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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 22

 

einsetzen und alle Vorkommnisse um den WKR-Ball, Akademikerball, überprüfen lassen. Hier wurden etliche Grund- und Menschenrechte ausgehebelt. (Aufregung bei den Abgen Armin Blind und Mag Wolfgang Jung.) Das muss es uns wert sein.

 

Und noch eines. Ich bin sehr froh, dass der Herr Abg Jung nach mir spricht. Wir reden von Sicherheit, Verantwortung, Gewalt und Sprache. Das mit der Täter-Opfer-Umkehr, dass die Nazis von heute die Juden von gestern sind, ist untragbar. (Aufregung bei Abg Ing Udo Guggenbichler. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Untragbar! Seien Sie froh, dass Sie nach mir reden! Wir lehnen jede Form von Gewalt ab, vor allem (Abg Mag Wolfgang Jung: Das sehen wir auch!) wenn es vom schwarz-blauen Block kommt. Vielen Dank. (Abg Mag Wolfgang Jung: Unglaublich! Unglaublich! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung.

 

10.46.29

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Es genügt, statt zu reden, nur auf die Vorgänge einzugehen. Frau Kollegin, ich habe das, was Sie gesagt haben, nicht gesagt. Sie wissen genau, was ich gestern gesagt habe. Die Demonstranten, bei denen Ihre Funktionäre mitgelaufen sind, haben, wenn man ein Wort Ihrer Parolen ändert, genau diese Sprüche verwendet. Das ist die Wahrheit und die Wahrheit darf man sagen, auch wenn Sie da drüben sitzen und auch wenn dieser Präsident mit dem seltsamen Vorsitzverständnis manchmal da oben sitzt, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie wissen genau, welchen ich meine. Der dieses Papier verfasst hat, das der Demokratie in diesem Haus ins Gesicht schlägt. Das Schlimme ist nur, dass die ÖVP das anscheinend auch noch nicht kapiert hat, wenn ich mir den Herrn Neuhuber anhöre, der hier wiederum die Leute pauschal verurteilt, ohne Namen und ohne Belege zu nennen. Denken Sie an Ihren Bürgermeister im Waldviertel und viele andere, die ich aufzählen könnte! Seien Sie ganz ruhig! Sie haben noch immer nicht begriffen, wem Sie in die Hände arbeiten! Sie sind nach der heutigen Umfrage jetzt bei 20 Prozent, (Aufregung bei Abg Mag Alexander Neuhuber.) Sie werden bald auf 18 Prozent sein. Die SPÖ ist eh schon auf 23. Das ist das Faktum! Aber das ist Ihr Problem, wenn Sie an die NEOS verlieren, wenn Sie so weiter machen. Ich komme auf diese Seite zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Ellensohn hat sich vorhin da erregt, dass angeblich ein Polizist zu einer verhafteten Person „Oarschlöcher“ gesagt hat. Ja, was Ihre Funktionäre dort gerufen haben, den Demonstranten, den Polizisten gegenüber gerufen haben, das waren ganz andere Sachen! Die haben hingepinkelt, die haben hingeschlagen, haben sie verletzt! Sie sind noch immer nicht in der Lage, sich wirklich davon zu distanzieren! Und Ihre Grüne Jugend! Für die nächste Woche wird in Linz auch von der Sozialistischen Jugend wiederum zu einer Demo aufgerufen. Der Vorredner von der SPÖ redet von Gewaltfreiheit. Wissen Sie, unter welchem Motto diese Demo läuft? „Schlagt die Burschenschafter.“ Da sind wieder Ihre Jugendorganisationen dabei. Das ist doch alles Heuchelei, was von Ihnen hier betrieben wird (Beifall bei der FPÖ.), Heuchelei im höchsten Ausmaß!

 

Wenn nach dem Ball noch Lokale nach Burschenschaftern durchsucht wurden - Sicherheit in Wien - und es gibt seit Neuestem im Internet eine Liste von Lokalen in Wien und in Österreich, in denen Burschenschafter verkehren, um diese Lokale zu beschädigen, zu demolieren und die Leute anzugreifen - Frau Kollegin Hebein, erinnern Sie diese Methoden an etwas oder bin ich jetzt wieder der Böse, wenn ich darauf hinweise? Das sind Methoden, die aus Ihrem Lager unterstützt werden! Die werden wir nicht hinnehmen und die Österreicher nehmen sie nicht hin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie sich die Zeitungen an! Selbst solche, die nicht unsere Freunde sind, der heutige „Kurier“: „Unseren Hass, den könnt ihr haben.“ Ja, Sie können sich Ihren Hass behalten! Die „Krone“ schreibt es ganz genau, dass sich die Wiener Bevölkerung den Mob - das sagt die Wiener Bevölkerung, da schauen Sie sich tausende Mails im Internet an - nicht mehr gefallen lassen wird. Sie haben hier einmal übertrieben und zwar gewaltig übertrieben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Kollege Stürzenbecher vorhin eine seltsame Rede mit einem eigenartigen Demokratieverständnis gebracht hat: Wir werden uns die genau anschauen, Herr Kollege. Über die wird noch zu reden sein, so wie über Ihre, na, Rede kann man es nicht ganz nennen, Herr Kollege.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Kollege Jung, ich darf Sie bitten, zum Thema Landes-Sicherheitsgesetz das Wort zu ergreifen.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich komme dazu, ich habe es außerdem schon erwähnt. Erstens bin ich noch auf meine Vorredner eingegangen, zweitens ist ein Teil der Sicherheit des Landes auch die Mitbestimmung des Bürgermeisters beim Polizeipräsidenten. Das ist in der Bundesverfassung verankert. Jetzt wird von Ihrer Seite, zum Beispiel auch von der SJ, die auch zu einer Demo gegen die Polizei in Wien mit aufruft, gefordert, dass der Polizeichef zurücktreten soll.

 

Interessant. Die Begründung ist besonders interessant: Angeblich war er in seiner Jugend einmal einige Wochen oder Monate, ich weiß nicht, was es ist, Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung. Mensur hat er keine gefochten, da ist ihm die Sache vielleicht zu heiß geworden. Wenn das aber ein Grund ist - Sie stellen ja die Frage: Hat er gefochten oder nicht? -, Polizeichef in Wien werden zu dürfen, dann frage ich mich, wie darf einer mit fünf oder sechs Mensuren Bürgermeister in Wien werden? Das frage ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wie schauen wir denn da aus? Dieser Herr hat nicht nur Mensuren gefochten, der war sogar nach seiner Matura noch Ideologiereferent der niederösterreichischen Korperationen, wie er auf die Uni gegangen ist. Dann hat er plötzlich einen Schwenk gemacht und ist nach Moskau mit dem Bodenküsser gefahren, gemeinsam mit dem Pilz und den linksradikalen Anarchos. Ja, Bürgermeister kann man mit vier, fünf Mensuren sein. Fragen Sie ihn einmal, wie das funktio

 

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