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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 63

 

rote Stadtregierung! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Nurten Yilmaz: Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden! Es gibt Frauen, die wollen nicht in ein Laufhaus!)

 

Die Freiheitliche Partei hat natürlich nicht gefordert, dass Sie eine Aufstockung der Gruppe Menschenhandel durchführen. Das könnten Sie auch nicht, das ist ganz klar. Wir kennen durchaus die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Aber wir haben uns dafür eingesetzt, oder wir haben ersucht, dass die Frau Stadträtin sich dafür einsetzt, dass diese Gruppe aufgestockt wird!

 

Das ist jetzt nichts Ungewöhnliches, dass eine Stadträtin oder ein Landeshauptmann sich bei einem Bundesorgan einsetzt. Der Herr Landeshauptmann deponiert seine Wünsche permanent irgendwo bei Bundesorganen, nur in dem Bereich schweigt er. Und in dem Bereich höre ich auch nichts beziehungsweise nicht genug von der Frau Stadträtin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich erwarte mir hier von Ihnen mehr, und auch die Wiener erwarten sich von Ihnen mehr! Das Ergebnis werden Sie schlimmstenfalls bei der Schlussabrechnung präsentiert bekommen, auch der Herr Kollege, der jetzt im Gemeinderat sitzen darf und eben nicht mehr eine verantwortungsvolle Position (Abg Gerhard Kubik: Kubik! Kubik ist mein Name!) wie der Herr Bezirksvorsteher aus dem 23. Bezirk inne hat, Herr Kollege Kubik.

 

Ich sage Ihnen zum Schluss, es hat natürlich auch (Abg Nurten Yilmaz: Das rennt bei euch so!), wie immer bei der Sozialdemokratie und vor allem auch bei den GRÜNEN, einen finanziellen Hintergrund. Sie wollen Sexarbeit nicht in gute Bahnen lenken: Sie wollen Probleme nicht aus der Welt schaffen, sondern Sie wollen Probleme verwalten! Es ist natürlich auch hier die gleiche Sozialarbeiterindustrie dahinter, wie sie im Fremdenwesen dabei ist, wie sie im Integrationsbereich dabei ist. (Abg Godwin Schuster: Das ist ein bisschen wirr! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kassieren in den Bereichen ab, meine Damen und Herren, und haben kein Interesse an den Interessen der Anrainer und auch der Prostituierten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu.

 

15.45.02Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden drei Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich darf mit Antrag eins beginnen, dem Antrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Parteienstellung für Anrainerinnen und Anrainer im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigem und hat somit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer zwei ist der Antrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Verbot der Straßenprostitution auf der Brunner Straße. Auch hier kommen wir zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt seitens der ÖVP, der FPÖ und des Parteiunabhängigen, dies hat somit keine Mehrheit.

 

Der dritte Antrag ist der Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Angela Schütz, Gerhard Haslinger und Armin Blind betreffend Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes: „Das Mitglied der Landesregierung, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, soll die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit es zu einer gesetzlichen Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 in der Weise kommt, dass die Straßenprostitution zur Gänze untersagt wird.“ Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von FPÖ und Parteiunabhängigem und hat somit keine Mehrheit.

 

Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche allen noch einen fröhlichen Wahlkampf!

 

(Schluss um 15.47 Uhr.)

 

 

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