nie mehr wieder!“ Das wurde gestern einige Male auch vom Herrn Vorsitzenden erwähnt. Dieses „Nie mehr wieder!“ ist auf der einen Seite ein ganz wichtiger Konsens, glaube ich, in unserer Gesellschaft, aber auf der anderen Seite auch „Keine Gewalt!“ Es muss Demonstrieren auch gewaltfrei möglich sein, meine Damen und Herren! Und ich glaube, da wäre es vielleicht interessant, wenn wir in Zukunft in solchen Diskussionen wirklich den Lackmustest machen würden, indem jeder einmal, wenn wir über solche Ausschreitungen reden, von sich aus sagt, wie er es mit der Gewalt hält, weil es da schon einige Aussagen von verschiedenen Funktionären der GRÜNEN gab, und da war ich nicht so überrascht.

 

Aber ich war auch, liebe Freunde und Freundinnen von der SPÖ, von Aussagen von SPÖ-FunktionärInnen überrascht, die da sagen, Gewalt ist im gewissen Umfang durchaus erlaubt. (Abg Christian Deutsch: Wer hat das gesagt? – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wer sagt das?) Das kann ich euch zeigen, da gibt’s ja auch Twitter-Aussagen, das werde ich dir dann gleich bringen. Also ich glaube, da müssen wir den Lackmustest machen, wo jeder Einzelne sagt, bitte wie halte ich es mit der Gewalt.

 

Das Zweite ist, der Herr Präsident sitzt jetzt nicht mehr oben und ich sehe ihn auch nicht mehr im Raum: Überlegen wir uns für die Zukunft gut, was in solchen Diskussionen zugelassen ist. Wir tun der Demokratie, wir tun der Politik keinen guten Dienst, wenn wir die Geschäftsordnung derartig eng auslegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich bitte darum.

 

10.41.05

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Sicherheit hat sehr viele Aspekte und es ist schon bedrückend, das einmal vorweg, dass jedes Mal oder immer wieder, wenn es um Sicherheitsdebatten geht, der schwarz-blaue Block das immer wieder dazu benützt (Heiterkeit bei der FPÖ.), um gegen die Ärmsten der Armen vorzugehen, Arme zu drangsalieren versucht, statt sich einmal die Frage zu stellen: Wie kann man denen helfen? Konkret ist es so, dass es absolut abzulehnen ist, absolut zurückzuweisen ist, dass in unserer Stadt Arme bekämpft werden statt die Armut. Das lehnt Rot-Grün ab. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie das dem Koalitionspartner! Sie haben die Zuschüsse gestrichen! Sie waren dabei!) Es ist unfassbar, wie Sie hier über Bettler und Bettlerinnen reden. Dahinter steckt das Thema Armut. Es ist unfassbar, wie Herr Klubobmann Gudenus hier über Roma und Sinti redet, eine Minderheit, die europaweit verfolgt wird. (Aufregung bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Es ist unfassbar eine Form von Gewalt und es ist strikt abzulehnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn wir keine Zustände haben wollen, und davon gehe ich aus, dass es nicht so wie (Abg Mag Wolfgang Jung: 20 Prozent!) über die Grenzen hinweg mit der Jobbik-Partei wieder zu Judenverhetzung kommt, zu Roma-Verfolgung, dann haben wir hier einen Auftrag, und der lautet, den Antifaschismus sehr ernst zu nehmen und zwar in all seinen Facetten, in all seinen Entwicklungen. Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann haben wir es ernst zu nehmen, dass auch die Prävention eine entscheidende Rolle spielt. Insofern haben wir von Rot-Grün nicht erst seit Freitag, sondern bereits im Koalitionsabkommen festgelegt, dass es ein Dialogforum zu Sicherheit und Menschenrechte geben muss, weil es hier um demokratiepolitische Fragen geht. Das, was auch am Freitag passiert ist, ist, dass Holocaust-Überlebende am Heldenplatz nicht sprechen haben dürfen, aber sehr wohl Rechtsextreme ihre Vernetzung im Zuge eines Balls durchführen konnten (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Vernetzung! Die Roten-, die Grünen- und die Linken-Vernetzung!) Das ist einer Demokratie nicht würdig. Das hat der Stadt Wien massiv geschadet. Das haben wir gestern auch ganz klar festgehalten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Vernetzte Bürgerrechte! – Abg Mag Wolfgang Jung: Festgehalten ist das heute im „Kurier“!) Noch einmal: Wenn wir über Sicherheit reden, reden wir auch über soziale Sicherheit. Dann reden wir davon, dass das, was die Menschen von uns erwarten, soziale Sicherheit ist. Dass das, was die Menschen von uns erwarten, ist, dass sie die Wohnung zahlen und leben können. Dass das, was die Menschen erwarten, ist, dass sie sich im Notfall verlassen können, wenn es drauf ankommt. Das ist eine klare rot-grüne Politik.

 

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Wenn wir über Sicherheit reden, dann reden wir über soziale Sicherheit. Wenn wir über Sicherheit reden, dann reden wir über Demokratie, dann reden wir über Prävention, und dann reden wir darüber, dass wir jede Entwicklung Richtung Faschismus (Abg Mag Dietbert Kowarik: Distanzieren Sie sich! Distanzieren Sie sich! – Abg Mag Wolfgang Jung: Sie sind Demokratiesprecherin!) hier in unserer Stadt strikt ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Ich unterstütze selbstverständlich das Anliegen auch unseres Justizsprechers, dass wir eine unabhängige Expertengruppe

 

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