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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 42

 

gesagt haben, unterschreiben und würde das auch jederzeit tun. Eines müssten wir allerdings schon auch heute hier im Wiener Landtag außer Streit stellen, und das muss sein, dass wir mit dem Wiener Steuergeld nicht Weltsozialamt spielen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann nicht so sein, dass Personen aus dem EU-Ausland in unser Steuersystem einfallen, einwandern, und wir Wiener zahlen dafür. Das kann es nicht sein!

 

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen aus diesem Grund vielleicht gleich zu Beginn ein Buch dringend ans Herz legen. Geschrieben hat das ein Bürgermeister, der Bürgermeister aus Berlin-Neukölln, ein sozialdemokratischer Bürgermeister, der bei jeder Wahl unglaubliche Wahlergebnisse erzielt. Das ist der Bürgermeister Heinz Buschkowsky, und das Buch hat den Namen „Neukölln ist überall“. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt auf etwas eingehen, was mich als Leopoldstädter seit vielen, vielen Monaten sehr beschäftigt, und zwar sind das die Zustände am Praterstern. Jeder, der den Praterstern kennt, weiß, dass dieser täglich von knapp 150 000 Menschen frequentiert wird, und wenn man sich so die Pressemeldungen ansieht, weiß man auch, was sich dort abspielt. Ich möchte nur „Die Presse“ zitieren: „Wiener Praterstern als Obdachlosentreff“, oder den „Kurier“: „Praterstern ist Obdachlosenmagnet“, und ich möchte Ihnen ganz kurz etwas vorlesen: „Die ‚Szene‘ vor dem Bahnhofgebäude besteht zum größten Teil aus Obdachlosen und Alkoholkranken. Viele von ihnen sind schon in den frühen Morgenstunden da und vertreiben sich hier die Zeit, heißt es bei der Polizei. Sie stammen größtenteils aus Rumänien, Bulgarien und Polen.“

 

Und im selben Artikel ist ebenfalls zu lesen: „Bedrohlicher als sonst ging es dort am vergangenen Sonntag zu. Ein stark alkoholisierter Mann mit einer Kettensäge“, meine Damen und Herren, „sorgte für Panik. Er ging kurz nach 18 Uhr mit dem Gerät auf seine fünf Trinkkumpane los. Auslöser soll der Streit um eine Flasche Schnaps gewesen sein. Die sechs Personen aus Rumänien und Polen sollen sich bereits seit den frühen Nachmittagsstunden dort aufgehalten und gemeinsam Alkohol konsumiert haben.“

 

Meine Damen und Herren! Das ist auch der Grund, warum und wieso wir jetzt in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt weiterhin ein Alkoholverbot am Praterstern fordern werden, denn das, was in Graz heute möglich ist, das muss auch in Wien am Praterstern möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss, um das vielleicht noch ein wenig zu verstärken, wie es sich da am Praterstern tagtäglich abspielt. Frau Dr Belakowitsch-Jenewein hat im Nationalrat eine Anfrage gestellt. Wir haben die Antwort Anfang des Jahres erhalten, und wir haben zunächst einmal geglaubt, wir lesen nicht recht. Es gab ihm Jahr 2012 insgesamt 1 003 Polizeieinsätze am Praterstern, und insgesamt kamen dabei auch 27 Mal Wega-Kräfte zum Einsatz. Jetzt muss man sich mehr oder weniger vergegenwärtigen, was es heißt, wenn es einmal so weit ist, dass WEGA-Kräfte kommen müssen. Aber noch erschreckender ist eine andere Zahl: Bis zum 31.5.2013 gab es 941 Mal Polizeieinsätze und 19 Mal war die WEGA da.

 

Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum und wieso wir sagen, wir wollen diese Leute dort am Praterstern nicht haben, und das Alkoholverbot ist ein Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Laschan. Ich erteile es ihr.

 

10.47.38

†Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema ist wahrlich weit gefächert. Ich möchte versuchen, dieser breiten Fächerung gerecht zu werden, und beginne bei der europäischen Ebene.

 

Wir wissen, dass es überall dort, wo rigorose Sparprogramme umgesetzt wurden, zu einem Rückgang der Reallöhne gekommen ist – das ist auch in Großbritannien und nicht nur in den südeuropäischen Ländern passiert –, dass der Mittelstand in Armut abgedriftet ist, dass aber trotzdem die Reichen immer reicher geworden sind und dadurch eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich entsteht und es natürlich dadurch zu sozialen Spannungen kommen kann und wird.

 

Daher ist es das Ziel, dass die Budgetkonsolidierung eine Sache ist, aber das Wichtigste die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein muss. Europa als Sozialunion – das ist heute schon gesagt worden – muss das wichtigste Ziel sein. Wir brauchen natürlich die Sparprogramme, aber wir brauchen auch Investitionen, und wir brauchen Arbeit für die Menschen, die in Europa leben, denn das ist eine sinnvolle Armutsbekämpfung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme zur Bundesebene und möchte auch ein bisschen den sozialdemokratischen Ansatz skizzieren. Wir wollen Armutsbekämpfung nicht durch karitative Spenden – die brauchen wir auch –, sondern wir wollen Armutsbekämpfung durch die Schaffung von Rahmenbedingungen wie zum Beispiel, dass die Menschen in Arbeit sind, durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, durch die Bekämpfung von Beschäftigungsverhältnissen, die ein menschenwürdiges Einkommen verhindern, die sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse, und durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – noch mehr als bisher, weil natürlich vor allem Frauen dann, wenn es zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, in solche Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden – und natürlich – das möchte ich nicht unerwähnt lassen – durch die Mindestsicherung, die dann sozusagen der letzte Ausweg ist, die aber keine karitative Aktion, sondern ein Rechtsanspruch ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Gesellschaft leben und dass es in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die nicht in den Arbeitsprozess eingliederbar sind, aus welchen Gründen auch immer, aus Krankheitsgründen, aus anderen Gründen. Das nehmen wir zur Kenntnis, und weil wir eine entwickelte Gesellschaft sind, gehen wir mit diesen Schwächsten auch ordentlich um und unterstüt

 

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