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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 42

 

dass dieses System von Anfang an gender-gerecht, diskriminierungsfrei und transparent, also für alle nachvollziehbar, ist, denn das ist ja eine der Grundintentionen, warum wir dieses Thema angehen. Es geht nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um Transparenz. Man soll sich auskennen und wissen, für welche Tätigkeit man was in dieser Stadt verdienen kann.

 

Es ist auch eine große Herausforderung, auch die Zulagen und Nebengebühren entsprechend in dieses System zu integrieren. Es ist unsere Idee, dass es diese in weitere Folge, außer für die, die schon da sind und nicht im neuen System sind, eigentlich nicht mehr geben soll. Das heißt, Einstiegsgehälter sollen angehoben werden. Es soll von Anfang an höhere Gehaltssprünge geben, aber dafür soll es im Gegenzug, wie wir immer besprochen haben, eine Abflachung der Gehaltskurve geben.

 

Wichtig ist auch – darum gibt es jetzt auch gerade wieder eine Debatte –, dass es auch die Möglichkeit geben muss, in diesem neuen System einen Wechsel von Funktionen vorzunehmen, wobei sich ein solcher Funktionswechsel auch auf das Gehalt auswirken können muss. Das heißt, unsere Intention ist es, von diesem sehr starren, sozusagen einbetonierten Senioritätsprinzip abzugehen.

 

Da drängt sich natürlich unweigerlich die Frage auf, wann dieses neue System in Kraft treten wird. Das kann ich mir gut vorstellen, dass Sie das interessiert. Nun, was unsere Projektgruppe natürlich auch gemacht hat, ist, sie hat sich auf der einen Seite beraten lassen, auf der anderen Seite mit anderen Bundesländern, die die Besoldungsreformen hinter sich gebracht haben, zusammengesetzt und hat geschaut, was ist bei denen gut gelaufen, was ist weniger gut gelaufen, aber auch mit großen privatwirtschaftlichen Unternehmen, die natürlich jetzt nie ganz eins zu eins mit der Stadt Wien vergleichbar sind, aber wo man schon sehen kann, wenn ich so einen Prozess angehe, wovon reden wir da, was haben die für Erfahrungen gemacht. Ich denke mir, das zahlt sich auf jeden Fall aus, das in den eigenen Prozess mit hineinzunehmen. Und wie Sie sich ungefähr vorstellen können, sind die alle miteinander auf die Frage, wie lange hat das bei euch gedauert, ein bisschen stiller geworden und haben gesagt, wenn du so ein großes System angehst, dann musst du schon mit ein paar Jahren rechnen.

 

Jetzt bin ich aber sehr, sehr zuversichtlich und engagiert, dass wir jedenfalls unseren Plan, wie wir das alles, was ich hier beschrieben habe, umsetzen, sehr rasch fertig bringen. Was ich auf jeden Fall möchte, ist – und da dürfen wir nicht unsensibel sein, denn wenn wir heute in diesem Haus über Besoldungsreform und Dienstrechtsreform reden, dann ist das etwas, das, wenn man noch nicht so recht weiß, was das für den Einzelnen heißt, natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine bestimmte Unsicherheit hineinbringt –: deswegen viel Transparenz, deswegen viel Kommunikation, deswegen viel Information darüber, worüber diskutieren wir gerade, wo stehen wir gerade in dem Prozess, worum geht es uns. Wenn man so etwas solide vorbereiten möchte und über den ganzen Prozess lang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Stabilität und Sicherheit geben möchte, dann ist das wohl ein langjähriger Prozess, das war uns klar, aber wir haben ihn hier in dieser Funktionsperiode in, wie ich glaube, großer Übereinstimmung gemeinsam angegangen, und ich bin mir sicher, dass das in jedem Fall der richtige Schritt ist.

 

Das heißt, die Arbeitsgruppe ist sehr, sehr engagiert unterwegs. Wir haben die Handlungsfelder geclustert. Wir sind jetzt gerade in der Phase der Priorisierung, was gehen wir wann wie an, und wir haben natürlich die große Herausforderung, jetzt für diese Stadt in Wirklichkeit selbst ein Modell der Arbeitsplatzbewertung zu entwerfen.

 

Ich lasse es damit einmal gut sein. Ich könnte Ihnen noch ganz, ganz viel über diese Reform erzählen. Mir ist es nur einfach wichtig, dass wir hier sowohl in Richtung der jungen, der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die richtigen Signale setzen, aber auch in Wertschätzung zu unseren langjährigen erfahrenen MitarbeiterInnen bleiben, wenn wir so eine Reform angehen. Sie ist der richtige Weg und aus meiner Sicht führt an dieser Reform auch kein Weg vorbei.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.03.02

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! In der Tat haben Sie jetzt sehr viel gesagt, allerdings ohne mir den Zeitpunkt zu nennen, wann denn diese Besoldungsreform, das neue Besoldungsrecht in Kraft treten wird. Nach diesen ausführlichen Darlegungen wird sicher niemand daran zweifeln, dass in den letzten drei Jahren an der Sache intensiv gearbeitet wurde. Ich weiß nur, dass an dieser Frage nicht erst seit dem Jahr 2010 gearbeitet wird, sondern auch schon unter Ihren Vorgängerinnen Jahre, ich möchte fast sagen, Jahrzehnte zuvor. Also ich kann mich da an eine sehr lange Zeit zurückerinnern. Diese Genesis lässt mich daher ein bisschen befürchten, dass es diesen langen Zeitraum vor den drei Jahren ja auch noch nach diesen drei Jahren geben könnte.

 

Wir haben jedoch täglich ein Problem, und ich halte das Problem in den Händen. (Der Redner hält einen dicken Ordner in die Höhe.) Sie kennen ihn, das ist der Nebengebührenkatalog. Hier sind auf an die 300 Seiten zirka 1 500 Zulagen festgeschrieben. Dieser Zulagenkatalog hat schätzungsweise ein bis zwei Kilo. Es geht jetzt darum, zu einem gerechteren System zu kommen, zu einem transparenteren System zu kommen, zu einem System zu kommen, wo es mehr Rechtssicherheit für die Mitarbeiter gibt.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wann wird dieser Nebengebührenkatalog leichter werden? Wann können wir und in welchem Umfang mit weniger Zulagen, aber mehr Rechtssicherheit rechnen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Viel ist zu diesem Thema gesprochen worden, da haben Sie wohl recht, aber ich muss Ihnen sagen, seitdem wir hier gemeinsam den Entschluss gefasst haben, diese Reform

 

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