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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 22

 

letzten Freitag durch kriminelle Elemente des Schwarzen Blocks diese positive Darstellung Wiens gestört wird. Natürlich verurteilen wir alle diese Gewalttaten auf das Schärfste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Da aber der Präsident zu Recht sehr auf unsere Zuständigkeit als Landesgesetzgeber schaut, gehe ich natürlich auch auf das ein, was zum Landes-Sicherheitsgesetz gesagt wurde, und hier insbesondere auf das, was Herr Klubobmann Gudenus zur Bettelei gesagt hat.

 

Wir haben mit dem Betteleiparagraphen wirklich ein sehr ausgewogenes Instrumentarium geschaffen. Wir haben praktisch alle Parameter, die notwendig sind, unter Strafe gestellt: Aufdringliches, aggressives, gewerbsmäßiges, organisiertes Betteln, und natürlich mit Kindern. Und Sie wissen, dass der Verfassungsgerichtshof ein anderes Landesgesetz, das ein komplettes Bettelverbot beinhaltete, aufgehoben hat. In der vorigen Fragestunde haben Sie kritisiert, dass wegen eines komplett unwichtigen kleinen Details der Verfassungsgerichtshof das Landesverwaltungsgerichtsgesetz aufgehoben hat, und hier (Aufregung bei Abg Mag Dietbert Kowarik.) sollen wir vorsätzlich in eine Verfassungswidrigkeit hineingehen! Das lehnen wir entschieden ab. (Große Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Dietbert Kowarik: Das gibt es ja nicht! Das gibt es nicht!)

 

Eines möchte ich schon auch noch sagen. Ich hoffe, ich habe es falsch verstanden, denn dann würde ich Sie ersuchen, dass Sie das hier klarstellen. Aber so wie ich es gehört habe, haben Sie pauschal Sinti und Roma hier beschuldigt, dass sie quasi pauschal Straftaten begehen und hinter diesen kriminellen Handlungen, wie Ausbeutung von Kindern, sind. Diese Pauschalisierung müssen wir auf das Schärfste zurückweisen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Und wenn Sie pauschalisieren oder die GRÜNEN? - Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Jede Pauschalisierung ist zurückzuweisen. Aber Sie können auch sagen, Sie haben es nicht so gemeint. Das würde ich sehr schätzen. Das einmal zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, das natürlich, und das stimmt, nicht das einzige Instrumentarium der Sicherheitspolitik in Wien sein kann. Deshalb haben wir ja auch gestern diese Resolution gefasst, wo wir die Innenministerin auffordern, ein gesamtes Sicherheitskonzept zu schaffen. Das brauchen wir notwendig, dass wir diese 1 000 zusätzlichen Polizisten bekommen und die Schließungen, sofern sie überhaupt erfolgen, nur in den wenigsten Fällen erfolgen und nur dort, wo sie wirklich mehr Sicherheit bringen. Aber solange es kein Sicherheitskonzept gibt, soll es überhaupt keine Schließungen geben. Das ist auch (Beifall bei der SPÖ.) vom Bürgermeister eindeutig so gesagt worden.

 

Ich glaube, es ist natürlich eine ständige Aufgabe in einer Metropole, in einem so riesigen Ballungszentrum, für Sicherheit zu sorgen. Da wird man immer nur teilweise erfolgreich sein. Eine Millionenstadt ohne jede Straftat ist unmöglich. Wir haben weniger Straftaten als alle vergleichbaren Millionenstädte, aber wir müssen trotzdem noch besser werden, und da strengen wir uns an. Dazu gehört natürlich, dass wir prophylaktisch hergehen und diese 1 000 Polizisten immer wieder fordern. Auch wenn man lange die Wahrheit schreit, wird die Stimme heiser, und wir werden weiterhin politischen Druck machen, dass es endlich dazu kommt. So werden wir hoffentlich künftig solche Ereignisse hintanhalten, wie sie am letzten Freitag waren. Dazu gehört die Verurteilung aller Gewalttaten, weil Peter Pelinka im „News“ ja auch richtig schreibt: „Der Schwarze Block hilft den blauen Burschis. Im Wesentlichen ist die Arbeit des Schwarzen Blocks dazu da. Diese sind die nützlichen Idioten der FPÖ. Jede Eskalation nützt ihnen und alles Friedliche nützt eher den Kräften der Vernunft.“ (Heiterkeit bei den Abgen Mag Wolfgang Jung und Mag Dietbert Kowarik.) Insofern ist es natürlich so, dass wir künftig umso mehr diese Chaoten bekämpfen. Man muss auch bei Demonstrationen wahrscheinlich anders vorbereitet sein. Die friedlichen Demonstranten werden künftig bessere Ordnerdienste einführen müssen, besser mit der Polizei kooperieren und verhindern, dass sich Straftäter in ihre Reihen einmengen. Das ist möglich und das muss künftig unbedingt so sein. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Es muss natürlich weiterhin möglich sein, gegen Veranstaltungen, die man ideologisch ablehnt, friedlich zu demonstrieren. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Aber die Demonstrationen, und da gebe ich Christoph Chorherr, der nicht da ist, recht, sollten natürlich nicht so verbissen sein und so in einem doch eher altmodischen Sinn, sondern vielleicht mehr kreativ, ironisch. Da hat der Christoph Chorherr durchaus recht. Und im „Falter“ ist ja diesmal auch eine sehr gute Berichterstattung (Abg Mag Wolfgang Jung: Erstaunlich!), wo genau auf diese Zielsetzung hingegangen wird: Friedliche Demonstrationen: Ja, Gewalttaten auf jeden Fall: Nein. Die Straftaten, die begangen worden sind, sollen rasch aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Und es soll natürlich evaluiert werden, ob die Polizeiführung überall richtig gehandelt hat. Das ist ja auch geschehen. Aber ein Polizisten-Bashing, dass man hier alle 2 000 Polizisten schlecht macht, das lassen wir nicht zu. Die leisten wichtige Arbeit für unsere Grundrechte und für die Bürgerinnen und Bürger. (Aufregung bei Abg Mag Dietbert Kowarik. - Beifall bei der SPÖ und von Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Wir werden uns weiterhin für eine weiter verbesserte Sicherheit in unserer Heimatstadt einsetzen und werden darin erfolgreich sein. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich bitte darum.

 

10.31.40

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Der Vorsitzwechsel macht jetzt meine Wortmeldung nicht ganz überflüssig. Ich wollte mich nicht zur Geschäftsordnung melden, aber ich möchte hier schon anmerken, dass es nicht sein kann, dass der Kollege Ulm, der sich mit dem Wiener Sicherheitsproblem beschäftigt hat, unterbrochen wird und sehr wohl auch immer wieder Bezug auf das Landes-Sicherheitsgesetz

 

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