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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 63

 

tionsgesetzes 2011 wird der Schutz der Prostituierten in einem Landesgesetz auch als explizites Ziel genannt. Wo Probleme auftauchen, werden wir sie mit den betroffenen Bezirken, mit der Exekutive, mit den NGOs und Vereinen gemeinsam lösen. Aber einfach alles zu verbieten, ist der falsche Weg (Abg Armin Blind: Erklären Sie das einmal den GRÜNEN!), nicht nur in diesem Punkt, sondern ganz generell! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Schütz. Ich erteile es.

 

15.23.24

†Abg Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Liebe Zuhörer!

 

Vielleicht ganz kurz noch, Herr Präsident: Die Abg Hebein war ja in ihrem Redebeitrag auch nicht unbedingt zimperlich. Vielleicht könnte man das auch überprüfen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das lass ihr!)

 

Zu meiner rechten Seite möchte ich vielleicht auch noch Folgendes sagen: Es gibt natürlich auch eine legale unsichtbare Prostitution, nämlich die in den Laufhäusern, und da fahren alle Ihre Argumente, die Sie gebracht haben, absolut ins Leere und sind nicht korrekt. Und Dinge, die nicht korrekt oder nicht ganz wahr sind, zu wiederholen, macht sie auch nicht wahrer.

 

So viel jetzt und nun zu unserem Antrag: Ich möchte die Journalistin Susanne Riegler zitieren, die in einem „Standard“-Interview gesagt hat: „Was in Wien passiert, ist das klassische Resultat einer Politik, die zwischen ‚ein bisschen legal', ‚ein bisschen illegal' und manchmal auch ‚ein bisschen egal' herumwurschtelt. Was wir jetzt erleben, passiert, weil die PolitikerInnen so unentschlossen sind und keinen Mut haben, klare Entscheidungen zu treffen.“

 

So die Journalistin, und sie hat recht. Das Prostitutionsgesetz, wie es von Rot-Grün beschlossen worden ist, weist massive Mängel auf. Das liegt vielleicht auch daran, dass einige von Ihnen wenig Ahnung von der Wirtschaft haben. Strengere Strafen für illegale Prostitution würden die sogenannten Betriebskosten in die Höhe schnellen lassen und damit die Straße unattraktiv machen.

 

Wir haben in etwa 3 400 Prostituierte, die legal registriert sind, und in etwa die gleiche Anzahl illegaler. Das haben wir heute ja auch schon kurz gehört. Sicher sind die Liebesdienerinnen nicht unsere primäre Zielgruppe, aber sowohl das Gesetz als auch der Umgang mit ihnen müssen sozial verträglich sein. Im Moment ist die Lösung auf jeden Fall indiskutabel.

 

Viele junge Frauen aus sozial schwachen Schichten werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Wien gelockt, um sie dann untereinander zu verkaufen. Sie werden damit immer wieder in unterschiedlichen Bereichen auf die Straße geschickt. Und eines ist sicher - auch das ist erwiesen -: Zum Teil arbeiten diese Frauen für einen wirklich erbärmlichen Schandlohn von wenigen Euro und müssen ihren Zuhältern ein tägliches Fixum abliefern, welches sie oft nicht erwirtschaften können.

 

Zum Teil handelt es sich aber auch um sogenannte Beschaffungsprostitution zum Finanzieren der Drogensucht. Das heißt, legaler Straßenstrich unterbindet nichts in diese Richtung. Wichtig wären für uns eine Aufklärung der jungen Frauen vor Ort, soziale Perspektiven, strenge Kontrollen und vor allem strenge Meldepflicht.

 

Wie wir wissen, ist die Konkurrenz groß. Die Preise haben einen historischen Tiefstand erreicht. Revierkämpfe unter den Prostituierten und ihren Beschützern stehen an der Tagesordnung. Das sind nur einige der Gründe, warum wir für die gänzliche Untersagung des Straßenstrichs sind. Straßenprostitution ist nicht nur durch den Verdrängungswettbewerb gefährlich geworden, sondern auch, wie wir eben schon gehört haben, durch Revierkämpfe, Abhängigkeiten, aber auch Verdrängungspolitik durch Jüngere. Dumpingpreise werden aufrechterhalten, Unsicherheit wird geschaffen und es kommt auch immer mehr zu Gewalt in dieser Szene.

 

Übrigens: Laut „Standard“ ist die Transnationalität im Bereich der Sexarbeit globale Realität. Der Anteil von Migrantinnen ist relativ hoch, er wird in Österreich laut „Standard“ auf ungefähr 60 bis 80 Prozent geschätzt. (Abg Armin Blind: ... die Facharbeiter!) Das zeigt uns, dass Straßenprostitution in jeglicher Form menschenunwürdig ist. Das sagt übrigens auch Ihr Liesinger Bezirksvorsteher, der für das Verbot der Straßenprostitution eintritt.

 

Das Argument haben wir heute ja auch schon gehört, aber ich möchte es noch einmal wiederholen, weil man es nicht oft genug sagen kann: Viele Anrainer befürchten Verschmutzung, Belästigung von Passanten, Erregung öffentlichen Ärgernisses, aber nicht zuletzt auch Angriffe auf ihre eigene Person. Und wir haben es auch schon gehört: Oft werden auch Frauen und Kinder in Mitleidenschaft gezogen. Das sind alles Umstände, die nicht dazu beitragen, die Bevölkerung zufriedenzustellen.

 

Laufhäuser hingegen - wenn also die Prostitution in die Laufhäuser verlagert werden würde - bieten den Frauen bessere Standards (Abg Birgit Hebein: Da sind Sie Expertin, oder was?), vor allem in Bezug auf Hygiene, Wetterunabhängigkeit, fixe Preise, Sicherheit, und vor allem: sie sind dort gemeldet! - Ich denke, die Expertin sind Sie. Aber da brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, das können wir gern einmal unter vier Augen machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch können aus Laufhäusern heraus leichter Ausstiegshilfen für Prostituierte veranlasst werden. Ich bringe daher gemeinsam mit meinen Kollegen Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Gerhard Haslinger und Armin Blind betreffend Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 einen Beschlussantrag ein, der da lautet:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, soll die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit es zu einer gesetzlichen Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 in der Weise kommt, dass die Straßenprostitution zur Gänze untersagt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es.

 

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