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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 42

 

worden mit dem Lissabon-Vertrag. Wir haben die Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge, die wir auch offensiver nützen und hier auf die kommunale Selbstverwaltung setzen sollten.

 

Wir brauchen wirklich, davon bin ich überzeugt, eine gemeinsame Kraftanstrengung für das soziale Europa und auch für das soziale Wien auf allen politischen Ebenen. Deshalb haben wir den Titel der Aktuellen Stunde – Herausforderungen für Landes-, Bundes- und Europaebene – auch sehr breit gefasst. Die EU muss zu einer echten Sozialunion werden. Die sozialen Indikatoren, die jetzt am letzten EU-Rat beschlossen wurden, hier quasi Statistiken zu veröffentlichen, sind viel zu wenig. Wir brauchen verbindliche soziale Mindeststandards, europaweite Mindestlöhne, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Priorität und auch ein ausreichend ausgestattetes EU-Budget mit einem gut dotierten europäischen Sozialfonds.

 

Ich bin überzeugt, wir bekommen mehr Europa und ein soziales Europa nicht mit weniger Geld, und wir brauchen einerseits mehr Europa, aber auch ein anderes Europa. Ich denke, wer den europäischen Gedanken der europäischen Integration wirklich retten will, muss die EU substantiell verändern.

 

Auch die Bundesebene ist gefragt. Ich denke, an der Vermögensbesteuerung führt kein Weg vorbei. Österreich ist hier Schlusslicht. Wir haben das schon öfter an dieser Stelle zum Thema gemacht. Eine Umverteilungspolitik zur Finanzierung der aktiven Armutsbekämpfung ist das Gebot der Stunde.

 

Das rot-grüne Wien ist das Gegenmodell zur Austeritätspolitik der EU. Für das rot-grüne Wien hat das soziale Europa Priorität. Wir wollen ein Europa der guten Lebensqualität und Teilhabe für alle, keine neoliberale Binnenmarktfestung. Das soziale Europa ist wichtig für Wien. Rot-Grün kämpft für das soziale Europa, deshalb ist Rot-Grün gut für Wien und das rot-grüne Wien ist gut für Europa. – Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.38.46

†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Armut ist ein sehr ernstes Thema – weltweit, EU-weit, Österreich-weit und Wien-weit. Frau Kollegin Vana, vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann man unterstreichen. Natürlich gibt es da große Herausforderungen, und es ist unbedingt notwendig, dass die EU Rahmenbedingungen schafft, und – da gehe ich durchaus mit Ihnen konform – die EU-Sozialunion ist notwendig. Die steigende Armut in Europa ist für alle eine große Herausforderung, und Armut hat natürlich viele Gesichter.

 

Wenn wir jetzt von Europa reden, dann ist es aber wichtig, dass wir zuerst einmal von uns reden, von Wien reden. Und da sehe ich das schon wieder viel differenzierter. Denn wenn Sie hier stehen und sagen, wie gut, wie wunderbar und wie toll alles in Wien ist, so kann ich Ihnen einiges sagen, was wir nicht so sehen.

 

Aber jetzt noch zurück zur EU. Gestern wurde in der EU das Budget beschlossen und auch der Europäische Sozialfonds, der mit rund 70 Milliarden EUR dotiert worden ist. Dieser Sozialfonds beschäftigt sich mit der Anhebung der beruflichen Qualifizierung, mit der Anhebung der Beschäftigungsquote, mit der Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte, mit Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen et cetera, et cetera. Übrigens profitiert auch der WAFF von diesem Sozialfonds. Aber genau das sind die Aufgaben, meine Damen und Herren der rot-grünen Regierung, die Sie in Wien vernachlässigen. Daher gibt es eben so viele Mindestsicherungsbezieher.

 

Wir als Wiener ÖVP bekennen uns zur Armutsbekämpfung. Ja, das ist notwendig, auch Mindestsicherung ist notwendig, eine wichtige Hilfe für jene, die Hilfe brauchen, das ist auch ein Teil unseres christlichen Gedankenguts. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Mindestsicherung muss als Sprungbrett für ein eigenständiges Leben gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist die Eingliederung in den Arbeitsmarkt an vorderster Stelle.

 

Aber wie schaut die Bilanz aus? Frau Kollegin Vana, Sie haben es hier positiv dargestellt, es ist nur nicht so. Bitte, wir haben in Wien die höchste Arbeitslosenquote von Österreich. Wir haben 144 000 – das war 2012, jetzt sind es sicher schon 155 000 – Mindestsicherungsbezieher, wir haben jährlich eine Steigerung von 10 000 bis 15 000 Personen. Also wo ist da das Sprungbrett in ein selbstständiges Leben? Denn so war es ja gedacht. Mindestsicherung ja, aber dann in den Arbeitsmarkt. Auch die Frau Kollegin Wehsely hat ja heute von Projekten gesprochen, die so toll laufen. Sichtbar ist das nicht, wenn jedes Jahr mehr Menschen dazukommen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, Sozialpolitik ist dann gut, wenn es eine exzellente Wirtschaftspolitik gibt, wenn es eine exzellente Arbeitsmarktpolitik gibt und eine gute Bildungspolitik. Das EU-Budget, das gestern beschlossen wurde, ist etwas kleiner als bisher, aber gerade im Bereich Bildung, im Bereich Forschung und im Bereich Jugend wurde es ausgeweitet. Das heißt, da werden die richtigen Prioritäten gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fasse zusammen: Ihre Versäumnisse in vielen Bereichen sind die Basis dafür, dass so viele Menschen in Wien auf Mindestsicherung angewiesen sind. Sie berauben die Jugend um ihre Zukunft und die ältere Generation um einen ruhigen Lebensabend. Und diese falsche Politik dieser Stadt macht viele Menschen arm, wir aber wollen eine Politik, die sicherstellt, dass die Menschen das Auskommen mit ihrem Einkommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl. Ich erteile es ihm.

 

10.43.38

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Dr Vana, Sie werden es nicht glauben, aber auch ich kann viel von dem, was Sie heute

 

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