Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 22
das Besondere am Bildungssystem in Wien, dass eben individuell und mit großer Flexibilität auf veränderte Anforderungen reagiert wird, im Gegensatz zu starren Systemen, wie wir sie aus anderen Ländern kennen. Ich glaube, diese Flexibilität ist durchaus etwas, das das Wiener Bildungssystem tatsächlich auszeichnet.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung, die sehr deutlich zeigt, dass Wien da ein sehr, sehr vielfältiges Angebot hat. Meine Frage betrifft Südtirol. Dort ist die inklusive Bildung schon Alltag. Da gibt es kein sogenanntes Aussortieren von Kindern und Jugendlichen, sondern da gibt es wirklich inklusive Bildung. Ist das Ihrer Meinung nach ein Weg, den wir auch hier in Wien verfolgen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich denke, dass jedes Bildungssystem natürlich Bereiche hat, wo man voneinander lernen kann. Das ist selbstverständlich auch im Bereich des Südtiroler Bildungssystems möglich, vor allem im Bereich der gemeinsamen Schule für mich ganz maßgeblich. Wir sind da, und ich bin da auch persönlich, mit der Amtskollegin immer wieder im direkten Austausch im Bereich Südtirols.
Natürlich hat dieses Modell im Rahmen der Inklusion einen sehr großen Stellenwert, und gerade die Inklusion hat einen wichtigen Stellenwert. Man soll sich nur nicht täuschen lassen: Auch dieses Modell hat seine Schwächen. Ich habe ja gerade versucht anzuführen, dass es für uns wesentlich ist, Kindern mit bestimmten Unterstützungsmaßnahmen das entsprechende Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen. Nun kann man sich vorstellen, dass ein inklusives Modell in Südtirol, und zwar in der Fläche, diese Qualität letztendlich nicht unmittelbar sicherstellen kann. Das ist der Schwachpunkt dabei. Der gute Punkt dabei ist trotz alledem, dass selbstverständlich Inklusion wirklich in den Alltag übergeführt wurde.
Ich sehe das eben sehr aus der Perspektive des Kindes und des unmittelbaren Förderbedarfs jenes Kindes, das eben Unterstützungs- und Förderbedarf hat. Und da ist es für mich ganz wesentlich, dass natürlich im Bereich der Hörbehinderung, im Bereich von Sinnesbehinderung, im Bereich von Autismus das entsprechende Lehrpersonal diesem Kind auch zur Verfügung steht. Und das kann man sich vorstellen. Da ist kein Bildungssystem schlechter oder besser. Natürlich schafft es kein Bildungssystem flächendeckend, dass in jeder Schule tatsächlich für ein Kind mit einem speziellen Förderplan auch das entsprechende Lehrpersonal da ist. Das ist sicher die Schwäche.
Insofern glaube ich, ist es wesentlich, gemeinsam mit den Eltern, und zwar auch vom Blickpunkt des Kindes aus, zu analysieren, was der Förderbedarf ist, und dann gemeinsam zu einem entsprechenden Fördermodell zu kommen. Ob das die Integrationsklasse ist, ob es die inklusive Einzelintegration ist, ob es das sonderpädagogische Zentrum ist, sollen maßgeblich auch die Eltern entscheiden können. Zu dieser Wahlfreiheit bekenne ich mich.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Herzlichen Dank für die Beantwortung.
Alles, was Sie jetzt gesagt haben, mag für den schulischen Bereich stimmen. Aber Sie sind ja auch zuständig für Kindergärten und für Horte; und Sie wissen ganz genau, dass behinderte Kinder beziehungsweise deren Eltern, wenn sie einen Hortplatz suchen, teilweise unglaubliche Probleme in der Stadt Wien haben. Sie wissen, wenn behinderte Kinder ab dem Alter von zwölf Jahren einen Hortplatz suchen, gibt es unglaubliche Probleme. Gibt es da von ihrer Seite Lösungsansätze, um den Eltern diese Schwierigkeit zu nehmen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir arbeiten gerade in diesem Bereich mit privaten Vereinen und Institutionen zusammen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass – und das betrifft ja durchaus einen größeren Bereich, nämlich in ganz Österreich – die entsprechende Expertise im Bereich der SonderpädagogInnen ganz wesentlich ist. Wir versuchen intensiv, für diesen Bereich die entsprechenden Qualifikationen zu schaffen, aber auch entsprechende Personen mit den entsprechenden Qualifikationen zu bieten. Deshalb schenken wir in diesem Bereich gerade unserer Bakip ein besonderes Augenmerk, um letztendlich die entsprechenden Kapazitäten sicherstellen zu können.
Aber ich gebe Ihnen durchaus recht: Es ist ein Bereich, der immer wieder ein herausfordernder ist. Erfreulicherweise haben wir mit der Caritas und mit verschiedensten Institutionen eine entsprechende Partnerschaft, sodass es uns immer wieder gelingt, das entsprechende Platzangebot sicherzustellen. Aber es ist immer wieder eine Herausforderung, denn es ist leider eine Zahl – das muss man ganz offen sagen –, die immer wieder steigend ist. Wir haben da auch die ersten Ausbaumaßnahmen im Bereich der Ferienbetreuung im vergangenen Jahr intensiver begonnen, und das wird auch ein Schwerpunkt in der Zukunft sein.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.
Wir kommen damit zur 3. Anfrage. (FSP – 00233/2014/0001 – KU/LM) Sie wird vom Herrn Abg Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Der Start des Wiener Landesverwaltungsgerichtes am 1. Jänner 2014 stand unter keinem guten Stern. Obwohl es im Zuge der Debatte über die Errichtung des Wiener Landesverwaltungsgerichtes massive rechtliche Bedenken betreffend die Verfassungskonformität der inneren Organisation des Gerichtes gegeben hatte, beschloss die rot-grüne Mehrheit jene Regierungsvorlage, welche der Verfassungsgerichtshof nunmehr in wesentlichen Teilen aufgehoben hat. Das Landesverwaltungsgericht als Fall für den Verfassungs
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