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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 63

 

renz bei Prostitutionslokalen; und Flexibilität, um auf Bedingungen reagieren zu können.

 

Also das alles ist geschehen. Das alles muss man mit großer Kraft umsetzen, wir sind da sicher nicht am Ende. Aber auf keinen Fall sollte man sich auf scheinbar irgendwie leicht klingende Lösungen einlassen, die im Endeffekt dann viel mehr Unheil bringen. Und es würde mehr Unheil bringen, wenn wir ein Totalverbot der Straßenprostitution herbeiführen würden!

 

Das wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ersparen. Wir nehmen jede einzelne Sorge sehr ernst, wir reagieren überall und versuchen auch, die Fälle individuell zu lösen. Aber einen grundsätzlich falschen Weg zu gehen, lehnen wir ab. Wir sind weiter für eine sachliche Politik auch in diesem Bereich, und ich danke der Stadträtin, dass sie das mit so großer Kraft vorantreibt. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich erteile es.

 

15.38.12

†Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man muss schon auf den Kollegen Stürzenbecher und auf die Kollegin Hebein auch noch eingehen, weil man viele Dinge so nicht im Raum stehen lassen kann.

 

Herr Kollege, wenn man Ihnen zuhört, dass die Polizei Ihnen sagt, man braucht das nicht: Wir sagen, wir sind hier der Landesgesetzgeber, wir machen hier die Vorgaben! Wenn Sie der Meinung sind, von externen Beratern quasi Ihre Meinung vorgeschrieben zu bekommen, ist das Ihre Sache. Wir sagen, der Wiener Landtag entscheidet, wo wir stehen, wo Schwerpunkte zu setzen sind, wo Verbote ausgesprochen gehören, und sicher nicht Dritte!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kapitulieren in Wirklichkeit! Sie kapitulieren vor den Problemen. Sie stellen hier die Straßenprostitution als eine Art Naturgesetz dar: Die gibt es einfach, und man kann nichts dagegen tun.

 

Herr Kollege, das ist eben kein Naturgesetz! Sie stellen sich auf einen Justament-Standpunkt beziehungsweise, was noch viel schlimmer ist, Sie vertreten einen Justament-Standpunkt, den Ihnen die Kollegin Hebein vorschreibt. Denn ich kenne viele Stimmen aus der Sozialdemokratie, die mit der Straßenprostitution alles andere als glücklich sind. Nehmen wir nur den Bezirksvorsteher aus dem 23. Bezirk her.

 

Nur: Jedes Mal, wenn ein Sozialdemokrat den Mut aufbringt, an die Öffentlichkeit zu gehen und Probleme, die in dieser Stadt existieren, Herr Kollege, ausspricht, dann wird er von der Sozialdemokratie plötzlich als Marginalität und als nicht wichtig abgekanzelt. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Der Herr Bezirksvorsteher versucht, die Probleme der Liesinger Bevölkerung auf den Punkt zu bringen, und er wird von Ihnen genauso wie die Liesinger Bevölkerung verhöhnt, Herr Kollege und Frau Kollegin Hebein!

 

Ich sage Ihnen eines: Mit Ihrer abgehobenen Politik, die Sie hier auch noch vorbringen, mit Ihrer Ignoranz den Sorgen und Nöten der Menschen gegenüber werden Sie am Sonntag die gehörige Abfuhr erteilt bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich finde es geradezu bezeichnend für einen Sozialdemokraten oder für eine sozialdemokratisch-grün geführte Regierung, die sagt: ja, es gibt Armut - und das quasi sofort mit Sexarbeit konnotiert. Wo kommen wir denn da hin in einer sozialdemokratischen Stadt, oder in einer angeblich sozialdemokratischen Stadt, wo Leute angeblich aus Armutsgründen von Ihnen in die Prostitution gezwungen werden? Wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen: Wenn Sie weniger arme Leute haben wollen, schlagen Sie keine Straßenprostitution vor, sondern streichen Sie keine Zuschüsse wie beispielsweise den Heizkostenzuschuss oder andere Sozialförderungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Machen Sie sozialdemokratische Politik und reden Sie nicht nur davon, dann haben Sie auch weniger arme Leute in dieser Stadt, die Sie dann nicht auf den Strich schicken müssen. (Abg Marianne Klicka: Wir schicken niemand auf den Strich! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn die Kollegin Hebein sagt - das ist ja ungeheuerlich, was Sie da von sich geben! Gehen Sie einmal in sich vor der Wahl, bevor Sie nach der Wahl draufkommen, dass Ihre Politik abgewählt worden ist! (Abg Nurten Yilmaz: Achten Sie besser auf Ihre Wortwahl! Sie reden hier nicht vor Ihren eigenen Parteileuten!) Nein, ich sage Ihnen ganz genau, was die Wienerinnen und Wiener fühlen, und ich werden Ihnen auch nach der Wahl zeigen, was die Wiener und Wienerinnen gewählt haben. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich der Realität und verschließen Sie die Augen nicht!

 

Wenn die Kollegin Hebein sagt, die Prostituierten werden schwieriger erreicht, wenn sie nicht mehr auf der Straße stehen - meine Damen und Herren, die Laufhäuser sind ja bekannt! Die sind gemeldet worden, man bräuchte nur dort hinzugehen. Es ist dann überhaupt keine Schwierigkeit, diese Prostituierten zu erreichen, sondern es gibt die Schwierigkeit, dass Sie sich gegen eine Marginalität auf dem linken Rand durchsetzen und endlich eine Politik für die Menschen machen, die auch die Prostituierten inkludiert. Das stelle ich hier auch einmal fest.

 

Wir sind nämlich nicht gegen die Prostituierten, wir sind dagegen, dass Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausgebeutet werden. Und Sie geben das Handwerkszeug dafür! Solange Straßenprostitution legal ist - sei es auch nur auf bestimmten Flecken, Kollegin Schütz hat es schon erwähnt -, gibt es eine Form der Prostitution, die - unter Anführungszeichen - günstiger ist: Man muss dann nämlich fürs Laufhaus nichts zahlen. Daher: Wo werden diese Frauen, die in Abhängigkeit gehalten werden, hingeschickt? Natürlich auf die Straße und nicht in das - unter Anführungszeichen - teurere Laufhaus!

 

Sie fördern es, dass Frauen, die nicht frei entscheiden können, im Winter, bei Regen und bei Schnee auf der Straße stehen und nicht unter sicheren, hygienischen Arbeitsbedingungen ihr Auslangen finden. Das ist schändlich, meine Damen und Herren, speziell für eine

 

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