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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 22

 

nung! - Aufregung bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Jung und Kollegen! Ich werde darauf achten, dass sich alle Redner (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) entsprechend auch an die Geschäftsordnung weitestgehend halten (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.), wobei ich durchaus akzeptiere, dass hier auch Emotionen vorhanden sind und eingebracht wurden, die auch die eine oder andere ... (Große Aufregung bei der FPÖ.) Aber meine Bitte wäre, dass man sich zumindest in der eigenen Emotion als Redner so weit zurückhält, dass nicht noch eine weitere Eskalation von Emotionen zustande kommt (Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.). Dann haben wir zumindest eine weitestgehende Auslegung der Geschäftsordnung, die ich damit aber nicht präjudizieren möchte, erreicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja ja, da sind Sie wirklich am Sand! Das sind Sie wirklich!)

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Herr Präsident, mein Uhr läuft nicht mit, ich hab’ also den Überblick über die Zeit verloren.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Die Zeit meiner Ausführungen werde ich natürlich dazugeben.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Bei dem Fall hat es sich darum gehandelt, dass am Ende, auch gerichtlich, auch mit reumütigem Geständnis der vier Beschuldigten, vier als Folterpolizisten überführt wurden, von denen zwei weiterhin Dienst machen. Das trägt nicht gerade zu einem Sicherheitsgefühl bei Menschen bei, die die Polizei auch kritisch beäugen, und das wird man ja wohl dürfen. Zwei davon, ein 43-Jähriger und ein 48-Jähriger, sind damals in Frühpension gegangen, arbeiten nebenher aber immer noch. Das macht natürlich Probleme.

 

Ein zweites Beispiel, mehr ist in einer Aktuellen Stunde in fünf Minuten nicht möglich: Wenn ein Polizist zu einem Fall auf der Donauinsel gerufen wird und das Ganze dann damit endet, dass diesem Polizisten am Ende Körperverletzung und Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen wird, er verurteilt wird und 15 Monate bedingt bekommt, dann ist das kein Spaß. Nehmen wir dazu, das wären Ordnungsrufe, wenn wir dasselbe sagen, aber ich zitiere diesen Polizisten, der hinkommt. Der Mann hat selber den Notruf angerufen und wollte, dass die Polizei ihm hilft. Das endet damit, der Polizist kommt vorbei, nennt ihn „kleines Oarschloch, unnediges, schleich di, depperte Sau“ und so weiter, und so fort, dann: „Was ist das, wieso wehrst du dich, schwere Körperverletzung, das ist versuchter Widerstand, du gehst ein Jahr in Häf’n“, und so weiter, und so fort. Das ist alles aktenkundig. Und wer es gerne im Original hören möchte, geht einfach auf „news.at“ und kann sich das anhören, was dieser Mensch gesagt hat. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir tun das!) Also da gibt es keine lange Streiterei. Laut Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats hat dieser Polizist dem polnisch sprechenden Opfer auch noch gesagt: „Depperter Polak, pass auf.“

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte schön langsam zum Schluss kommen.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): So, der kriegt 15 Monate bedingt, fliegt aus der Polizei hinaus. Gut, wenn die Polizei so vorgeht. Da geht (Aufregung bei der FPÖ.) es um die Sicherheit, wie man mit der Polizei umgeht. Wisst ihr, warum die nervös sind, warum sind die nervös? Weil für diesen Polizisten gibt es natürlich ... (Große Aufregung bei der FPÖ und Abg Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Ellensohn, bitte die Redezeit ist beendet.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Ich komm’ ja nicht zum Reden, weil ich hör’ ja nur die, die hereinschreien. (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.) Eine Minute, ich komm ja nicht einmal zum Fertigreden. Sie möchten nur den Schlusssatz nicht hören. Wenn ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Vorsitzführung! Vorsitzführung! – Abg Mag Dietbert Kowarik: Vorsitzführung! - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Kommen Sie zum Schluss! Ich fühle mich sicher! Es reicht! Es reicht! Es reicht!) Der Herr Gudenus hat jetzt das Stichwort gegeben: Er fühlt sich sicher, weil er diesen Polizisten im FPÖ-Klub angestellt hat, der ist dort zuständig ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich fühle mich sehr sicher! Bei Ihnen nicht! Bei Ihrer Rede nicht! – Abg Mag Wolfgang Jung: Na, was ist jetzt? Vorsitzführung! Vorsitzführung!) Zuständigkeitsbereich Sicherheit, und das macht natürlich Probleme.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Ellensohn, die Zeit ist mehr als ausgereizt. Ich bitte Sie, den Schlusssatz zu formulieren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na, wenn er nicht zur Sache redet!)

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Deswegen scheint es uns wichtig, über die (Aufregung bei der FPÖ.) Reputation der Polizei zu reden. Eine Organisation, die durchgebläut ist, hat Schwierigkeiten. Mehr Migranten, Migrantinnen in die Polizei, mehr Frauen in die Polizei. Die Polizei muss auch die Bevölkerung besser widerspiegeln (Große Aufregung bei der FPÖ.). Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vielen Dank für die Unterbrechung. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Hooligan-Ecke! – Abg Mag Dietbert Kowarik: Das ist Willkür, sonst nichts! – Weitere große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Genau diese Situationen sind jener Fakt, der in der Bevölkerung, die uns vielleicht zuschaut, auch dazu führt, dass Politik allgemein als das benannt wird, wie wir das immer hören.

 

Nächster Redner ist Herr Abg Stürzenbecher und ich bitte ihn zum Wort. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben Sie Kärnten vergessen? Kärnten! Kärnten!)

 

10.24.32

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist eine der sichersten Städte der Welt oder wahrscheinlich die sicherste Millionenstadt. Wien hat die höchste Lebensqualität. Wir sind eine weltoffene Stadt. Wir haben politische Stabilität. Deshalb schmerzt es natürlich ganz besonders, wenn in einem Einzelfall wie

 

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